sondern wir liefern auch Ergebnisse. Und wir liefern Ergebnisse nicht nur in dem Bereich, sondern auch beim Thema Wissenschaft und Hochschule. Wir haben gesagt, wir machen Hamburg zur Wissenschaftsstadt, und wir haben geliefert. Wir haben vier Exzellenzcluster nach Hamburg geholt, und das ist eine gute Nachricht.
Das ist Teil einer längeren Strategie. Das ist Teil dessen, dass wir gemeinsam wollten, dass der European XFEL nach Hamburg kommt, der weltstärkste Fotoapparat, 2017 eröffnet. Das ist Teil dessen, dass wir gesagt haben, wir wollen Hamburg zum Mitglied der Fraunhofer-Gesellschaft machen, Europas stärkster Forschungsorganisation. Das ist Teil der Strategie, dass wir gesagt haben, wir wollen Teil des Deutschen Zentrums für Luftund Raumfahrt sein, dass wir gesagt haben, wir wollen mehr Studierende, über 100 000 haben wir jetzt in der Stadt. Das ist Teil der Strategie, zu sagen, wir wollen die Technische Universität stärken mit einem jährlichen Aufwuchs und wir wollen in diesem Haushalt einen weiteren Schwerpunkt auf die UKE-Entwicklung setzen, denn wir wissen, auch das UKE hat eine große Zukunft, und wir wollen diese stärken. Und das zeigt, wir machen Wissenschaftspolitik in Hamburg, und dafür nehmen wir gern auch die Gratulationen der CDU entgegen.
Aber wir haben auch geliefert beim Thema Kita. Wir haben uns alle gemeinsam auf den Weg gemacht, dass wir das Kita-System in Hamburg ausbauen wollen. Sie haben das einmal angestoßen, richtigerweise,
wir sind mittlerweile auch in der Situation, dass wir einen großartigen Ausbau des Kita-Systems bewältigt haben und noch weiter ausbauen. Wir haben jetzt eine weitestgehende Kostenfreiheit, und wir sind in der Situation, dass wir nicht nur 1 Milliarde Euro pro Jahr demnächst für die Kitas in Hamburg ausgeben, sondern dass wir sagen, wir wollen auch in die Qualität von Hamburgs Krippen und dem Elementarbereich, Hamburgs Krippen und Kitas, investieren. Dafür haben wir in einem Konsens mit einer Volksinitiative den Weg vorgezeichnet zu sagen, wir wollen 1:4 im Krippenbereich bis 2021 und 1:10 im Elementarbereich bis 2024 erreichen.
Und wir wollen erreichen, dass wir 500 neue Erzieherinnen und Erzieher pro Jahr zusätzlich in die Krippen und die Kitas dieser Stadt bekommen. Das
Und auch der dritte Bildungsbereich nach Wissenschaft und Kitas, die Schulen, wachsen kräftig auf, mit etwa 15 Prozent in diesem Jahr, weil wir mehr Schülerinnen und Schüler haben, aber gleichzeitig auch, weil wir in die Qualität investieren. Qualität zugunsten der Inklusion, Qualität zugunsten der Integration, die ein Marathonlauf ist und kein Sprint, aber Qualität, weil wir kleinere Klassen haben und die beständig ausfinanzieren, auch wenn wir mehr Schülerinnen und Schüler im System haben. Und das macht sich auch bemerkbar bei den Ergebnissen.
