in dem Moorburg eben keine Rolle mehr spielt und Vattenfall sehr deutlich sagt, auch Vattenfall steige aus der Kohle aus. Hat lange gedauert, aber es ist richtig, dass wir aussteigen.
Und das Konzept, das wir jetzt umsetzen wollen, ist mit Vattenfall zusammen erarbeitet worden. Es gab nur zwei Alternativen, den Volksentscheid umzusetzen. Die eine Alternative mit Vattenfall gemeinsam, aber mit klaren Absprachen und eben nicht ein Hinauszögern, so, wie Sie das andeuten, nicht ein Vertagen der Entscheidung, sondern klare Absprachen, wann das Netz vollständig übergeht, und die Unternehmensführung. Das beides haben wir mit Vattenfall nicht hingekriegt, muss man sehr deutlich sagen. Deswegen ist es doch nur konsequent, dann zu sagen, wenn dieser Weg nicht funktioniert,
wir aber die technische Umsetzung können, weil wir ein gemeinsames Konzept haben und es auch wirtschaftlich funktionieren kann, dass wir dann diesen Weg gehen und Verantwortung übernehmen im Sinne des Klimaschutzes und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Und das tun wir.
Wir tun das auch im Sinne der vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Gerade für uns als Sozialdemokratie ist es wichtig, wie es beim Gasnetz war, wie es beim Stromnetz war, da sind viele Hunderte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern betroffen. Deswegen haben wir natürlich vereinbart, dass die Überführung möglich ist, kein Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz verliert,
wir haben auch für die Beschäftigten eine sozial verträgliche Lösung herausgeholt, und das ist gut so.
Was für uns bei Rot-Grün ebenfalls sehr klar war neben den klimaschutzpolitischen Zielen, war das Thema sozial verträglich, sozial verantwortungsvoll, was doch auch Bestandteil des Volksentscheides war.
dass wir sagen, die SAGA-Mieterinnen und -Mieter können sich darauf verlassen. Auch das schaffen wir mit dieser städtischen Gesellschaft, bei der wir nämlich im Unterschied zum Gasnetz und zum Stromnetz nicht nur die Leitung haben, sondern auch die Erzeugungsanlagen. Wir sind uns einig darin, dass wir den Mieterinnen und Mietern garantieren,
dass es eine sozial verantwortliche Preisgestaltung geben wird, auch wenn dieses zulasten der Rendite geht. Darauf können sich die Mieterinnen und Mieter verlassen, uns ist das sehr wichtig.
Ich finde es schon erstaunlich, lieber Herr Trepoll, dass Sie zu der einzig fachlichen Frage eines Mitglieds unseres Hauses keine Antwort wissen.
Es zeigt doch letztendlich, dass Sie zwar im Phrasendreschen sicherlich sehr weit vorn sind, dass Sie aber bei diesem wichtigen Thema, wenn es um Fachlichkeit geht,
große Defizite haben. Deswegen will ich es Ihnen noch einmal erklären, weil Sie vielleicht bei dem Lesen der Drucksache etwas oberflächlich vorgegangen sind.
Es ist richtig, dass es einen Unternehmenswert, einen objektiven Unternehmenswert gab, er ist festgestellt worden, er lag bei 645 Millionen Euro. Das, was Sie eigentlich auch wissen müssen, ist, dass der natürlich nicht die Rahmenbedingungen betrachtet, sondern den reinen Unternehmenswert. Es haben keine Gutachter das Ganze weiter geprüft, die keinen Namen haben, auch PwC. Ich glaube, Sie würden denen nicht unterstellen, dass sie irgendwelche fahrlässigen Gutachten erstellen, sondern dass die einmal geschaut haben, wie das eigentlich mit diesem Unternehmenswert geht, wie es sich eigentlich verhält im HGV-Verbund und wie es sich verhält, wenn KWK-Förderungsmaßnahmen weiterlaufen, wenn die nicht beschlossen worden sind. Das wird aber kommen, denn ansonsten können wir die Energiewende in Deutschland in die Tonne treten. Das sehen im Übrigen Ihre Länderkollegen auch so, Ihre CDU-Länderkollegen, die deswegen im Bundesrat gesagt haben, die Energiewende müsse fortgeführt werden. Aber es ist noch nicht beschlossen, und deswegen kann es auch nicht berücksichtigt werden.
