Protokoll der Sitzung vom 14.11.2018

(Beifall bei der FDP und der SPD)

Deshalb finde ich, dass diese Quotendiskussion nicht ganz den Punkt trifft. Ich glaube, das ist genug für eine Drucksache, über die wir heute gar nicht abzustimmen haben, sondern im Grunde nur eine Kenntnisnahme vornehmen. Insofern werden wir das Thema weiterhin kritisch begleiten und hoffen, dass wir uns hier nicht im Klein-Klein verfangen, sondern die großen Linien im Bereich Digitalisierung da, wo wir können, unterstützen. – Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Vielen Dank, Herr Oetzel. – Ich erteile das Wort nun Herrn Nockemann für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dolzer, Sie haben soeben zu Recht die Frage gestellt, wie die digitale Teilhabe aussieht, und Sie haben formuliert, Sie wollten auch digitale Teilhabe. Das ist alles gut und schön, aber vor der digitalen Teilhabe kommt eben die digitale Exzellenz und die müssen wir erreichen. Nun sagten Sie noch, private Unternehmen würden so etwas wie Ethik ausblenden. Wissen Sie, dass heute immer mehr private Unternehmen, nicht nur in diesem Bereich, den Sie genannt haben, sondern auch im industriellen Bereich, dazu übergehen, auch sogenannte weiche Faktoren zu verinnerlichen? Das scheint an Ihnen vorbeigegangen zu sein. Möglicherweise sind das die allgemeinen Vorbehalte gegen Privatunternehmen, die hier wieder zum Tragen kommen.

Alle Welt sucht händeringend nach guten Informatikern, nach Talenten. Das wirtschaftliche Wachstum dieser Stadt wird auch entscheidend davon abhängen, inwieweit wir diesen Bedarf an Informatikern in Hamburg befriedigen können. Wir leben von dieser digitalen Kompetenz. Deswegen ist es in der Tat, auch wenn das gerade einmal durch die FDP etwas relativiert und in Zweifel gezogen wurde, wichtig, dass wir auch die Zahl der Studenten

(Daniel Oetzel)

in Hamburg erhöhen, natürlich auch die Zahl der Professoren, das ist vorausgesetzt. 3,8 Prozent sind ein sehr magerer Wert. Dann wurde die Frage gestellt: Wo sollen die Studenten herkommen? Ich denke, wir müssen einfach die Naturwissenschaften insgesamt und die Informatik insbesondere attraktiver machen. Wir müssen das Berufsbild attraktiv machen und dann bekommen wir auch die Studenten. Weniger hin zu den Fächern, die sozusagen – na ja, wie soll man das sagen? – etwas weichere Fächer sind, stärker hin …

(Michael Kruse FDP: Heimatfilm aus den Fünfzigern! – André Trepoll CDU: Kulturwis- senschaften! – Anna-Elisabeth von Treuen- fels-Frowein FDP: Mit Migrationshinter- grund?)

Nehmen Sie zum Beispiel Kulturwissenschaften. Selbst die Soziologie ist eine harte Wissenschaft, da sie sehr viel mit Zahlen operiert. Aber da Sie mich gefragt haben, werden Sie wissen, warum Sie mich gefragt haben. Vielleicht haben Sie die Antwort nicht erwartet. Aber nehmen wir einmal die Sprachwissenschaften etwas aus. Es würde für den Arbeitsmarkt in Hamburg, für die wirtschaftliche Entwicklung wesentlich wertvoller sein, wenn wir dort etwas umsteuern können.

Die Vernetzung am Standort Hamburg muss erhöht werden, insbesondere zwischen den Universitäten, die Wahrnehmung des Standortes Hamburg im Bereich Wissenschaft muss erhöht werden. Die Zahl der Professoren muss gesteigert werden, das sagten wir gerade schon. Der Name, den man für dieses Projekt gefunden hat, ahoi.digital, ist in der Tat sehr originell und ich glaube, er wird die Wahrnehmbarkeit dieses Projekts über die Grenzen Hamburgs hinaus steigern. Ich würde mir dann für Hamburg vielleicht noch ein bisschen ahoi mehr Sicherheit, ahoi mehr Parkplätze und ahoi besserer Verkehrsfluss wünschen. – Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Vielen Dank, Herr Nockemann. – Ich erteile das Wort nun Herrn Dolzer für die Fraktion DIE LINKE.

Danke Herr Oetzel, dass Sie mir noch einmal ein Stichwort gegeben haben. Ich habe das Gefühl, Sie haben nicht wirklich zugehört, was ich gesagt habe. Denn ich habe zuerst von der Teilhabe an der Digitalisierung gesprochen und genau gesagt, was daran positiv ist und wie ein gesellschaftlich positiver Impact, also eine gesellschaftlich positive Auswirkung, darauf bezogen aussehen könnte. Und dann habe ich einen weiteren Aspekt aufgemacht, um mal dieses Schwarz-Weiß-Denken hier rauszubringen, der in die ähnliche Richtung geht. Ich weiß nicht, ob sie einmal "Die Physiker" von Dürrenmatt gelesen haben. Kennen Sie das? Kennen Sie, genau. Da wird

eine Abwägung gemacht: Die Wissenschaft, die wir betreiben, wo geht die hin, wo geht die gesellschaftlich hin, welche Hintergründe hat die und was müssen wir tun als verantwortliche Forscherinnen und Forscher, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und eben auch als verantwortliche Politikerinnen und Politiker, um dieser Wissenschaft eine vernünftige Richtung zu geben? Und genau in diese Richtung ging meine Intervention.

