Fahrräder, die anstelle von Autos fahren, sorgen für weniger Verkehr und Stau. Und, Herr Thering, sicherlich kann man auch etwas bei der Baustellenkoordination tun, und Sie dürfen sicher sein, dass wir dafür einen überzeugenden Vorschlag machen, dessen Reichweite Sie in ungekannte Ausmaße stürzen wird. Wir haben in einer stark wachsenden Stadt einen Sanierungsstau von Jahrzehnten. Denjenigen, die auf die Baustellenkoordination als das Hauptthema abstellen, sei gesagt, sie sind vor allen Dingen gut darin, Empörungswellen zu reiten, und sie zeigen gleichzeitig, wie wenig Substanz ihre eigene Verkehrspolitik hat.
Das andere große Thema, der ÖPNV-Ausbau, haben wir schon gehabt. Wir wollen die S4 ab dem Hauptbahnhof, wir wollen sie über Ahrensburg nach Bargteheide, und wir werden auch dafür sorgen, dass sie kommt, denn das ist Hamburgs wichtigstes Verkehrsprojekt zur Entlastung des Hamburger Hauptbahnhofs. Das wird dringend gebraucht, und dafür steht Rot-Grün.
Es ist schlichtweg so, dass wir natürlich daran arbeiten, auch in der Zwischenzeit, den ÖPNV nicht nur sauberer und attraktiver zu machen, sondern insbesondere die Taktung weiter auszubauen. Und deswegen haben wir mit dem Fahrplanwechsel am 9. Dezember die größte HVV-Ausweitung seit mehreren Jahrzehnten beschlossen.
Wir liefern auch beim Thema Inneres und offene Gesellschaft. Zum einen haben wir hier einen Verfassungsschutz, der im Gegensatz zum Verfassungsschutz auf Bundesebene nicht auf dem rechten Auge blind ist.
Wir haben einen Verfassungsschutz, der relativ klar sagt, was hinter einer Merkel-muss-weg-Demonstration steckt, einen Verfassungsschutz, der damit verhindert, dass Sie sich mit diesen Menschen gemein machen wollen, was Sie eigentlich gern machen würden. Es ist gut so, dass unser Verfassungsschutz an dieser Stelle so klar aufgestellt ist.
Gleichzeitig bin ich stolz darauf, dass wir als Bürgerschaft Hamburg zum sicheren Hafen für Flüchtlinge erklärt haben, denn ich glaube nämlich, dass es zentral ist, dass die Stadt Hamburg als eine Stadt mit einer langen Seefahrertradition, als eine Hafenstadt, Klarheit an dieser Stelle hat. Auch wenn wir wissen, dass nicht alle Menschen bleiben können, wissen wir aber, wir wollen sie nicht im Mittelmeer ertrinken lassen. Das sind wir diesen Menschen auch schuldig als eine Stadt, die diese Tradition hat.
Und wir wissen in Bezug auf die anderen Themen der Integration, dass Integration kein Sprint, sondern ein Langstreckenlauf ist, und deswegen werden wir weiter daran arbeiten, auch wenn das Thema öffentlich vielleicht nicht mehr so präsent ist, dass diese Menschen unsere Sprache lernen, dass sie Arbeit finden, eine Wohnung finden und hier ihres Glückes Schmied werden können und zu unserer Gesellschaft beitragen können. Hamburg
wird die Integration dieser vielen Tausenden von Geflüchteten meistern, und das liegt an guter Politik.
Anders als bei der CDU im Bund, wo Wahlen im Übersee-Club gewonnen werden, ist das in Hamburg insgesamt anders. Sie haben immer noch kein Führungspersonal in der Stadt, Frauen auch nicht.
Sie brechen Volksentscheide, das hat doch bei Ihnen schon eine gewisse Tradition. Herr Thering macht weiter, was er will, den sozialen Wohnungsbau verlagern Sie in die Metropolregion, Sie fordern uns beim Diesel zum offenen Rechtsbruch auf, anstatt sich einmal an die Bundesregierung zu wenden.
Sie stellen dann einen Antrag, die Dieselfahrzeuge mit Hardware nachzurüsten für den städtischen Fuhrpark. Dazu kann ich Ihnen nur sagen, gehen Sie doch einmal zum Bundesverkehrsministerium und sorgen Sie dafür, dass Millionen von Kunden endlich eine Hardware-Nachrüstung bekommen und dass die Autokonzerne das bezahlen und nicht die Steuerzahler.
Wir kämpfen dafür, das Vertrauen der Menschen dieser Stadt in eine Politik, die deutschlandweit eher Themen in diesem Bereich hat, zu erhalten, zu gewinnen. Wir werden dafür kämpfen, dass die demokratischen Institutionen gewahrt bleiben, indem die echten Probleme angegangen werden, Scheindebatten vermieden werden und indem wir das gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern im Blick haben, und vor allen Dingen, indem wir liefern bei den Kernproblemen dieser Stadt. Wie wir es in der Vergangenheit gemacht haben, werden wir das auch in Zukunft tun, und dafür ist dieser Haushalt eine gute und vernünftige Grundlage. Deswegen habe ich alles Glück, dass wir weiter vertrauensvoll in Hamburg zusammenarbeiten. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Unter dem Motto "Hamburg, eine Stadt für alle – Lebenswert.
