Vielen Dank, Herr Buschhüter. Können Sie mir erklären, weshalb eine Überweisung der Anträge die Selbstbefassung im Verkehrsausschuss verhindern würde? Wenn es nicht der Fall sein sollte, dann spricht doch nichts dagegen, in der Selbstbefassung auch die Anträge mitzudiskutieren.
Ole Thorben Buschhüter SPD (fortfahrend) : Nein, die Selbstbefassung bietet alle Möglichkeiten, sich mit dem Thema Hauptbahnhof zu beschäftigen, auch mit den Themen, die heute vielleicht keine Mehrheit bekommen werden.
Deutschlandtakt, dazu sind wir Ihnen noch eine Antwort schuldig, das stimmt, denn das kam vorhin zu kurz. Sie trauen sich doch nicht, wirklich zu sagen, um was es Ihnen in dem Antrag geht, beziehungsweise Sie schreiben es im Prinzip. Wenn man genau liest, so schreiben Sie, wie viele Bahnsteige denn dahin sollen. Ich frage Sie, wo sollen die denn hin? Ja, wo sollen die denn hin?
Sie wollen uns ein Hamburg 21 unterjubeln, wo Sie doch derartige Bahnhofsprojekte an anderen Stellen überall bekämpfen.
Nein, der Punkt ist doch folgender: Das Thema Deutschlandtakt ist umsetzbar, auch in Hamburg mit gewissen Einschränkungen, keine Frage.
Ich finde, dass wir das Thema Hauptbahnhof, so, wie es jetzt vorliegt, und so, wie es auch jetzt mit all seinen Facetten da ist, nicht mit dieser riesigen Frage überlasten sollten und auch möglicherweise noch eine Verknüpfung, eine Abhängigkeit herstellen sollten,
Ich glaube, das würde es sprengen, aber ich finde auch, dass das Thema Deutschlandtakt bislang auch bei uns im Verkehrsausschuss zu wenig diskutiert wurde oder überhaupt zu wenige Informationen dazu vorliegen, sodass wir uns auf jeden Fall auch mit dem Thema Deutschlandtakt im Rahmen einer Selbstbefassung im Verkehrsausschuss beschäftigen sollten – Vielen Dank.
Wer also möchte nun zunächst die Drucksache 21/15115 an den Verkehrsausschuss überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen – Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Wer stimmt nun einer Überweisung der Drucksache 21/15025 federführend an den Verkehrsausschuss sowie mitberatend an den Stadtentwicklungsausschuss zu? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieses Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Dann kommen wir zu den Abstimmungen in der Sache und beginnen mit dem Antrag der CDUFraktion aus Drucksache 21/15139.
Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieser Antrag ist abgelehnt.
Wer möchte sich diesem Antrag anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit hat dieser Antrag eine Mehrheit gefunden.
Es liegt nun noch vonseiten der LINKEN ein Antrag auf nachträgliche Überweisung der Drucksache 21/15025 an den Verkehrsausschuss vor.
Wer so verfahren möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist diese nachträgliche Überweisung ebenfalls abgelehnt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 19, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Schutzräume ausbauen – Frauenhäuser stärken.
Hierzu liegt vonseiten der Fraktionen der SPD, der GRÜNEN und der FDP ein Überweisungsbegehren an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration vor.
Frau Özdemir, einen Moment. Meine Herren – es sind vorwiegend Herren –, wenn Sie den Saal verlassen möchten und dieser Debatte nicht folgen wollen, dann tun Sie das. Aber ich bitte um Ruhe und dann um Aufmerksamkeit für die Rednerin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben schon in der Aktuellen Stunde über das Thema häusliche Gewalt und auch über die Aufstockung des Opferschutzbereiches diskutiert. Aber es sind noch einige Fragen offen geblieben, auf die die Koalition leider nicht eingegangen ist, vonseiten der CDU, vonseiten meiner Fraktion, auch der FDP-Fraktion.
Zum einen ging es mir darum, das Thema mit den fehlenden Plätzen hier noch einmal anzusprechen. Sie haben dargestellt, dass irgendwann – wann ist noch nicht klar – die 30 zusätzlichen Plätze kommen sollen, aber unklar ist, wann die kommen sollen. Sie haben gar nicht Stellung dazu genommen, wie Sie sich nach Berechnungen der Istanbul-Konvention auf die 230 Plätze, eine Forderung aus unserem Antrag, positionieren.
Aber auch zu der Forderung nach einem Wohnraumkontingent von 60 Plätzen für Frauen, die in einem Frauenhaus Schutz suchen, Schutz gesucht haben, dort eine lange Zeit verweilen – das ist eine Forderung der Frauenhäuser, die es schon lange gibt –, auch dazu hätte ich in dieser Debatte gern eine Antwort.
