Mit dem Atelierneubau der Hochschule für Bildende Künste und mit der neuen Theaterakademie der Hochschule für Musik und Theater im Theaterzentrum Wiesendamm können sich auch unsere künstlerischen Hochschulen nicht nur räumlich weiter gut entfalten, sondern auch in Zukunft stärker in die Stadt hineinwirken.
Die Digitalisierung bietet die Chance, dass mehr Menschen Zugang zum Wissen erhalten, unabhängig von ihrer Vorbildung, unabhängig von einer Immatrikulation und unabhängig von dem Ort, an dem sie sich befinden.
Hamburg hat eine besonders große Dichte an hochkarätigen außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Für die Finanzierung außeruniversitärer Forschungseinrichtungen sind 2019 Mittel in Höhe von rund 139 Millionen Euro vorgesehen und im Jahr 2020 147 Millionen Euro.
Die beeindruckende Entwicklung auf diesem Gebiet lässt sich gut anhand der Hamburger Einrichtungen der Fraunhofer-Gesellschaft zeigen, der größten Organisation für anwendungsnahe Forschung in Deutschland. 3-D-Druck und Nanotechnologie haben das Potenzial, die industrielle Fertigung zu revolutionieren. Mit der Überführung des Laserzentrums Nord in die Fraunhofer-Gesellschaft und des Centrums für Angewandte Nanotechnologie in das Fraunhofer CAN zum 1. Januar dieses Jahres hat Hamburg seine Kompetenz in diesen Zukunftsfeldern gestärkt und die Weichen für einen zukunftsfähigen Ausbau gestellt.
Wir werden Hamburgs Aktivitäten in der außeruniversitären Forschung auch künftig ausbauen und noch weitere Einrichtungen ansiedeln.
Gemeinsam mit unseren Hochschulen und den Forschungseinrichtungen bringt der Senat die notwendige Modernisierung der wissenschaftlichen Infrastruktur und der Campusentwicklung in Eimsbüttel, in Bahrenfeld, in Harburg und am Berliner Tor und in Bergedorf voran.
Von großer Bedeutung sind nicht zuletzt die Infrastruktur für das studentische Leben und das Studierendenwerk Hamburg als dessen zentraler Akteur. Der Senat erhöht daher die entsprechende Zuwendung an den Wirtschaftsplan des Studierendenwerks auch in diesem Haushalt erneut.
Die Universitätsmedizin ist mit besonderen Herausforderungen konfrontiert. Das UKE erhält daher in den kommenden Jahren eine deutliche Budgetsteigerung. Bereits in diesem Jahr erhält das UKE einmalig zusätzliche Zuwendungen in Höhe von 50 Millionen Euro.
Das erspart Ihnen angesichts der späten Stunde einen weiteren Auftritt des Senats ganz am Ende des Tages und mag dann vielleicht auch die Eröffnung dieses Themas sein.
Seit Jahrzehnten war es nicht mehr so wichtig, für die Gleichstellung der Geschlechter und die Freiheit aller Lebensentwürfe einzutreten und längst totgeglaubten Vorurteilen deutlich entgegenzutreten. Mit dem Aktionsplan für Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt und mit der Fortschreibung des gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms werden bereits identifizierte und neue Aspekte im Bereich geschlechtlicher Gerechtigkeit mit konkreten Maßnahmen verankert und umgesetzt. Die Behörde wird im kommenden Jahr das Gender Budgeting vorantreiben und meine Behörde, die Behörde für Umwelt und Energie, hat das Privileg, als erste Fachbehörde in der Praxis zu erproben, wie man so etwas erfolgreich umsetzen kann.
Um sich dieser Aufgabe mit Kraft annehmen zu können, wird das im Haushalt veranschlagte Sachbudget der Stabsstelle künftig dauerhaft aufgestockt.
Meine Damen und Herren! Hamburg hat in der Wissenschaft zur Gleichstellungspolitik mit Nachdruck den richtigen Weg eingeschlagen. Diesen Weg müssen wir auch in Zukunft konsequent weitergehen und fortsetzen, damit die begonnenen, sehr guten Entwicklungen nicht abreißen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Der GRÜNEN Fraktion verbleibt nach diesem Redebeitrag noch eine Redezeit von dreieinhalb Minuten insgesamt.
Wir kommen zur zweiten Runde. Das Wort bekommt Frau Dobusch für die SPD-Fraktion. Für noch vier Minuten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ja, auch im Bereich Gleichstellung setzt Rot-Grün wieder Akzente für den Haushalt 2019/2020, der Senator hat es eben schon hervorgehoben. Es gibt jetzt eine neue Produktgruppe Gleichstellung. Wir setzen 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts mehr Mittel ein, um unserem verfassungsgemäßen Auftrag nachzukommen, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung der Geschlechter zu fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile von Frauen hinzuwirken.