Sozial. Innovativ." feiern Sie, Herr Kienscherf, Herr Tjarks, Ihre Investitionen. Sie stellen in Ihrem Antrag zu Recht fest, dass die Bedarfe in der Stadt mit dem Wachsen der Bevölkerungszahl auch steigen, aber die Bedarfe steigen doch nicht erst seit 2018 und die Bedarfe steigen auch nicht erst, seitdem diese Koalition gerafft hat, dass mit ihrer Politik die Defizite in dieser Stadt immer größer werden und damit eben auch nicht zu bewältigen sind, wenn weiterhin eine Kürzungspolitik stattfindet.
Im Gegenteil, wenn wir uns die Zahlen einmal deutlich anschauen, und zwar seit 2011 – die Kolleginnen und Kollegen, die seit 2011 in der Bürgerschaft sitzen, kennen diese Zahlen –, so sehen wir an den Zahlen, dass die Einwohnerinnen und Einwohner immer mehr werden und damit verbunden auch die Bedarfe kontinuierlich steigen.
Was war bis jetzt die Antwort dieser Koalition beziehungsweise der SPD-Regierung von 2011 bis 2015? Nämlich eine sehr heftige Kürzungs- und Sparpolitik. In vielen Bereichen ist das Defizit so groß geworden, dass selbst die heutigen Investitionen, die wir heute als Fraktion gar nicht kleinreden wollen, viel zu mager sind, sodass die Defizite überhaupt nicht gedeckt werden können mit diesen Ausgaben. Wir haben auf der einen Seite die Einnahmenseite mit den Steuermehreinnahmen, die von Jahr zu Jahr sprudeln, wir haben auf der anderen Seite Bedarfe, die von Jahr zu Jahr größer werden, aber es wurden jahrelang keine langfristigen Investitionen getätigt, damit diese Defizite überhaupt gedeckt werden können.
Diese Politik, die Sie gefahren haben, ist eine kurzfristige, eine sehr kurzsichtige und auch für die Zukunft der Bevölkerung eine sehr fatale Politik.
Sie haben hier und da einmal Flickschusterei betrieben, wenn die Stimmen in der Stadt dann lauter geworden sind. Dann kam auch immer wieder das Argument der Schuldenbremse; vor allem für den sozialen Bereich wurde dieses Argument immer wieder vorgebracht, obwohl das Geld für die dringend notwendigen Investitionen da war. Das heißt, diese Investitionen hätten auch vor Jahren getätigt werden können. Das haben Sie aber bewusst nicht getan. Und jetzt so zu tun, als wäre Hamburg eine Stadt für alle, eine Stadt, die lebenswert ist, eine Stadt, die sozial ist – das stimmt so nicht.
Die soziale Spaltung in der Stadt ist in den letzten Jahren stärker geworden. Sie haben eine Politik geführt, die dazu beigetragen hat, dass Menschen in strukturell benachteiligten Stadtteilen resigniert sind. Wir haben zum heutigen Zeitpunkt Stadtteile, in denen die Kinderarmut bei fast 50 Prozent liegt, und gleichzeitig Stadtteile, in denen der Reichtum immer größer wird. Wir haben mehr als 285 000 Hamburgerinnen und Hamburger, die von
Armut betroffen sind, darunter besonders Menschen mit Migrationshintergrund, Alleinerziehende und Erwerbslose.
Wir haben bei den Kindern eine Situation, dass jedes vierte Kind in Armut aufwächst. Wir haben fast 16 Prozent der Hamburger Rentnerinnen und Rentner, die in Armut leben. Wir haben 42 Prozent alleinerziehende Menschen in dieser Stadt, die arm sind. Das ist aus meiner Sicht politisches Versagen auf der ganzen Linie, und das ist rot-grüne Politik, die seit Jahren stattfindet und sich nicht verändert hat.
Ich möchte Sie auch in diesem Zusammenhang noch einmal an unsere Debatte erinnern, die wir nach der Bürgerschaftswahl hier in der Aktuellen Stunde geführt haben. Wir waren alle entsetzt über die Wahlergebnisse. Alle Fraktionen in diesem Parlament außer der AfD haben festgestellt, dass es dringend notwendig ist, der Resignation der Menschen in den Stadtteilen etwas entgegenzusetzen. Dass es dringend notwendig ist, die soziale Spaltung in der Stadt anzugehen, dass es dringend notwendig ist, die Armut in der Stadt zu bekämpfen, und es gab Versprechen, das auch anzugehen. Damals war es Herr Dressel als Fraktionsvorsitzender der SPD. Was aber ist passiert? Es blieb bei schwachen Lippenbekenntnissen. Es gab eben nicht diese Bekämpfung der Armut, es gab nicht die Bekämpfung der sozialen Spaltung in der Stadt, aber dafür haben Sie eine Leidenschaft für größenwahnsinnige Spektakel in dieser Stadt entwickelt, die dann die Stadtgesellschaft doch abgelehnt hat.
Wir haben Ihnen damals gesagt, dass die Bekämpfung der steigenden Armut, dass die Bekämpfung der sozialen Spaltung auch bedeutet, die Demokratie zu stärken, die Demokratie in den Stadtteilen. Die Demokratie stärken bedeutet aber auch, dass alle Kinder und Jugendlichen die gleichen Chancen in dieser Gesellschaft haben.