[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 3.1 Behörde für Schule und Berufsbildung, Aufgabenbereich 241 Staatliche Schulen, Produktgruppe 241.02 Sonderpädagog. Unterstzg. u. Beratung Fachkräfte für Sozialpädagogik der Beratungsabteilungen der ReBBZ stärken – Besoldung auf E 11 anheben – Drs 21/15231 –]
Wer möchte ihn beschließen? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist der Antrag abgelehnt.
Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 3.1 Behörde für Schule und Berufsbildung Schulentwicklungsplan endlich anpassen – Drs 21/15232 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 3.1 Behörde für Schule und Berufsbildung Über die Sprachförderung schulpflichtiger Flüchtlinge und Einwanderer halbjährlich und transparent informieren – Drs 21/15233 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 3.1 Behörde für Schule und Berufsbildung, Aufgabenbereich 238 Steuerung und Service (BSB) , Produktgruppe 238.01 Steuerung und Service Politische Bildungsarbeit stärken – Drs 21/15235 –]
[Antrag der AfD-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 3.1 Behörde für Schule und Berufsbildung, Aufgabenbereich 239 Bildungsbezogene Dienstleistungen, Produktgruppe 239.02 Landesinstitut für Lehrerbildung Erweiterung des Aufgabengebietes "Demokratiepädagogik" am Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung (LI): Schaffung von zwei Referentenstellen zur Prävention gegen Linksextremismus – Drs 21/15303 –]
Wer stimmt diesem Überweisungsbegehren zu? – Wer möchte nicht überweisen? – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte dem Antrag seine Zustimmung geben? – Wer stimmt dagegen? – Und die Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der AfD-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 3.1 Behörde für Schule und Berufsbildung, Aufgabenbereich 241 Staatliche Schulen, Produktgruppe 241.04 Unterricht im Gymnasium "Hamburger Leistungszentren" einführen – Äußere Differenzierung stärken – Drs 21/15304 –]
Wer möchte überweisen? – Wer möchte nicht überweisen? – Und die Enthaltungen? – Dann ist auch hier das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte dem Antrag seine Zustimmung geben? – Wer nicht? – Und wer enthält sich? – Dann ist auch dieser Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 3.1 Qualitätsoffensive für Hamburgs Bildungssystem – Drs 21/15337 –]
[Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 3.1 Mehr Hamburger Schüler müssen sicher schwimmen können! – Drs 21/15338 –]
Wer schließt sich hier an? – Wer nicht? – Und die Enthaltungen? – Dann hat auch dieser Antrag keine Mehrheit gefunden.
Wir kommen zu den Koalitionsanträgen. Zunächst zum Antrag der GRÜNEN und SPD-Fraktion aus Drucksache 21/15379.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelpläne 3.1 und 3.3 "Projektfonds Kultur und Schule" – Drs 21/15379 –]
Wer stimmt zu? – Wer nicht? – Und die Enthaltungen? – Dann ist das mit großer Mehrheit so beschlossen.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 3.1 Da blüht uns was! Unterstützung von Grundschulen bei der Einrichtung von Natur-Erlebnis-Schulhöfen in Hamburg – Drs 21/15380 –]
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 3.1 Stärkung der Initiativen zur Medienkompetenzförderung in Hamburg – Drs 21/15381 –]
Wer stimmt hier zu? – Ebenfalls die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann ist das bei einer Gegenstimme und einigen Enthaltungen mit Mehrheit so beschlossen worden.
Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 3.1 Politische Bildung – Stärkung der Trägerarbeit – Drs 21/15382 –]
Und wer möchte den Antrag der SPD und der GRÜNEN aus Drucksache 21/15382 beschließen? – Wer nicht? – Und wer enthält sich? – Das ist dann mit Mehrheit so beschlossen worden.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 3.1 Ausweitung des PriMa-Konzeptes – Drs 21/15383 –]
Wer möchte diesen Antrag beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig mit einigen Enthaltungen so beschlossen.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 3.1 Bedarfsgerechte Therapieressourcen für alle Schülerinnen und Schüler mit speziellem Förderbedarf – Drs 21/15384 –]
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Therapieressourcen für Schülerinnen und Schüler mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung und körperlich-motorische Entwicklung – Drs 21/15491 –]
Dazu gibt es einen Zusatzantrag der Fraktion DIE LINKE, die auch beide Anträge an den Schulausschuss überweisen möchte.