Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebes Präsidium! Ich glaube, wir diskutieren in Hamburg nicht über die Frage, ob Luftreinhaltung gut oder schlecht ist und wie wir Luftreinhaltung herkriegen. Natürlich ist die Situation in der Stadt nicht gut, aber wir diskutieren doch im Grunde über die Frage, ob Fahrverbote der richtige Weg sind, um Luftreinhaltung in Hamburg durchzusetzen oder zu verbessern. Dann kann ich Ihnen nur sagen, Herr Senator Kerstan, wenn Sie hier ganz groß von der Gesundheit der Bevölkerung reden, dann müssten Sie zum Beispiel auch einmal darüber reden, warum Sie fünf, sechs, sieben Jahre das dreckigste Kraftwerk Europas weiterlaufen lassen wollen. Ob das nun besonders gut ist für die Luftreinhaltung in Hamburg, möchte ich bezweifeln.
Es ist doch so, dass sich in der gesamten Zeit, die wir in Hamburg Fahrverbote haben, herausgestellt
Wenn Sie eine 600 Meter lange Strecke mit 1,6 Kilometer Umfahrung belegen, dann ist es doch für jeden Menschen, der einen normalen Menschenverstand hat, vollkommen klar, dass das eine Maßnahme ist, die nichts bringt.
Ich sage es Ihnen noch einmal, ich habe es schon mehrere Male gesagt: Es geht Ihnen auch gar nicht um die Luftqualität, sondern es geht Ihnen in diesem Fall einzig und allein um die Frage, den Autoverkehr aus Hamburg herauszukriegen und ihn möglichst unmöglich zu machen.
Wir haben durch die Fahrverbote überhaupt keinen Effekt in der Stadt, sondern es wird nur schwieriger und es wird nicht besser.
Jetzt wird gesagt, wir sollen einige Beispiele geben für das, was wir wollen. Wir wollen zum Beispiel, dass der ÖPNV besser wird,
dass der ÖPNV höhere Taktungen hat und dass der ÖPNV mehr Komfort hat. Wir wollen zum Beispiel intelligente und vernetzte Ampelschaltungen.
Wir wollen intelligente und vernetzte Ampelschaltungen. Wir wollen, dass die Autos besser fahren. Der Ausstoß von Autos senkt sich, wenn sie kontinuierlich über die Straße fahren. Alles das machen Sie nicht, sondern Sie machen eine ideologische Maßnahme.
Ich würde auch sehr gern hören, was zum Beispiel der Verkehrssenator zu dieser Problematik in der Stadt sagt. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kerstan, ich nehme Ihren Rat an, wir gehen jetzt einmal in die Versachlichung über.
Ich hatte vorhin ein Beispiel gebracht, 950 Mikrogramm Stickoxide pro Kubikmeter sind auf der Arbeitsstelle zulässig, völlig zulässig, und 40 Mikrogramm Stickoxide auf der Straße sind gesundheitsgefährdend.
Die entscheidende Frage ist doch: Warum sind die 950 nicht gefährlich, aber die 40 auf der Straße gefährlich? Der Unterschied besteht darin: Die 950 Mikrogramm sind toxikologisch erhoben worden. Toxikologisch heißt, sie wurden auf ihre Giftigkeit in Bezug auf Lebewesen gemessen. Da ist es so, dass bei 8 000 Mikrogramm pro Kubikmeter eine Reizung der Atemwege einsetzt. Das ist der Unterschied. Bei den 40 Mikrogramm, da wurde eine epidemiologische Untersuchung angewandt, eine völlig andere Herangehensweise. Diese beiden Werte, die einen ganz anderen Angang, eine ganz andere Messungsgrundlage zur Basis haben, werden jetzt miteinander verglichen. Dann nimmt man als GRÜNE natürlich den Wert, der einem gefällt, und das sind nämlich die 40.
Diese Stickoxide, diese 40 Mikrogramm Stickoxide, die weisen im Grunde genommen darauf hin, dass es hier ein Gemisch an Schadstoffen oder an Stoffen gibt, die aus Fahrzeugen, aus Verbrennungsmotoren, stammen. Wo Stickoxide sind, sind auch noch andere Stoffe, aber welcher dieser Stoffe denn jetzt wirklich gesundheitsgefährdend ist, das hat diese zugrunde liegende WHO-Studie, die nämlich diese 40 Mikrogramm in die Welt gesetzt hat, gar nicht untersucht, sondern sie hat es der Einfachheit halber dann den Stickoxiden in die Schuhe geschoben. Es können aber auch die Feinstaubemissionen des Benzinmotors sein, der auch in diesem Gemisch ist. Das ist die entscheidende Frage. Äpfel und Birnen werden hier gegeneinander ausgespielt. Das ist der entscheidende Punkt.
Herr Tjarks, Herr Hackbusch, wir können über die Reduzierung von Verkehr gern reden. Wir haben heute einen Antrag, da werden Sie zum Beispiel die Sperrung der Großen Bergstraße in Erwägung ziehen. Das tragen wir mit. Warum tun wir das? Weil wir es für die richtige Entscheidung halten und weil wir anders vorgehen als Sie. Wir gucken nicht nach oben auf den Antrag und gucken, wer den
Antrag gestellt hat, sondern wir gucken auf den Inhalt. Wenn der gut ist, stimmen wir den mit, wir tragen diese Entscheidung nachher zum Beispiel mit. Das ist der große Unterschied zu Ihnen.
Da funktionieren Sie völlig anders. Ich hoffe, Sie haben jetzt verstanden, wo der grundsätzlich falsche Angang ist, 40 hin, 40 her, auch diese 50, die jetzt bundesseitig im Gespräch sind, die retten uns nicht. Es ist Panikmache im Grunde genommen. Es gilt darum, die Bürger …
Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Sehr verehrter Herr Ehlebracht, ich unterbreche ungern, aber gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Detlef Ehlebracht AfD (fortfahrend*): Das ist der entscheidende Punkt: Diese 40, 50 Mikrogramm sind es nicht. Sie müssen die Bemessungsgrundlage erst einmal gleichmachen. Nehmen Sie doch die von der Arbeit, dann reden wir gar nicht mehr über diese 40, weil die irrelevant sind. Wir haben einen Professor, Dieter Köhler, Deutschlands obersten Lungenfacharzt, bis vor Kurzem zumindest gewesen. Gucken Sie, was der gesagt hat: Es gibt nicht die geringste Gefährdung in der jetzigen Praxis, nicht die geringste.
Werte Kollegen, der Senat hat sich erneut zu Wort gemeldet. – Das Wort erhält der Umweltsenator Jens Kerstan.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Es tut mir leid, aber ein paar Dinge kann man so nicht stehen lassen, weil hier wirklich wissentlich falsche Dinge behauptet werden.
Herr Ehlebracht, der Grenzwert in Wohnungen und in Büros für Stickoxide ist nicht 950 Mikrogramm, sondern 60 und der Gesetzgeber …
An Industriearbeitsplätzen, da haben Sie recht, da sind es 950. Aber da werden Sie staunen, schauen Sie sich einmal jede Menge Schadstoffe an, wie da die Grenzwerte an Industriearbeitsplätzen und im restlichen Land sind. Dann, werden Sie feststellen, muss man praktisch alle Betriebe in diesem Land dichtmachen. Das finde ich ja gut, wenn Sie sich einmal mit Umweltgesetzgebung auseinandersetzen. Aber so einfach, wie Sie sich das hier machen, ist es leider am Ende nicht.