Hamburgs Wirtschaft ist eine leistungsfähige Wirtschaft. Das ist gut. Wir haben sie seit 2011 so entwickelt und wir werden sie weiterentwickeln. Wir werden die Innovationen vorantreiben. Wir werden die Innovationsförderung aufstocken; 5 Millionen Euro werden wir dafür zur Verfügung stellen.
Und wir werden natürlich die notwendigen Weichenstellungen im Hafen treffen. Herr Trepoll, wenn Sie davon reden, dass der Hafen endlich Grundlagen brauche, muss man doch einmal deutlich sagen: Wozu hat denn Ihr Modell "Hafen finanziert Hafen" geführt? Sie haben Teile der HHLA verscherbelt und nach drei Jahren war das Geld zu Ende. Da war nichts von langfristiger Planung. Wir machen das anders, meine Damen und Herren.
Deswegen werden wir dem Hamburger Hafen jedes Jahr 300 Millionen Euro zur Verfügung stellen und wir werden die wichtigen Infrastrukturprojekte angehen. Natürlich wissen wir alle, dass das Thema der offenen Fahrrinnenanpassung für den Hamburger Hafen schädlich war. Dieses Thema ist gelöst und wir werden auch die anderen notwendigen Weichenstellungen treffen, sei es SteinwerderSüd, sei es die Köhlbrand-Querung, sei es die Hafenbahn, sei es Digitalisierung. All das ist in unserem Haushalt vorhanden.
Unsere Stadt lebt von ihrer Weltoffenheit. Aber sie lebt auch davon, dass es bestimmte Regeln gibt, die hier eingehalten werden.
Nein, lassen Sie uns doch einmal ernsthaft über das Thema Polizei und Innere Sicherheit reden. Seit 2011 haben wir das Thema vorangebracht. Und es zeigt doch Erfolg. Wir haben
die niedrigste Verbrechensrate im Bereich Gewaltkriminalität. In Hamburg Opfer von Gewalt zu werden,
Wir haben die Ausbildungskapazitäten enorm gesteigert. Wir haben mehr Polizei auf die Straße gebracht. Und wir werden das fortsetzen. Unser Ziel, das steht auch so im Haushalt und wir haben es mit entsprechenden Finanzmitteln hinterlegt, wird sein, dass wir die Beamten auf der Straße voranbringen: von heute 7 700 Personen auf 8 000 Personen. Das ist gut investiertes Geld in die Sicherheit unserer Stadt.
Aber wir werden nicht nur die Polizei stärken, sondern auch die Feuerwehr. Wir werden die Erschwerniszulage für die Feuerwehr ab 2020 einführen und wir werden die Freiwilligen Feuerwehren unterstützen, ohne die die Sicherheit in Hamburg gar nicht gewährleistet wäre; vielen Dank an die vielen Helferinnen und Helfer der Freiwilligen Feuerwehr.
Doch neben der Inneren Sicherheit werden wir auch, und das gehört zu einem starken Rechtsstaat dazu, natürlich die Justiz unterstützen.
Wir haben seit 2015 – das haben wir mit den GRÜNEN zusammen gemacht und es war sehr erfolgreich – über 170 neue Stellen in der Justiz geschaffen.
Und wir werden weitere Stellen schaffen, weil wir, darüber haben wir letztes Mal schon gesprochen, es unerträglich finden, wenn in der heutigen Zeit nach wie vor Gewalt an Frauen ausgeübt wird. Wir wollen diese Täter bestrafen,
und zwar hart und schnell, und deswegen wollen wir die Staatsanwaltschaften weiter ausbauen. Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Wir investieren in viele Bereiche: in den Bereich Wohnen, in den Bereich Mobilität, in einen starken Rechtsstaat, in die Wissenschaft.
Es ist so, dass Hamburg früher bekannt war als Industriestandort, als Handelsmetropole. Aber, und das ist gut so, ab 2011 haben Olaf Scholz und da
mals Dorothee Stapelfeldt – Katharina Fegebank hat es fortgesetzt – erkannt, welches Potenzial in dieser Stadt auch in der Wissenschaft liegt. Deswegen ist es richtig, dass wir daran gearbeitet haben, Hamburg zu einer Wissenschaftsstadt weiterzuentwickeln. Und heute haben wir den Erfolg geerntet. Wir haben vier Exzellenzcluster bekommen bei der Universität.
(Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein FDP: Das ist doch nicht Ihr Erfolg, das ist der Erfolg der Universität!)
Wir haben enorm investiert: in den Forschungscampus, DESY in Bahrenfeld, in den MINT-Bereich an der Bundesstraße. All das führt dazu, dass wir in Qualität investieren.
Aber, und das sagen wir Sozialdemokraten auch, es muss bei uns auch darum gehen, dass wir die Lage der Studierenden weiter verbessern. Deswegen haben wir Haushaltsanträge vorgelegt, die dazu führen, dass wir zum einen das Thema Wohnen für Studierende ganz anders angehen, dass wir zum anderen aber auch das Studierendenwerk besser ausstatten wollen. Und für uns ist auch eines sehr wichtig: Wir wollen die Arbeitsbedingungen der Menschen in der Wissenschaft verbessern. Das ist wichtig für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.
Der von Rot-Grün vorgelegte Haushalt ist ein gutes Fundament für eine gute Zukunft Hamburgs. Er stärkt unsere Stadt. Er schafft eine Stadt der Chancen, der Perspektiven für alle Menschen. Er unterstützt die Menschen, die unserer Hilfe bedürfen. Er schafft mit guter Bildung die Voraussetzungen dafür, dass es gar nicht zu Armut kommt. Und er setzt die richtigen Weichenstellungen beim Thema bezahlbares Wohnen, beim Thema Mobilität. Er ist ein guter Haushalt, den die Stadt verdient hat. Und deswegen möchte ich mich auch noch einmal ganz herzlich an dieser Stelle bedanken für die Arbeit unseres Bürgermeisters,
der in den letzten Wochen und Monaten die richtigen Weichenstellungen getroffen hat. Wir bringen Hamburg voran, das ist das Signal des heutigen Tages. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hamburg geht es gut. Und Hamburg geht es nicht nur gut, sondern es ist auch so, dass das Bild, das Sie von Hamburg zeichnen, lieber Herr Trepoll, schlicht falsch ist.