Ich zitiere noch einmal etwas aus diesem Interview mit Christoph Quarch, denn das ist wirklich sehr interessant. Er ist ein Philosoph, arbeitet bei "Zeit Reisen", also ist eher im Bereich der Zeitung "Die Zeit" anzusiedeln. Da wird er gefragt: Wenn wir uns Big Data, Biotechnologie und künstliche Intelligenz anschauen, gibt es eine Verquickung von Technologie, Kapitalismus und Machtstreben der Internetkonzerne, die das Leben der Menschen zunehmend bestimmen wollen – sind wir naiv, dass wir nicht sehen, wie wir als User ausgenutzt werden? Und dann sagt Herr Quarch:

"Ja, wir sind naiv, aber wir dürfen uns zugutehalten, dass es kaum möglich ist, den Versuchungen der IT-Giganten zu widerstehen. Das hängt damit zusammen, dass sie es auf nachgerade perfide Weise verstehen, die Befriedigung tiefster menschlicher Sehnsüchte in Aussicht zu stellen, etwa nach menschlicher Verbundenheit. Tatsächlich aber trägt die digitale Vernetzung eher zu Vereinzelung und Isolierung bei."

Das würde ich nicht einmal ganz so teilen, aber die Richtung, in die das geht, das abzuwägen, genau diese Vereinzelung zu verhindern, in dieser Verantwortung sind wir. Genau das habe ich versucht, in meinem Redebeitrag darzustellen. Das dann so darzustellen, als wäre meines ein Schwarz-WeißBild oder ein Dualismus, finde ich verkürzt oder vielleicht haben Sie die weiteren Aspekte nicht wahrgenommen. – Danke.

(Beifall bei der LINKEN)

Vielen Dank, Herr Dolzer. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen.

Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stelle ich fest, dass die Bürgerschaft, wie vom Ausschuss empfohlen, die Drucksache 21/13897 zur Kenntnis genommen hat.

Wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 35, Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Marktforschung zum HVV-Freizeitpass.

[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN:

(Dirk Nockemann)

Marktforschung zum HVV-Freizeitpass – Drs 21/14848 –]

Wer wünscht das Wort? Nein, keiner, weil die Fraktionen übereingekommen sind, die Debatte nicht zu führen. Wir kommen also gleich zur Abstimmung.

Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN aus Drucksache 21/14848 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.

Wir machen hier einen kurzen fliegenden Wechsel.

(Präsidentin Carola Veit übernimmt den Vor- sitz.)

Denn wir freuen uns hier alle noch auf einige Dreiminutenbeiträge. Wir starten aber zunächst mit den Berichten des Eingabenausschusses.

[Bericht des Eingabenausschusses: Eingaben – Drs 21/14800 –]

[Bericht des Eingabenausschusses: Eingaben – Drs 21/14801 –]

[Bericht des Eingabenausschusses: Eingaben – Drs 21/14802 –]

Ich beginne mit dem Bericht 21/14800.

Wer möchte sich hier gern der Empfehlung zur Eingabe 368/18 betreffend "Wiedereinreise der Familienmutter sowie der Kinder" sowie der Empfehlung zur Eingabe 1055/18 anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das bei einigen Gegenstimmen so beschlossen worden.

Wer möchte dann den Empfehlungen zu den Eingaben 352/18, 497/18, 529/18 und 1084/18 folgen? – Und noch einmal die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war dann einstimmig.

Jetzt kommen wir zum Bericht 21/14801; hierin sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten.

Wer möchte ihnen folgen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann haben wir das einstimmig so beschlossen.

Wir kommen zum Bericht 21/14802. Wer möchte hier den Empfehlungen zu den Eingaben 393/18, 555/18, 632/18 folgen? – Wer nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Das war dann ebenfalls einstimmig.

Die

Sammelübersicht

haben Sie erhalten.

Ich stelle fest, dass wir die dort aufgeführten …

(Zurufe)

Die übrigen Empfehlungen, das stimmt.

Wer möchte diesen folgen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Auch das war dann einstimmig.

Vielen Dank für den Hinweis.

Jetzt aber zur Sammelübersicht. Die unter A aufgeführten Drucksachen haben Sie zur Kenntnis genommen.

Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Wer nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Auch das war dann einstimmig.

Wir kommen zu Punkt 11, Drucksache 21/14815 in der Neufassung, Unterrichtung durch die Präsidentin: Volksinitiative "Hamburgs Grün erhalten", Fristverlängerung.

[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Volksinitiative "Hamburgs Grün erhalten", hier: Fristverlängerung gemäß § 6 Absatz 3 Satz 2 des Hamburgischen Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid – Drs 21/14815 (Neufassung) –]