Ein anderer Punkt ist, Frau Senatorin hat das Beispiel 24/7 genannt, nämlich dass diese aufgestockt wurde und jetzt erst einmal die Stellen dort gesichert sind, die Arbeit dort gesichert ist. Ich möchte aber noch einmal deutlich machen, wie eigentlich der Prozess mit 24/7 aussah. 24/7 hat sich an uns, also die Obleute des Sozialausschusses, gewandt, weil sie die Befürchtung hatten, ihre Arbeit nicht mehr weiter fortführen zu können, weil finanzielle Mittel gefehlt haben, weil Stellen gefehlt haben. Erst nach langem Ringen – es war ein Kampf für die Mitarbeiterinnen – kam dann die gewünschte Aufstockung, was aber nicht bedeutet, dass sie jetzt für die nächsten fünf Jahre gesichert ist, was nicht bedeutet, dass sie für die nächsten fünf bis zehn Jahre eine langfristige Planung machen können, vielleicht erst für die nächsten zwei Jahre.
Der letzte Punkt – den haben Sie und ich eben angesprochen, darüber wurde heute auch in der "tageszeitung" berichtet – ist die Situation der Einrichtung am Kaltenkircher Platz. Auch dazu hätte ich heute gern eine Antwort, und ich möchte bitte nicht, dass wieder das Argument kommt, das sei eine Sache der Innenbehörde, sondern es ist auch ein Thema des Opferschutzbereiches. Wir haben
es im Sozialausschuss wirklich lang und ausführlich beraten, als die Schließung noch nicht zur Debatte stand. Aber jetzt erfahren wir, dass innerhalb von drei Monaten die Einrichtung schließen soll, die Einrichtung, die für schutzbedürftige weibliche Geflüchtete eröffnet und auch gut angenommen wurde, und wir auch mitbekommen haben, dass vor einigen Wochen damit angefangen wurde, Frauen kurzfristig in andere Einrichtungen zu verlegen. Meine Frage dazu ist auch: Was passiert jetzt mit diesen Frauen? Es gibt die Befürchtung, dass sie entweder in die gemischten Unterkünfte kommen und dort schutzlos sind. Davor haben die Mitarbeiterinnen Angst, davor haben aber auch die betroffenen Frauen Angst, weil sie auch posttraumatische Störungen haben. Aber der andere Punkt ist: Kommen die Frauen in die Frauenhäuser, wenn sie es in den gemischten Unterkünften nicht aushalten, weil ihre Situation einfach so schwierig ist? Das sind Fragen, die ich gern hier in der Debatte klären würde, weil jetzt natürlich noch nicht sicher ist, wann wir überhaupt die Debatte im Ausschuss führen können, und wir natürlich schnelle Antworten erwarten. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Özdemir, Sie haben bereits erwähnt, dass wir heute in der Aktuellen Stunde, wie ich finde, sehr schön und sehr würdig über das Thema Gewalt gegen Frauen debattiert haben, und da kam auch schon die Finanzierung der Frauenhäuser zur Sprache. Was mich jetzt im Vorfeld ein bisschen irritiert hat, ist, dass Sie diesen Antrag zum heutigen Sitzungstag angemeldet haben und nicht im Zuge der Haushaltsberatungen; da hätte er meiner Meinung nach hingehört.
Na gut, ich mache erst einmal weiter. Ich möchte trotz der Debatte in der Aktuellen Stunde noch einmal ein paar Punkte aus dem Antrag aufgreifen. Ich glaube, wir sind uns einig, dass die Platzanzahl in den Hamburger Frauenhäusern steigen muss und dass mehr Plätze benötigt werden. Ich habe mich persönlich sehr über die Ankündigung der Senatorin gefreut, ein weiteres Haus mit 30 Plätzen zu schaffen. Sie wissen genau wie ich, dass allein die Standortsuche eines solchen Frauen
hauses aufgrund unterschiedlicher Probleme und auch Sicherheitslagen sich durchaus schwierig gestalten kann. Ich empfinde es als einen großen Erfolg, dass wir jetzt dieses neue Frauenhaus erst einmal suchen und dann vielleicht bauen oder sanieren oder eröffnen und dass dieses vom Senat im Moment mit Hochdruck vorangetrieben wird. Wir als Parlament werden das auf jeden Fall nach Kräften unterstützen.
Was Sie immer vergessen, wenn es um die Platzanzahl geht – das hat die Senatorin in der Aktuellen Stunde auch erwähnt –, ist, dass die Einrichtung der 24/7 als zentrale Anlauf- und Koordinierungsstelle für eine große Entlastung gesorgt hat. Dieses Angebot soll platzmäßig im nächsten Jahr noch einmal aufgestockt werden. Weitervermittlungen in andere Bundesländer sind nicht immer nur dadurch bedingt, dass wir in Hamburg Platzmangel haben, sondern manchmal hat es auch andere Gründe, nämlich aufgrund der Sicherheitslage einer Frau, dass man sie nicht in Hamburg im Frauenhaus unterbringt, sondern in einem anderen Bundesland.
Es ist richtig, dass die 24/7 sich an die Abgeordnete des Sozialausschusses gewandt hat, um auf ihre massiven Probleme aufmerksam zu machen. Es gab dann Gespräche, das haben Sie schon gesagt, auch im Ausschuss, unter den Obfrauen, aber auch mit der Behörde. Ich finde, dass relativ schnell eine gute, unbürokratische Lösung gefunden werden konnte, die den Frauenhäusern jetzt mehr Flexibilität bei dem Einsatz ihrer Mitarbeiterinnen verschafft.