Also: Es gibt mittlerweile sehr viele renommierte Wissenschaftler, Lungenexperten, die genau das nämlich sehr in Abrede stellen. Und wenn man sich die USA anschaut, dort liegen diese Grenzwerte übrigens bei 100
Dann zu den Maßnahmen. Es gibt den sogenannten Fonds "Nachhaltige Mobilität", denn die Bundesregierung ist in der Frage sehr aktiv gewesen in der letzten Zeit,
und es gibt zum Beispiel die Summe von einer Milliarde Euro zur Ausrüstung/Ausstattung von kommunalen Fahrzeugen. Das teilt sich auf in 393 Millionen Euro für die Elektrifizierung, dann über 100 Millionen Euro für die Nachrüstung von Bussen und 500 Millionen Euro für die Digitalisierung der Verkehrssysteme. Dort ist extrem viel in Bewegung. Das Gleiche gilt übrigens auch für Gewerbetreibende, die in den belasteten Regionen und Städten unterwegs sind. Auch dort wird die Nachrüstung mit SCR-Katalysatoren um bis zu 80 Prozent finanziert; über die restlichen 20 Prozent wird gerade noch mit den Automobilherstellern verhandelt. Dort ist die Politik auf einem guten Wege, einen grundlegenden Wechsel hinzubekommen, und das müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen.
(Dr. Anjes Tjarks GRÜNE: Würde die Rede- zeit verlängern, Herr Gamm! – Zuruf von der SPD: Dann würde sich seine ganze Argu- mentation in Luft auflösen! – Ja oder nein?)
klarzumachen, und das ist auch das, was die Hamburgerinnen und Hamburger bewegt, dass hier ein zentrales Versprechen gebrochen wurde.
Und dazu haben Sie überhaupt nichts gesagt. Das wird einfach so im Sande verlaufen gelassen, und da muss man sich schon fragen: Was ist denn das für ein Politikverständnis?
Es ist doch entscheidend, dass auf Bundesebene jetzt wichtige Schritte vollzogen werden. Und ich gebe Ihnen ja recht, dass ich mir natürlich viele Lösungen auch deutlich schneller gewünscht hätte. Das sehe ich genauso.
Nur das, was jetzt hier groß gefeiert wird, die Elektrifizierung, da muss man doch einmal ganz klar sagen: Auch das ist nicht die ultimative Lösung. Denn was passiert denn, wenn es nicht ausreichenden
Strom aus regenerativen Quellen gibt? Der kommt aus den Kohle- und Gaskraftwerken. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Gamm, ich finde es ziemlich merkwürdig – Wo ist er denn überhaupt? –, dass Sie jetzt noch zu dem Strohhalm greifen, Sie als Opposition hätten weniger Redezeit als andere Fraktionen.
In der Aktuellen Stunde, das wissen Sie genau, sind alle gleich. Dass Sie das nicht wissen, kann ich ja noch nachvollziehen. Aber dass das ein Vizepräsident von der AfD nicht weiß, das finde ich schon einen ziemlichen Skandal.
Eine Sache, die Sie in den Raum geworfen haben, möchte ich noch einmal aufgreifen. Sie sagen, es sei ein zentrales Versprechen gebrochen worden, das Olaf Scholz gegeben hat. Sie haben es immer noch nicht verstanden: Wir haben in Hamburg keine flächendeckenden Fahrverbote. Wir haben ein sehr begrenztes Durchfahrtsverbot. Sie wissen ganz genau, wo die Unterschiede sind. Bei einem Durchfahrtsverbot können Sie in eine Straße einfahren und Sie können in die gleiche Richtung wieder rausfahren, Sie dürfen bloß nicht durchbrettern. Das ist der kleine Unterschied. Das Bundesverwaltungsgericht hat das offensichtlich begriffen, denn es hat diese Regelung, die wir in Hamburg haben, als durchaus maßvoll und hinnehmbar bezeichnet. Da könnten Sie sich dann auch einmal eine Scheibe von abschneiden, dass Sie sich wenigstens solche Meinungen zu eigen machen. Aber daran haben Sie kein Interesse, sondern Ihr Interesse liegt darin, hier Konfusion zu verbreiten, mit Halbwahrheiten, mit Unrichtigkeiten. Sie wollen die Bevölkerung verunsichern. Ich bin Herrn Dr. Duwe sehr dankbar, dass er darauf hingewiesen hat,
Es geht in der Tat darum, dass man hier zwischen verschiedenen Interessen vermittelt. Sie tun alle so bei der CDU, als ob es nur um die Autofahrer ginge. Nein. Es gibt Tausende von Menschen, die an den Straßen wohnen,
die eine hohe Belastung von Stickoxiden und anderen Schadstoffen auszuhalten haben. Wie wirkt denn solch eine Debatte, die Sie lostreten,
Die haben ja überhaupt keine Hoffnung mehr. Sie geben keine Richtung, Sie haben auch gar keine innere Richtung, wo es langgehen soll, sondern es geht bei Ihnen alles durcheinander.
Dann wäre es doch auch einmal schön, wenn Sie zum Beispiel auf Bundesminister Altmaier zugingen und in Berlin dafür würben, dass der Landstrom bezahlbar oder konkurrenzfähig ist zu den …
Und da sehe ich, das Wirtschaftsministerium ist immer noch in der Hand der CDU, aber da kommt nichts als bloß lauter Breitseiten. Es wäre doch einmal fein, wenn wir das gemeinsam lösen könnten, dann würden wir vielleicht auch auf dieser Seite einmal ein bisschen weiterkommen.
Und es gibt noch eine Geschichte: immer die maximale Arbeitsplatzkonzentration mit den Grenzwerten auf den Straßen zu vergleichen. Beim Arbeitsplatz, mit Verlaub gesagt, können Sie ausweichen. Der Umgebungsluft können Sie nicht ausweichen, der sind Sie immer ausgesetzt.