der durchaus einer Partei angehört, die weiß, wie es ist, wenn man in eine schulpolitische Auseinandersetzung geht. Viele schulpolitische Debatten in diesem Hause sind manchmal sehr anstrengend und verhaken sich im Klein-Klein. Ich würde von daher sehr darum werben, nicht nur zu sehen, was wir in den letzten 18 Jahren geschafft haben, sondern auch, dass wir viele Weichenstellungen im Schulbereich gemeinsam gegangen sind. Vielleicht nicht immer zu jedermanns totaler Zufriedenheit, aber wir haben gemeinsam die Hauptschule abgeschafft. Wir haben ein Zwei-Säulen-Modell eingeführt mit einer Stadtteilschule, die wächst und gedeiht. Wir haben die Inklusion auf den Weg gebracht und gemeinsam mit einer Volksinitiative weiter ausfinanziert. Wir haben kleinere Klassen auf den Weg gebracht, um individuelleres Lernen zu ermöglichen, und wir haben es geschafft, weitestgehend Hausaufgaben in den Ganztag zu integrieren, sodass sie von Lehrkräften betreut werden können, damit wir die Schüler stärken, die zu Hause niemanden haben, der sie dabei unterstützt. Und wir haben ein Ganztagsschulsystem aufgebaut, das bundesweit seinesgleichen sucht und wo 80 Prozent der Eltern dieser Stadt sagen, wir schicken die Kinder in diese Ganztagsschulen, weil wir das richtig finden.
Ich habe vorhin schon etwas zu den Ergebnissen gesagt, um wie viel Hamburgs Schulen und Hamburgs Schulsystem besser geworden sind in der Qualität.
Natürlich gibt es auch Fortschritte bei dem Thema Gerechtigkeit. Im Jahr 2000 sind 12 Prozent der Schülerinnen und Schüler eines Jahrgangs in Hamburg von der Schule abgegangen ohne ersten Schulabschluss. Das waren fast 1 600 Schülerin
nen und Schüler. Diese Quote ist gesunken auf 5 bis 6 Prozent. Und von den 5 bis 6 Prozent, von diesen 750 bis 800 Menschen, machen auf dem zweiten Bildungsweg immerhin noch 400 ihren ersten Schulabschluss. Wir sollten gemeinsam daran arbeiten, dass das noch besser wird.
Natürlich gibt es beim Thema Gerechtigkeit noch mehr zu tun, denn es gibt die Schüler, die da unten einbetoniert sind und nicht rauskommen. Aber wir sollten, und das ist doch der entscheidende Punkt, gemeinsam an diesen Themen arbeiten, und ich glaube, dass ein Schlüssel,
warum das in den letzten Jahren so viel besser geworden ist, der ist, dass wir uns selbst alle in diesem Haus ein wenig zurückgenommen haben. Wir haben gesagt, wir treiben die Schulen nicht wieder durch die schulpolitische Arena, wir haben einen Schulfrieden abgeschlossen, der den Schulen erlaubt, sich auf das zu konzentrieren, wofür sie da sind, nämlich für die Arbeit am Kind, die Arbeit an den Schülerinnen und Schülern und die Qualität. Und das ist der Grund, warum neben diesen großen Weichenstellungen Hamburgs Schulsystem
in den letzten 15 Jahren gerechter und besser geworden ist. Ich würde sehr dafür werben, dass wir diesen Weg gemeinsam fortsetzen, denn das sind wir unseren Hamburger Kindern schuldig.
Wir haben aber auch bei den anderen großen Themen dieser Stadt, nämlich beim Thema Wohnungsbau und Stadtentwicklung, geliefert, und ich möchte hinzufügen, wir haben in diesem Bereich auch die Gangart verschärft und werden sie weiter verschärfen. Wir haben nicht nur 2 000 SAGAWohnungen jedes Jahr, nicht nur 3 000 Sozialwohnungen jedes Jahr, nicht nur den 8-Euro-Wohnungsbau eingeführt, die sozialen Erhaltungssatzungen ausgeweitet, Häuser zurückgekauft, das Airbnb-Gesetz deutlich verschärft, die Zweckentfremdung nicht nur personell besser aufgestellt, sondern auch schärfer gefasst und die Bindungslaufzeiten verlängert, sondern wir werden in Hamburg auch die Bodenpolitik nachhaltig verändern. Wir wollen, dass Erbpacht die prioritäre
(Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein FDP: Dann nehmen Sie doch mal Vorschlä- ge von uns an! Das tun Sie ja nicht! Von we- gen Gemeinschaft!)
