(Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein FDP: Nun aber mal halblang! – Michael Kru- se FDP: Was reden Sie denn da, Herr Kien- scherf? – Zuruf von der CDU: Hallo? Was für ein Unsinn ist das denn? Ei, ei, ei, ei!)
Deswegen sage ich: Dieses Angebot, das Sie machen, oder Ihre These, dass wir in Hamburg nicht mehr bauen sollten, sondern allein im Umland,
ist zu kurz gegriffen. Wir werden dem Umland nicht vorschreiben können, wie viele Wohnungen sie zu bauen haben; sie bauen ohnehin viele Wohnungen. Nein, Herr Trepoll. Man muss auch einmal den Mut haben, Verantwortung tragen zu wollen. Wir müssen das hier auch in Hamburg hinkriegen, und wir werden das hinkriegen, meine Damen und Herren.
Aber wir sagen auch ganz klar, dass es gerade die Menschen besonders schwer haben, die Zugangsprobleme haben; wir nennen sie die vordringlich Wohnungssuchenden. Es reicht in der Tat nicht, dass wir sagen, wir bauen die öffentliche Unterkunft aus, sondern wir müssen es schaffen, alle gemeinsam, dass wir diese Menschen mehr in Wohnraum bringen, dass die SAGA mehr Verantwortung übernimmt, dass die Genossenschaften mehr Verantwortung übernehmen. Deswegen wollen wir aber auch die Fachstellen für Wohnungsvermittlung stärken. 20 zusätzliche Stellen sollen dafür sorgen, dass mehr dieser Menschen in Wohnraum kommen. Das ist unsere soziale Verantwortung.
Das zweite Thema, das sehr wichtig ist – Sie haben es ja ein wenig angesprochen, wobei Sie keine Antworten gefunden haben –: das Thema Mobilität. Ich glaube, es ist eine der Fragen neben dem Wohnungsbau, ob unsere wachsenden Metropolen auch in Zukunft funktionieren können, ob sie es schaffen können, den wachsenden Mobilitätsbedarf zu befriedigen. Auch da ist Hamburg relativ weit und ich frage mich: Wo sind Sie eigentlich, wenn wir hier über Innovationen debattieren, wenn wir dazu kommen, dass wir 700 E-Ladestationen haben, so viele wie keine andere Stadt
Deswegen ist es richtig, dass wir die wichtigen Schnellbahnprojekte voranbringen. Sie reden davon, dass die U5 nicht vorangehe. Sie geht voran. Ich gebe zu, sie wird nicht 2020 beginnen, sondern 2021, drei Monate später als geplant bei einem so
Wir werden die S32 voranbringen und wir werden auch die S4 voranbringen. Und da ist es schon etwas erstaunlich – Herr Trepoll, wenn Sie einmal zuhören würden –, welche Position Ihre Fraktion dazu hat. Da ist ein Bundestagsabgeordneter, Herr Ploß,
dass die S4 endlich irgendwann zum Hauptbahnhof fahren kann. Richtig. Herr Thering, schön, dass Sie klatschen.
Und gleichzeitig sagt ein Herr Thering in der letzten Bürgerschaftsdebatte, aus seiner Sicht solle die gar nicht zum Hauptbahnhof fahren.
Herr Thering, nur Meckern allein bringt Hamburg nicht voran. Überlassen Sie die Verkehrspolitik uns, dann geht es voran.
Und auch hier ist es gut, dass Bürgermeister Tschentscher die richtigen Weichenstellungen trifft. Auf der einen Seite langfristige Projekte und Entscheidungen – und es wird die Karte des Schnellbahnausbaus sein –, aber auf der anderen Seite erwarten die Hamburgerinnen und Hamburger natürlich schon jetzt, dass sich etwas ändert. Dass wir mehr Leistungen erbringen können und ab dem Fahrplanwechsel die größte Angebotssteigerung seit 20 Jahren haben,
ist ein Verdienst unseres Bürgermeisters. Das ist gut angelegtes Geld für bessere Mobilität und das ist richtig so.
Ich bin vorhin schon darauf eingegangen, dass wir stolz darauf sein können, dass wir den Kita-Bereich massiv ausgebaut haben. Und auch in der Schule: Selbst die Bildungsministerin von BadenWürttemberg spricht ja mittlerweile vom Bildungswunder in Hamburg.
Es war richtig und es war gut, dass wir uns in den letzten vier Jahren insbesondere unterhalten haben über die Qualität von Schule und nicht die Struktur von Schule. Ich glaube, die Qualität muss immer Vorrang haben.
Deswegen, Herr Trepoll – und ich weiß, dass Sie da in Ihrer Partei unter Druck geraten sind –, sagen wir: Es ist ein großer Wert, dass an allen weiterführenden Schulen in Hamburg die jungen Menschen Abitur machen können,
G8 oder G9, entweder am Gymnasium oder an der Stadtteilschule. Alle Erfahrungen zeigen, dass wir damit gut gefahren sind.
(Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein FDP: Die Schulleiter sehen das anders, Herr Kienscherf! Komisch!)
Und deswegen kann ich nur sagen: Lassen Sie uns diesen Weg weiter beschreiten. Wir reichen Ihnen dazu die Hand.
Sie haben das Thema Wirtschaft angesprochen. Es ist schon erstaunlich, dass Sie den Wirtschaftsstandort Hamburg so runterreden,
einen Standort, der letztendlich dazu führt, dass wir über das größte Bruttoinlandsprodukt verfügen, viel größer als das in Bayern oder in anderen Stadtstaaten.