Den rot-grünen Antrag, Fachpersonal für die Technischen Dienste zu fördern, um Bearbeitungs- und Genehmigungsprozesse zu verkürzen, werden wir daher gern unterstützen. Auch die Förderung von Baugemeinschaften, Baugruppen, Stiftungen und Baugenossenschaften unterstützen wir gern, soweit dabei die Vielfalt unterschiedlicher Lebensentwürfe und Lebenswünsche gewährleistet bleibt und diese nicht von grün-ideologischen Denkschablonen verdrängt werden.
Ganz im Gegensatz zum linken Teil dieses Hauses ist es uns ein besonderes Anliegen, gerade Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen den Weg in die eigene Wohnung zu erleichtern.
Denn wer es in jungen Jahren schafft, Wohneigentum zu erwerben, braucht die maroden Rentenkassen der Großen Koalition in Berlin weniger zu fürchten.
Deshalb unterstützen wir den entsprechenden CDU-Antrag zum Immobilienprogramm "Endlich meins!". Und auch wenn es DIE LINKE niemals verstehen wird, so brauchen wir eben kein Volkseigentum, sondern lieber ein Volk von Eigentümern.
Aber davon sind wir in Hamburg leider noch Lichtjahre entfernt, sodass der Mietwohnungsmarkt wohl auf unbestimmte Zeit auch weiterhin stark umkämpft bleiben wird.
Im geförderten Bereich stellt sich die Frage, ob die Förderungen denen zugutekommen, die sie auch wirklich benötigen. Deshalb möchten wir über eine Kennzahl mehr über die Größenordnung der Fehlbelegungen erfahren. Aber im Gegensatz zur rotgrünen Politik nach Bauchgefühl und auch zur AfD,
die ohne jegliche Faktenlage eine Fehlbelegungsabgabe fordert, möchten wir erst einmal wissen, worüber wir reden, bevor voreilige Schlüsse gezogen werden. Schließlich ist in puncto Fehlbelegung auch die Stabilisierung des Quartiers eine ernst zu nehmende Größe, die immer mit abzuwägen ist.
Aber nicht nur der Wohnraum ist in unserer Stadt umkämpft. Auch der öffentliche Raum, der Verkehrsraum auf Straßen und Plätzen wird von vielen unterschiedlichen Nutzungen beansprucht. Wir sind uns daher weitgehend einig, dass Verkehr, insbesondere der ruhende Verkehr, so weit wie möglich unter die Erde gehört, Herr Duge, auch wenn Sie das vielleicht nicht so sehen.
Bei neuen Platzgestaltungen fordern wir daher grundsätzlich, die Möglichkeiten von Quartiersgaragen zu prüfen, denn auch Elektrofahrzeuge benötigen Stellplätze.
Im Falle der Willy-Brandt-Straße gehört auch der fließende Verkehr unter die Erde, Herr Duge, denn durch die Entwicklung der HafenCity und die wichtige Anbindung der Innenstadt einerseits und die Notwendigkeit, den Verkehrsfluss in Ost-WestRichtung andererseits auch zukünftig zu gewährleisten, können diese kreuzenden Wegebeziehungen langfristig nur durch eine Untertunnelung entzerrt und gelöst werden. Es könnte für die SPD für lange Zeit die letzte Gelegenheit sein, die Machbarkeit eines Willy-Brandt-Tunnels zu prüfen und damit die ersten Schritte hin zu einer langfristigen und nachhaltigen Lösung zu beschreiten, bevor andere politische Konstellationen eine solche Namensgebung zukünftig verhindern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, beweisen Sie Mut, Tatkraft und Zukunftsfähigkeit, anstatt sich in Ihrem grünen Anbau zu verkriechen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die aktuelle Wohnungsmarktsituation in Hamburg ist in Teilbereichen sehr angespannt. Das Allheilmittel der Regierung indes ist der Bau von mindestens 10 000 neuen Wohnungen im Jahr, davon 3 000 Sozialwohnungen. Das allerdings kann es
Bei wie vielen – richtiger, wie wenigen – Hamburgern kommen diese Sozialwohnungen denn eigentlich an, die für wahnsinnig viel Geld gefördert werden? Wir sprechen schließlich von über 200 Millionen Euro im Jahr und heraus kommen dann 3 000 Sozialwohnungen, von denen ein großer Teil – Sie hören es nicht gern, aber es ist so – eben nicht bei Hamburgern, sondern bei Einwanderern ankommt.
Die AfD-Fraktion hat konkrete Vorstellungen für eine alternative Wohnungspolitik. Dazu gehört als Schwerpunkt eine Reform des Sozialwohnungswesens und des Wohngelds – das ist das Wesentliche –, daneben die Stärkung der Metropolregion und die Erhöhung der Eigentumsquote.