Aber wenn wir sagen, im HGV-Verbund haben wir erhebliche Wirkungen von 150 Millionen Euro und aufwärts, und ein Gutachter wie PwC, ein Wirtschaftsprüfer sagt, das ist nachvollziehbar, dann finde ich es doch sehr leichtfertig von Ihnen, das einfach zur Seite wischen zu wollen und dem nicht zu vertrauen. Das ist ein wirklich sehr renommiertes Unternehmen, das da sehr genau geprüft hat, und das heißt, der Unternehmenswert geht deutlich nach oben.
sehr gut, dass das in der Drucksache offen angesprochen wird. Auch hier wird sehr deutlich, wenn die Kraft-Wärme-Kopplung fortgeführt wird – und sie wird fortgeführt werden –, wird sich auch an der Stelle der Unternehmenswert weiter erhöhen und wir werden dann mindestens bei 120 Millionen Euro sein.
Das führt letztendlich dazu, dass es ein wirtschaftlich tragfähiges Konzept ist, ein sozial verantwortliches Konzept, ein Konzept, das eben umsetzbar ist, und das ist gut so.
Ich glaube, es war gut, dass man bei dieser wichtigen Entscheidung nach dem Stromnetz und nach dem Gasnetz, deren Komplexität aber natürlich viel, viel geringer ist als das Fernwärmenetz, drei Gutachten vorgelegt hat, dass man sehr intensiv geprüft hat mit der Finanzbehörde, mit der Senatskanzlei, mit der Umweltbehörde und dass man dem Parlament all diese Daten auch vorlegt. Ich glaube, nur so können wir diese wichtige Entscheidung treffen. Wir können eine harte Diskussion führen und wir können unterschiedlicher Ansicht sein, nur, wir sollten sie dann auch anhand dieser Fakten führen. Wir sollten, lieber Herr Trepoll, das Ganze nicht zu einem Kasperletheater verkommen lassen.
Ich kann Ihnen noch einmal sehr deutlich machen: Ihre 40 Minuten, in denen Sie dann zum Beispiel solche Nebensächlichkeiten einbringen, hat RotGrün Ihnen angeboten.
Kollegin Sudmann hat gesagt, unsere Debatte geht dann ganz nach hinten, das wollen wir nicht, wir wollen lieber 30 Minuten, oder überweist unseren Antrag. Dadurch ist das Ganze ins Stocken gekommen. Aber daraus jetzt gleichzeitig den Vorwurf zu machen, dass Rot-Grün sich irgendwie nicht einig sei, ist unverständlich. Mit denen wollen Sie doch koalieren, erzählen Sie die ganze Zeit. Frau Fegebank will sich mit Ihnen zwar unterhalten, aber über nichts Politisches. Manchmal ist das nachvollziehbar, auch aus meiner Sicht. Ich denke, es war keine gute Rede, es ist der Sache nicht gerecht geworden.
Ich glaube, das, was der Bürgermeister vorgetragen hat, hat deutlich gemacht, dass der Senat, dass der Bürgermeister,
dass Rot-Grün sehr verantwortungsvoll mit diesem wichtigen Thema umgehen will im Sinne des Volksentscheides, im Sinne der betroffenen Bürgerinnen und Bürger, und das ist gut so. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit der heutigen Beratung, wir sind da noch nicht am Ende, aber mit dem Auftrag zu den heutigen Beratungen kommt ein fünfjähriger, vielleicht mit Vorlauf sogar zehnjähriger Prozess zu einem Ende. Am 22. September 2013 ist in Hamburg ein Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze durchgeführt worden. Ich möchte, auch weil es darum geht, wie und ob wir diesen Volksentscheid umsetzen, noch einmal den Wortlaut in Erinnerung rufen. – Ich zitiere:
"Senat und Bürgerschaft unternehmen fristgerecht alle notwendigen und zulässigen Schritte, um die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze 2015 wieder vollständig in die öffentliche Hand zu übernehmen. Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien."
Das ist das, was von den Hamburgerinnen und Hamburgern angenommen worden ist. Das ist das, was der Handlungsauftrag aus diesem Volksentscheid war. Dieser Volksentscheid bindet übrigens Senat und Bürgerschaft und auch Sie als Opposition, auch, wenn man das dann und wann nicht merkt.