(Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Anna-Elisabeth von Treuenfels- Frowein FDP: Genau!)
Wenn ich mir dieses Verhalten so anschaue, dann könnte man wirklich meinen, die Gleichstellung sei bei uns schon angekommen. Aber wenn wir uns verschiedene Berichte anschauen, verschiedene Zahlen anschauen, dann kann man deutlich sehen, dass wir noch wirklich sehr weit entfernt sind davon. Ein Blick in die Realität sollte ausreichen, aber ich glaube, dieser Blick wird einfach nicht getan.
Wir haben eine Situation, in der wir von der Gleichstellung noch meilenweit entfernt sind, und bei dieser Haltung, liebe Kolleginnen und Kollegen von dieser Seite, wird es nicht nur 217 Jahre dauern bis zur wirtschaftlichen Gleichstellung der Geschlechter, sondern dann kommen noch einmal 100 Jahre obendrauf und wir werden immer weiter entfernt sein.
Wir benötigen eine aktive Gleichstellungspolitik für alle Geschlechter, denn von den aktuellen gesellschaftlichen Verhältnissen profitiert ein Geschlecht, und zwar der Mann. Das muss sich natürlich ändern.
Nein, ich sage nicht, der böse Mann. Aber die Hälfte der Welt besteht aus Frauen, und das sollte sich auch in der Politik widerspiegeln, in allen gesellschaftlichen Bereichen, und es sollte sich auch im Verhalten widerspiegeln.
Es gibt gerade einmal zwei sehr unspezifische Kennzahlen in der Produktgruppe. Sie haben gesagt, es kämen weitere Kennzahlen, die spezifisch sein werden. Aber das hätten wir eigentlich schon vor längerer Zeit machen können. Das ist auch, Frau Dobusch, schon sehr lange in der Planung. Wir haben ebenfalls schon sehr lange mit dem Landesfrauenrat immer wieder bei den Treffen darüber gesprochen. Das war eigentlich auch möglich. Beispielsweise aus den Ergebnissen der Gender-Budgeting-Studie, aber auch aus dem Datenreport hätte man ableiten können, wenn diese rechtzeitig in Auftrag gegeben worden wären. Das ist leider nicht passiert.
Dass die Tarifsteigerungen übernommen werden sollen, finden wir erfreulich. Das finden wir gut. Es gibt Projekte im Bereich Gender wie zum Beispiel selbstbewusst trans*,
die wirklich sehr wichtig sind und auch weiterhin gefördert werden müssen. Denn die Evaluation der Initiative gezeigt hat, dass eine wichtige Arbeit gemacht wird, aber eben auch eine Förderung notwendig ist.
Wir haben jetzt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 2017. Das ist für Sie total schrecklich, weil es an den Fundamenten der vorherrschenden Aufteilung von Menschen in Frauen und Männern rüttelt. Wir meinen, dass die Umsetzung Maßnahmen braucht in Hamburg. Es bedarf auf formaler, auf rechtlicher, auch auf behördlicher Ebene Maßnahmen, und ich finde, wir sollten damit nicht noch ein paar Monate warten, um zu sehen, was jetzt eigentlich noch passiert; es ist ein Urteil und es muss umgesetzt werden.
Und das muss sich dann im Haushaltsplan auch niederschlagen. Deshalb ist die eine Forderung: mehr aussagekräftige Kennzahlen für die Produktgruppe Gleichstellung. Wir brauchen aber auch zusätzlich 100 000 Euro mehr für den Ausbau und die Verstetigung des Projekts selbstbewusst trans*, für die Netzwerkstelle. Und wir brauchen eine weitere Aufstockung der Stabsstelle Gleichstellung, wenn wir es wirklich ernst meinen mit der Umsetzung des Urteils, aber auch mit der
Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Bleibt es dabei? Dann können wir zu den Abstimmungen kommen.
Die Ziffern 1 bis 4 des zugrundeliegenden Senatsantrags haben wir schon in unserer Sitzung vom 4. November beschlossen und die Ziffer 5 werden wir morgen im Rahmen der Schlussabstimmungen berücksichtigen.
Also können wir zu den Fraktionsanträgen kommen und dort beginnen wir mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 21/15196.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 3.2 Forschung im Sinne der Präambel der Hamburgischen Verfassung friedlich entwickeln Aufgabenbereich 247 Hochschulen, Produktgruppen 247.01 Universität Hamburg (Zufüh- rungen) und 247.04 HAW Hamburg (Zuführun- gen), Aufgabenbereich 249 Forschungs-, Transfer- und sonstige Einrichtungen Produktgruppe 249.01 – Drs 21/15196 –]
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 3.2 Für gute Arbeit in der Wissenschaft – Bedarfsgerechte Ausfinanzierung der Hamburger Hochschulen sicherstellen Aufgabenbereich 247 Hochschulen, Produktgruppen 247.01-247.07 – Drs 21/15197 –]
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 3.2, Aufgabenbereich 248, Produktgruppe 248.01 Studium und Leben bezahlbar machen – Für eine auskömmliche Finanzierung des Studierendenwerks Hamburg Aufgabenbereich 248 Förderung des Studiums, Produktgruppe 248.01 Infrastruktur für Studierende und BAföG – Drs 21/15198 –]
Wer schließt sich hier an? – Wer nicht? – Und die Enthaltungen? – Dann ist auch dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 3.2, Aufgabenbereich 246, Produktgruppe 246.05 Tierversuche endlich verhindern, alternative Forschungsmethoden fördern – Drs 21/15199 –]
Wer stimmt hier zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann hat auch dieser Antrag keine Mehrheit gefunden.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 3.2, Aufgabenbereich 246, Produktgruppe 246.06 Eine Gleichstellungspolitik für alle Geschlechter vorantreiben – Drs 21/15200 –]
Wer möchte sich diesem anschließen? – Wer nicht? – Wer enthält sich? – Dann ist auch dieser Antrag mit größerer Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 3.2 Behörde für Wissenschaft und Forschung, Aufgabenbereich 248 Förderung des Studiums, Produktgruppe 248.01 Infrastruktur für Studierende und BAföG
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 3.2 Behörde für Wissenschaft und Forschung, Aufgabenbereich 246 Steuerung und Service, Produktgruppe 246.02 Grundsatz und Betreuung der Hochschulen, Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft, Produktgruppe 283.01 Zentrale Ansätze I Eine wachsende Stadt braucht eine exzellente Wissenschaft – Entrepreneurship an Hamburger Hochschulen stärken! – Drs 21/15237 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 3.2 Behörde für Wissenschaft und Forschung, Aufgabenbereich 246 Steuerung und Service, Produktgruppe 246.02 Grundsatz und Betreuung der Hochschulen Hochschulen stärken – Einwerbung von Drittmitteln verbessern – Drs 21/15238 –]
Wer stimmt dem Antrag aus Drucksache 21/15238 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieser hat keine Mehrheit gefunden.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 3.2 Behörde für Wissenschaft und Forschung, Aufgabenbereich 246 Steuerung und Service, Produktgruppe 246.02 Grundsatz und Betreuung der Hochschulen Hochschulen stärken – Vergütungen für Lehrbeauftragte anpassen – Drs 21/15239 –]