Zum Hauptpunkt, der Reform des Sozialwohnungswesens und des Wohngeldes: Wir müssen umdenken, wenn es darum geht, Bedürftigkeit zu begegnen. Derzeit werden Wohnungssuchende, die aufgrund des zur Verfügung stehenden Haushaltseinkommens preiswerten geförderten Wohnraum benötigen, mit einem Placebo-Berechtigungsschein, so nenne ich das einmal, auch als Paragraf-5-Schein bekannt, statt mit einer günstigen Wohnung abgespeist. Leute, die den Schein haben, bekommen dann aber noch lange keine Wohnung. Warum? Mehrere Gründe, ich nenne zwei: Zum einen, weil – ich sprach es eben schon an – zu viele sogenannte Flüchtlinge mit Dringlichkeitsschein auf dem Wohnungsmarkt unterwegs sind.
Man gewinnt den Eindruck, dass da eine Fast Lane geschaffen wurde und die Hamburger in die Röhre gucken.
Zum anderen, weil von den 80 000 Wohnungen im Bestand ein erheblicher Teil … Einige Schätzungen gehen von der Hälfte aus; es wird ja nicht mehr untersucht und ausgewiesen. Den FDP-Antrag, das zu erheben, halten wir ausdrücklich für unterstützenswert, weil allzu viele ohne Berechtigung diese Sozialwohnungen und diese günstigen Wohnungen mit Beschlag belegen, obwohl deren Einkommen längst über der Bemessungsgrenze liegt. Und das Schlimme ist …
Der rot-grüne Senat duldet das, weil ihm eine ideologisch gewollte Vermischung und Heterogenität wichtiger ist, als den Hamburgern, gerade den bedürftigen Hamburgern, Wohnungen zu verschaffen. Hier setzen wir an mit unserem Antrag und führen das weiter, was die FDP mit der Erhebung fordert,
im Sinne eines notwendigen und gerechten Ausgleichs eine regelmäßige Kontrolle der tatsächlich vorliegenden Anspruchskriterien bei Mietern öffentlich geförderten Wohnraums durchzuführen und bei Überschreitung der Einkommensgrenzen eine sukzessiv steigende Gebühr zu erheben. Wir müssen weg von der Objektförderung,
wo Hunderte millionenschwerer Förderungen nur für wenige Wohnungen am Ende ausreichen, die nur wenige Hamburger erreichen, hin zu einer Subjektförderung, einem System, in welchem der Wohngeldzuschuss eine ganz andere Rolle spielt und eine Vielzahl von Hamburgern in den Genuss von Sozialwohnungen, von durch Wohngeld geförderten Wohnungen nachher kommt.
Das bisherige Berechtigungsscheinsystem gehört in die Tonne. Es verwaltet, wie im Sozialismus üblich, nur die Mangelerscheinungen und versucht vergeblich, diese zu kaschieren.
Wie stehen die anderen Parteien dazu, gerade auf der linken Seite des Hauses? Bei der LINKEN möchte man, wie in der Planwirtschaft üblich, mehr Staat. Bis 2020 soll die Zahl der pro Jahr zu errichtenden Wohnungen mit sozialer Bindung durch Papa Staat verdoppelt werden und, und, und. VEB Wohnungsbau.
Gegenfinanzierung: Die Steuern für Millionäre und Selbstständige, so wäre es Ihnen sicher am liebsten, diese Verbrecher, exorbitant zu steigern – fertig ist die DDR 2.0 der SED-Nachfolgepartei.
(Dr. Monika Schaal SPD: In welcher Zeit le- ben Sie eigentlich? Früher hätte man ge- sagt, gehen Sie doch nach drüben!)
Bei FDP und CDU sind einzelne Anträge dabei, die unterstützenswert sind, aber nichts Wesentliches zu dem Thema. Und SPD und GRÜNE sagen wie üblich und wie zu erwarten: Nein, alles genauso lassen wie bisher, weiter so. Nein, wir brauchen einen dringenden Kurswechsel.
Ergänzend die beiden anderen Punkte, die ich vorhin schon ansprach: Metropolregion ausbauen. Es besteht Konsens darüber, dass Wohnungen gebaut werden sollen, aber nicht jede neue Wohnung muss in Hamburg gebaut werden und es besteht kein Anspruch darauf, für 8 Euro am Alsterkanal in Winterhude zu wohnen. Mit solchen Projekten geht Rot-Grün zu Recht baden, wie der Volksentscheid gerade eben gezeigt hat.
Es ist natürlich falsch, wenn Herr Kienscherf und Herr Tjarks in der Haushaltsdebatte hier unterstellten, dass die AfD und andere den Bau von Sozialwohnungen ausnahmslos in die Metropolregion verlagern wollen. Typisch vereinfachende Schwarz-Weiß-Denke, wenn die Sachen etwas komplizierter werden und eine differenzierte Betrachtung erforderlich wird.