Leitlinie in Hamburgs Bodenpolitik wird, denn wir wollen eine aktive Bodenpolitik und wir wollen eine Stadt, die der Stadt und den Bürgerinnen und Bürgern gehört; das ist die Maxime unseres Handelns.
Wir haben jetzt eine Situation, in der wir immer Vorschläge von der Opposition bekommen; dann kommt Herr Meyer und sagt, wenn man diejenigen bestraft, die die Regeln brechen und die Menschen aus ihren Quartieren vertreiben – ich sage nur Akelius –, dann sagt er, nein, wir seien diejenigen, die die Stadt spalten. Und dann gibt es diejenigen, die kommen und sagen, Mensch, Herr Trepoll, wir wollen eine schärfere Mietpreisbremse, und man fragt sich, wer verhindert das eigentlich die ganze Zeit auf Bundesebene?
Dann kommen diese Themen, wo man sagt, wir wollen keinen Wohnungsbau. Herr Heißner will den nicht in Eidelstedt, Herr Thering will sozialen Wohnungsbau nicht in Wandsbek, und Sie starten dann einen Antrag, in dem man sagt, man macht einen gemeinsamen Planungsverbund mit der Metropolregion. Sicherlich kann man da mehr reden, aber dann erstaunt es mich schon ein wenig, dass Sie einen Antrag schreiben, in dem Sie die Sozialwohnungen nur vor den Toren der Stadt haben wollen. Das ist ein bisschen wenig.
(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Philipp Heißner CDU: Erzählen Sie doch kei- nen Unsinn, das ist nicht richtig!)
Wenn man Wohnungen baut und eine Siedlungsentwicklung hat, was logisch ist, wenn man eine wachsende Stadt ist und die Menschen in Metropolen leben wollen, dann wissen wir auch, dass das Konsequenzen haben muss für die Investitionen in unseren Grünanlagen. Für uns ist es wichtig, dass die Zahl von Hamburgs Grünanlagen, gemessen an der Landesfläche, steigt und nicht sinkt, denn das ist das, was wir brauchen in einer wachsenden Stadt. Wir brauchen mehr Grünanlagen für die Menschen und nicht weniger.
Deswegen war es für uns wichtig, dass wir nicht nur mehr Grünanlagen haben, sondern auch besser gepflegte Grünanlagen, und deswegen haben wir als Haushaltsantrag ein Erhaltungsmanagement für die Grünanlagen auf den Weg gebracht, denn neben dem Erhaltungsmanagement für die Spielplätze sind jetzt die Grünanlagen dran, weil wir wollen, dass die Aufenthaltsqualität da steigt, dass die Naturqualität da steigt und dass sie noch besser den Menschen dienen in unserer Stadt. Das ist es, was wir wollen. Wir wollen, dass Hamburg eine grüne Stadt am Wasser bleibt, und zwar eine der grünsten der Welt.
Wir liefern auch beim Thema Mobilität und Verkehrswende. Die Zahlen sprechen hier eine klare Sprache. Seit 2011 ist der Radverkehr in Hamburg um 80 Prozent gestiegen …
Sie können das noch einmal abfragen, Herr Thering. Um 80 Prozent, und allein im letzten Jahr, das hat auch etwas mit dem Sommer zu tun, um 20 Prozent.
Der ÖPNV, der öffentliche Nahverkehr, ist um 4 Prozent gestiegen, und das zeigt, wir sind auf dem richtigen Weg.
Gleichzeitig muss es unser Ziel sein, den Umweltverbund mit dem Fußgängerverkehr in den nächsten zehn Jahren um weitere 10 Prozent zu steigern, und zwar durch eine kluge und gute Angebotspolitik, und dafür steht Rot-Grün.
Herr Thering, auch wenn man nicht immer so genau weiß, welche Position Sie am Ende vertreten, denn sobald Herr Meyer-Wellmann anruft, vertreten Sie doch immer die gegenteilige Position vom Vortag,