Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hamburg geht es gut. Und Hamburg geht es nicht nur gut, sondern es ist auch so, dass das Bild, das Sie von Hamburg zeichnen, lieber Herr Trepoll, schlicht falsch ist.
(Zuruf von Anna-Elisabeth von Treuenfels- Frowein FDP – André Trepoll CDU: Was ist denn mit den höheren Schulen?)
sondern sie wundert einen auch ein bisschen, denn allein in Harburg werden mehrere Schulen in Ihrem Wahlkreis neu gebaut,
und man fragt sich, wie kommen Sie eigentlich auf so eine Aussage, wenn wir seit 2011 64 neue Grundschulen und 32 weiterführende Schulen gebaut haben, wenn man die Anbauten an die anderen Schulen mitzählt? Wir entwickeln die Schulen in Hamburg, wir bauen neue Schulen, und das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen, sonst leben Sie in einer anderen Realität.
Und dann dieser Satz, wir setzten in der Bildung auf Masse statt Klasse. Erst einmal muss ich sagen, ich freue mich, dass in Hamburg mehr Kinder sind und wir deswegen mehr Schülerinnen und Schüler haben und deswegen auch mehr Masse. Ich möchte das durchaus einmal verbindend sagen, wir haben einen FDP-Schulsenator gehabt, wir haben CDU-Schulsenatoren gehabt,
eine grüne, rote, und wir haben in den letzten 18 Jahren – ich glaube, es wäre gut, wenn wir das auch einmal ein bisschen gemeinsam begreifen würden – enorme Fortschritte in der Qualität des Hamburger Schulsystems gehabt. Und ich glaube, dass wir eigentlich ein bisschen gemeinsam darauf stolz sein können, weil wir nämlich mehr und mehr die Klasse erreichen, zu der wir hinwollen.
Wenn wir uns dann die PISA-Studie von 2000 ansehen, da war Hamburg als Bundesland unten einbetoniert mit den anderen Stadtstaaten. Hamburg Platz 14, Berlin 15, Bremen 16, und zwar egal, ob Sie Mathe anschauen, Deutsch oder Englisch. Und heute wissen wir, dass im Bundesländervergleich die Hamburger Schülerinnen und Schüler in Englisch auf Platz 2 stehen – auf Platz 2 –, und zwar knapp hinter Bayern.
Aber in Bayern ist es so, dass die Schülerschaft eine andere ist und unser Schulsystem viel heterogener, unsere Schülerschaft viel heterogener und viel schwieriger deswegen ist. Deswegen muss man doch sagen, das ist eine grandiose Leistung des Hamburger Schulsystems.
Und es ist nicht nur das. Auch in Deutsch haben wir uns erheblich verbessert, je nachdem, was Sie angucken, auf die Plätze 7 bis 9, und in Mathe müssen wir noch besser werden, aber haben uns auch verbessert
auf Platz 12. Und es wäre gut, wenn wir einfach einmal die Realität alle gemeinsam zur Kenntnis nehmen und auch gemeinsam zur Kenntnis nehmen, dass wir das gemeinsam erreicht haben, dass Hamburgs Schülerinnen und Schüler besser geworden sind, weil wir nicht nur neue Schulen bauen, sondern auch die Klasse in Hamburgs Schulen Einzug hält.
dass in Hamburg der Stand der Opfer einer Straftat so niedrig wie seit 37 Jahren nicht mehr ist, Herr Lenders, und Sie sollten sich darüber freuen und nicht ärgern. Das würde Ihnen helfen.
Ich weiß nicht, ob Sie das als Gewerkschafter schlecht finden, dass wir die Zahl der Polizeistellen von 7 700 auf 8 000 erhöhen, aber wir stehen dahinter und finden das richtig, und Sie sollten das auch unterstützen.
Zum Thema liberale Großstadtpartei und liberale Großstadtpolizei haben wir schon einiges gesagt und gehört, aber dass selbst Herr Dudde weiter ist beim Thema Kennzeichnungspflicht als Sie, spricht Bände.
Dann kommen wir zum Thema Wirtschaft. Da tun Sie immer so, als ob wir hier am Ende sind. Sie sollten einfach einmal zur Kenntnis nehmen, in Hamburg ist die Arbeitslosenquote so niedrig wie seit 25 Jahren nicht mehr.
In Hamburg ist gleichzeitig die Zahl der Beschäftigten auf Rekordniveau, und wir werden noch in dieser Legislaturperiode die eine Million Arbeitsplätze in dieser Stadt überschreiten. Und das finden wir richtig, und natürlich ist das auch zum Teil Ausfluss dieser Politik des Senats. Sie sollten darauf auch stolz sein und Sie sollten Hamburgs Wirtschaft nicht immer runterreden.