Meine Damen und Herren, Sie kennen das alle: Das gleichstellungspolitische Rahmenprogramm mit seiner aktuellen Fortschreibung ist hierfür maßgebend. Und wir setzen mehr Mittel ein, um den Aktionsplan zur Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt fortzuführen. Gefördert werden dabei bewährte Projekte wie selbstbewusst trans* beim Magnus-Hirschfeld-Centrum einerseits, ebenso wie neue Ansätze, beispielsweise in der Arbeit für die Gleichstellung von Frauen beim Landesfrauenrat. Darüber hinaus warten wir natürlich mit Spannung auf die Ergebnisse des Gutachtens zur Implementierung des Gender-Budgeting-Prinzips im nächsten Haushaltsplan; auch darauf hat der Senator bereits hingewiesen. Wir haben im Moment einzelne Gender-Kennzahlen, aber – das ist kein Geheimnis – da soll noch mehr kommen. Und es ist auch kein Geheimnis, dass ich persönlich mir das schneller gewünscht hätte, natürlich schon zu diesem Doppelhaushalt.
Dennoch, ich kann sagen: Schritt für Schritt setzen wir dieses unser Vorhaben um und schaffen Strukturen, die nachhaltig Wirkung entfalten werden in diesem Bereich.
Unser Ziel dabei ist und bleibt eine gerechte Teilhabe aller, ungeachtet ihres Geschlechts, ihrer geschlechtlichen Identität und sexuellen Orientierung.
Und vielleicht noch ein Wort zum LINKEN-Antrag. Welche Konsequenzen aus dem Urteil des Verfassungsgerichts zur dritten Geschlechteroption zu ziehen sein werden, muss man abwarten. Das werden wir diskutieren. Ansonsten bin ich der Meinung, dass Ihr Antrag nur in puncto Geld über unser Vorhaben hinausgeht. Insofern werden wir Ihren Antrag ablehnen.
Meine Damen und Herren! Selbstbestimmung und Teilhabe, dieses Motto des gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms gilt nach wie vor und wir bleiben dran. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Gleichstellung der Geschlechter liegt den Regierungsfraktionen und dem Senat sehr am Herzen. Deswegen haben wir den Gleichstellungsetat im laufenden Haushalt auch schon um 200 000 Euro (?) erhöht.
Wir haben jetzt vor, im nächsten Haushalt noch einmal 20 Prozent draufzulegen. Das ist nicht alles, aber das ist die Grundlage dafür, dass man hier eben auch aktiv ist und glaubwürdig, dass einem das am Herzen liegt.
Wir wollen die Zuwendungsempfänger mit ihrer Tarifsteigerung nicht allein lassen, sie werden komplett ausgeglichen. Auch das noch einmal als Replik zu den Kolleginnen und Kollegen der LINKEN.
Meine Damen und Herren! Damit Gleichstellung gelingen kann, braucht es eine gute Basis von Wissen. Deswegen haben die Regierungsfraktionen – und der Senat arbeitet jetzt daran – einen Frauendatenreport in Arbeit, dass wir einfach wissen, wo wir genau steuern müssen, damit die Gleichstellung der Geschlechter Realität wird. Denn sie ist es heute noch nicht, das müssen wir alle zugeben.
Dass wir auch beim Haushalt einmal den Blick der Geschlechter haben, ist ein guter Weg. Das ist nicht einfach, und deswegen ist es gut, dass der Senat ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, wie man eigentlich aus der Geschlechterbrille einmal auf unseren Über-30-Milliarden-Euro-Haushalt sehen kann. Das ist ein Anfang. Ich begrüße das sehr.
Meine Damen und Herren! Die Hälfte der Macht gehört den Frauen. Davon sind wir noch entfernt, da braucht man jetzt nicht in alle Richtungen zu gucken. Wir wissen das. Im Bundestag ist es noch ein Stück anders als hier in Hamburg, es kann also überall besser werden. Wir wollen das erreichen. Das ist ein Herzensanliegen der Regierungsfraktionen und, ich gehe einmal davon aus, auch anderer Fraktionen in diesem Haus.
Der Aktionsplan wird umgesetzt. Das ist ein stolzes Vorhaben. Einen Aspekt wollen wir jetzt noch ein
mal unterstützen. Durch eine Kleine Anfrage von meiner Kollegin Kammeyer und mir haben wir auch vernommen, dass der Senat die Stelle für Trans*beratung aufstocken will. Inzwischen gibt es dort einen Beratungsstau von sechs Monaten. Das ist nicht akzeptabel in dieser Stadt. Wir wollen das aufstocken, damit sich der Beratungsstau absenkt und wir dort normale Zeiten bekommen.
Wir haben in diesem Jahr schon finanziert, dass die Integrationsprojekte für die geflüchteten Lesben, Schwulen und Transgender weitergeführt werden können, weil die Integration noch nicht fertig ist. Das ist ein guter Start für diesen Bereich in das neue Jahr. Ich wünsche mir, dass das auch am Ende dieses Tages noch Interesse findet, und freue mich über Ihre Zustimmung. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich finde es, ehrlich gesagt, etwas seltsam, dass wir die einzige Fraktion sind, die einen Antrag eingereicht hat zum Thema Gleichstellung. Ich finde es auch sehr seltsam, dass von dieser Seite nicht einmal ein Redebeitrag gekommen ist.