Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben hier eine Situation, in der die rechte Seite des Hauses so ein bisschen anzweifelt, ob der Grenzwert eigentlich sinnvoll festgelegt ist. Deswegen möchte ich einfach für Sie und die Allgemeinheit noch einmal darauf hinweisen: Der Vorschlag für diesen Grenzwert kam von der Europäischen Kommission. Die Europäische Kommission wird vertreten durch Herrn Juncker, Mitglied der Europäischen Volkspartei, in der die CDU Mitglied ist. Beschlossen worden ist dieser Grenzwert vom Europäischen Parlament, in dem übrigens die Europäische Volkspartei – mithin Sie – die stärkste Fraktion stellt. Gleichzeitig ist es so, dass die Dieselfahrzeuge, zugelassen vom Kraftfahrt-Bundesamt, das sind diejenigen …
Ja. Nur, Sie müssten einfach einmal sagen: Das war Ihre Partei, die ganz zuvorderst – das ist nicht eine grüne Ideologie – daran beteiligt war, diesen Grenzwert an dieser Stelle so zu beschließen und umzusetzen,
und dazu sollten Sie auch einmal stehen. Sie sind in dieser Debatte andauernd unehrlich, meine Damen und Herren.
Und dann ist es doch so, dass es die Behörde ist, die Sie seit vielen, vielen Jahren leiten, nämlich das Bundesverkehrsministerium und das Kraftfahrt-Bundesamt, das all die Autos zugelassen hat, die alle viel zu dreckig sind, und dass Sie diejenigen sind, die die ganze Zeit verhindern, dass diese Autos, die viel zu dreckig sind, sauberer werden. Es ist doch völlig klar, wer sich da ein bisschen veräppelt fühlt, nämlich diejenigen, die die Autos gekauft haben, die ein Produkt gekauft haben, das eigentlich etwas ganz anderes beinhalten sollte als das, was ihnen verkauft wurde.
Jeder ordentliche Kaufmann in Hamburg wüsste übrigens, dass man dann das Produkt ändert. Aber Sie sind diejenigen, die permanent dafür sorgen, dass die deutsche Automobilindustrie das nicht machen muss.
Auf der einen Seite den Grenzwert vorzuschlagen und ihn zu beschließen und auf der anderen Seite so zu tun, als ob Sie damit nichts zu tun hätten, dass es da ein Problem gibt, das ist doch einfach falsch.
Und sich dann über mehrere Reden hinzustellen, und das gilt sowohl für Herrn Ehlebracht als auch für Herrn Gamm, und im Wesentlichen keine einzige Maßnahme für Hamburg vorzuschlagen, wie dieses Problem besser werden soll,
das ist doch wirklich ein bisschen wenig. Das, was wir sonst an Maßnahmen machen, zum Beispiel Etablierung der Fahrradstadt Hamburg, Herr Thering,
ist das, was Sie jeden Tag bekämpfen. Sie müssen einfach einmal zur Kenntnis nehmen, dass Sie da wirklich auf dem Holzweg sind.
Deswegen: In diesem schwierigen Zielkonflikt, nämlich der Frage, wie wir die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner mit immerhin 2 000 Menschen an den betroffenen Straßen ge
währleisten, wie wir es schaffen, dass der Verkehr trotzdem fließt, müssen wir gucken, wie wir das lösen. Wir haben dazu einen Vorschlag gemacht. Alles, was Sie machen, ist, auf einer Volkswelle der Empörung versuchen zu reiten beziehungsweise sie anzustacheln, ohne dass Sie selbst irgendeine Idee haben, wie man das besser machen kann.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Einiges hat mich jetzt irritiert in dieser Diskussion, insbesondere dass die Frage des Erhalts der Gesundheit und an einigen Stellen in dieser Stadt sogar der Wiedererlangung der Gesundheit zum Zielkonflikt erklärt wird. Das geht so nicht.
Und, das muss ich jetzt schon einmal sagen, wer wie der Kollege Gamm an den Grenzwerten schrauben will, der geht in die völlig falsche Richtung. Für alles, lieber Kollege Gamm, was Sie hier gesagt haben, ist die einzige Lösung: weniger Verkehr in der Stadt.
Dass gesetzliche Grenzwerte von der Kollegin Sparr zu wünschenswertem Maß degradiert werden, das kann es an dieser Stelle auch nicht wirklich sein. Letztendlich ist es aber genau das, was wir hier als Ergebnis sehen, was wir in der Diskussion des Luftreinhalteplans gesagt haben: Er ist auf Kante genäht und er reicht absolut nicht für die Menschen in dieser Stadt, damit wir wieder gesunde Luft haben.
Dass über die Maßnahmen des Luftreinhalteplans zu wenig oder nicht geredet wird, wie das hier behauptet worden ist, das mag auch an den mangelnden Ergebnissen daraus liegen. Nicht geredet wird auch heute über Kieler Straße und Habichtstraße, die die Grenzwerte genauso reißen. Da hat aber niemand geklagt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das wäre eine Rede wert. Was passiert denn da?
Wenn sich die Fahrverbötchen, die wir in Hamburg haben, denn bundesweit so als Pilotprojekt darstellen, dann wäre es doch wirklich eine Frage, warum man dann nicht hingegangen ist und sofort an den Ausweichstrecken gemessen hat.
Denn auch über die Belastung der Hamburgerinnen und Hamburger an den Ausweichstrecken wird gar nicht oder viel zu wenig geredet. Und die ist gestiegen; das ist deutlich bemerkbar. Deswegen brauchen wir ein stärkeres Messnetz. Das ständige Hin-und-her-Rechnen kann nicht wirklich das Ziel sein. Wir müssen mehr messen und wir müssen jetzt auch an den Ausweichstrecken messen, denn: Gesundheit first.
Wenn hier Maßnahmen vermisst werden, dann kann ich nur sagen: Tempo 30, Hardware-Nachrüstung, Ausbau des ÖPNV in dieser Stadt und vielleicht auch, um hier schnelle Maßnahmen, die Stadtbahn, einzuführen, bevor wir auf U4 und U5 warten.
Nicht alle Hamburgerinnen und Hamburger leben in den belasteten Stadtteilen. Wir atmen nicht alle die gleiche Luft, aber wir machen für alle Politik, und dessen sollten wir uns bewusst sein. – Danke.