Dann kommen wir zu dem Thema, dass dieser Haushalt ein Zukunftshaushalt ist. Die Konjunkturposition wird von 2,7 auf 4 Milliarden Euro wachsen. Wir haben 150 Millionen Euro für konjunkturelle Risiken zusätzlich zurückgestellt. Wir werden das Sonderprogramm U-Bahn einführen, wir werden das Erhaltungsmanagement aufbauen, erst mit 60, dann mit 110 Millionen Euro, und wir haben eine aufwachsende Investitionsquote von 42 Prozent. Wer da nicht sieht, dass das ein Zukunftshaushalt ist, dem kann man eigentlich nicht mehr helfen.
Wenn man dann sagt, unsere Zukunft ist es, etwas weniger auszugeben, aber doch faktisch gar kein Geld weniger ausgeben will, sondern 150 Millionen Euro vor allen Dingen bei der Konjunkturposition streichen möchte, dann ist das ganze Gerede, dass man selbst einen Zukunftshaushalt hier vorgelegt hat, auch nur vorgeschoben. Das reicht nicht aus, um die Hamburgerinnen und Hamburger zu überzeugen.
Insgesamt ist es so, dass die Politik große Umbrüche erlebt, weil wir an verschiedenen Stellen auch als Politik Vertrauen verloren haben. Da ist das Thema Cum-Ex, 55 Milliarden Euro Kosten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Europa, das Thema Bankenrettung, das Thema millionenfacher Betrug beim Diesel durch die deutsche Automobilindustrie, das Thema, dass ein nachgeordneter Beamter der deutschen Bundesregierung, Herr Maaßen, Fake News verbreitet.
Aber gleichzeitig muss man auch feststellen, diese Stürme und dieser Vertrauensverlust gehen an Hamburg weitestgehend vorbei. Das liegt nicht nur daran, dass die AfD hier keine Rolle spielt, und es liegt nicht nur daran, dass es Hamburg ziemlich gut geht und wir pro Person den höchsten Beitrag in den Länderfinanzausgleich zahlen und die Schuldenbremse – 2019 ist der erste Haushalt der Schuldenbremse – selbstverständlich einhalten, sondern es liegt vor allen Dingen daran, dass dieser Senat eine klare Vorstellung von der Zukunft der Stadt hat und wir diese Zukunft gemeinsam mit den Hamburgerinnen und Hamburgern gestalten wollen.
Denn das Thema Vertrauensverlust hat auch in der Hamburger Politik einmal eine Rolle gespielt, zum Beispiel bei der Elbphilharmonie und deren Baukosten. Es gibt Leute, die selbst sagen, trotz der Baukosten, gegen die ich vielleicht früher war, finde ich sie jetzt gar nicht so schlecht. Aber gleichzeitig muss man sagen, zwischen 77 und 789 Millionen Euro klafft eine große finanzielle, politische Glaubwürdigkeitslücke. Deswegen muss man auch einmal festhalten dieser Tage, am 6. Dezember, am Nikolaustag dieses Jahres: Keine 3 000 Meter von der Elbphilharmonie entfernt ist die U-BahnStation Elbbrücken eingeweiht worden. Und die UBahn-Station Elbbrücken sieht nicht nur gut aus,
sie ist auch 33 Millionen Euro günstiger geworden, und das zeigt, wie man Vertrauen in diese Politik wieder zurückgewinnt. So macht man das.
Vielleicht darf ich noch einmal für Herrn Thering hinzufügen, dass die S-Bahn zwar nicht Teil der Freien und Hansestadt Hamburg ist, sondern der Deutschen Bahn, aber wenn Sie 3 000 Meter, nicht so weit, in eine andere Richtung gehen, dann sehen Sie ein Kreuzfahrtterminal, und dieses Kreuzfahrtterminal ist 16 Millionen Euro günstiger geworden, als ursprünglich geplant. Das zeigt,
die Politik kann die richtigen Schritte gehen, um so Vertrauen wieder zurückzugewinnen. Wir machen das, und Sie haben das noch nicht verstanden.
Vertrauen verliert man auch, indem man demokratische Prozesse und Institutionen beschädigt. Die CDU hat doch mittlerweile eine gewisse Tradition im Ignorieren und Brechen von Volksentscheiden – LBK, Wahlrecht –, und jetzt machen wir weiter und schauen zu den Energienetzen, da ist das erste Mal die AfD dabei, die selbst ernannten Volksversteher, die immer herumlaufen und sagen, wir sind das Volk, aber so, wie das Volk entschieden hat, wollen sie nicht entscheiden. Sie alle drei ignorieren diesen Volksentscheid, und eine Opposition, die beschlossene Volksentscheide nicht umsetzen will, braucht kein Mensch, die braucht auch kein Wahlvolk und die beschädigt das Vertrauen in die Prozesse und in die Institutionen unserer Stadt.
Indem wir das Stromnetz, das Gasnetz und jetzt auch das Fernwärmenetz zurückkaufen, stärken wir nicht nur das Vertrauen in die demokratischen Institutionen und die Prozesse unserer Stadt,