Es ist natürlich falsch, wenn Herr Kienscherf und Herr Tjarks in der Haushaltsdebatte hier unterstellten, dass die AfD und andere den Bau von Sozialwohnungen ausnahmslos in die Metropolregion verlagern wollen. Typisch vereinfachende Schwarz-Weiß-Denke, wenn die Sachen etwas komplizierter werden und eine differenzierte Betrachtung erforderlich wird.
Das Argument, weshalb der Bau von Sozialwohnungen in der Metropolregion laut Regierungsfraktionen nicht funktionieren kann, lautet wie? Das klappt nicht, weil es nicht klappt. Aha. Das ist rotgrüne Differenzierung und Argumentation.
Es gilt die Metropolregion endlich zu aktivieren. Hören Sie mit Hamburgs Stadtplanung nicht an den Stadtgrenzen auf. Es reicht nicht, ein Mal im Jahr eine Jubel- und Schulterklopfveranstaltung durchzuführen; sie muss auch in die Entwicklung Hamburgs konkret mit einbezogen werden. Konkret: Die regionalen Zentren der Metropolregion – Buchholz, Lüneburg, Itzehoe, Bad Oldesloe – sind massiv zu stärken
und dort ist Wohnraum in Kombination mit Gewerbeflächen zu errichten. Es gilt leistungsstarke ÖPNV-Verbindungen dorthin zu entwickeln. So wird die Metropolregion konkret; man könnte auch mit Ihren Modebegriffen sagen: nachhaltig und inklusiv.
Schließlich die Eigentumsquote. Wir möchten, das klang hier auch schon bei einzelnen Vorrednern an, die Eigentumsquote der Bevölkerung erheblich steigern, und das in erster Linie für Gering- und Durchschnittsverdiener. Hier muss der Staat mit großzügigen Fördermitteln die Entwicklung aktiv vorantreiben, auch und gerade für …
Wir sehen Eigentum, anders als das linke Spektrum hier, nicht als etwas Böses, sondern als etwas durchaus Gutes an. Deswegen Eigentumserwerb statt monatlicher Mietzahlung und daher unser Antrag, das Familiendarlehen stark auszubauen. Darüber hinaus ist die Miete der Wohnungen für Rentner meistens der größte Posten. Würde dieser wegfallen, was bei Eigentum der Fall ist, dann steigert dieser Umstand das verfügbare Haushaltseinkommen gerade im Alter beträchtlich. Es wäre ein aktiver Beitrag, um die wachsende Altersarmut einzudämmen.
Also zusammengefasst: weg von der Objekt- hin zu einer Subjektförderung, mit der deutlich mehr Hamburger gefördert werden, und die vielen Millionen Euro so einsetzen,
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Hamburg soll eine Stadt für alle bleiben. Das ist unser Anspruch und dafür werden wir uns konsequent einsetzen.
Wir werden das Wachstum Hamburgs gestalten, wir werden den Wohnungsbau mit Priorität fördern, wir wollen bezahlbaren Wohnraum fördern und vor allen Dingen auch die hohe Lebensqualität, die wir in Hamburg haben, erhalten und auch weiterhin stärken.
Dieses Jahr ist noch nicht um, aber bereits jetzt haben wir unser Jahresziel mit deutlich über 10 000 genehmigten neuen Wohnungen erreicht. Und nicht nur das, wir können nach allen uns vorliegenden Informationen mit großer Sicherheit davon ausgehen, dass wir auch die Zahl von 3 000 öffentlich geförderten Wohnungen zum Jahresende erreichen werden. Das sind zwei gute Nachrichten für Hamburg.
Ich möchte ganz deutlich an dieser Stelle unterstreichen: Dieser Erfolg für Hamburg und für die Menschen, die hier leben, wird möglich durch die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit unseren Partnern im Bündnis für das Wohnen in Hamburg, das
heißt mit den freien Wohnungsunternehmen, mit den Genossenschaften, mit der SAGA, mit dem IVD und dem Grundeigentümerverband, selbstverständlich mit den Bezirken mit ihren sehr engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Auch dafür ein herzlicher Dank an alle, die daran mitgewirkt haben, dass wir diesen Erfolg für Hamburg im Wohnungsbau haben.
Auch in den kommenden Jahren werden wir gemeinsam an unserem Ziel von jährlich 10 000 neuen Genehmigungen für Wohnungen festhalten, davon insgesamt 3 000 öffentlich gefördert. Wir tun das ausdrücklich, weil bezahlbares Wohnen ein existenzielles Bedürfnis der Menschen ist und bezahlbarer Wohnungsneubau im Übrigen die beste Mietpreisbremse ist, die es gibt.
(Heike Sudmann DIE LINKE: Da klatscht nicht mal die eigene Fraktion! – Gegenruf von Dirk Kienscherf SPD: Halt die Klappe!)
Wir gestalten Hamburgs Zukunft mit Sorgfalt bürgernah und zukunftsgerichtet. Die große Linie der Hamburger Stadtentwicklungspolitik zur Gestaltung unserer wachsenden Stadt mündet vor allem in zahlreichen kleinen und großen Projekten für bezahlbares Wohnen und auch Gewerbeansiedlungen. Dazu zählen der bald fertige erste Bauabschnitt der Mitte Altona, die täglich weiter wächst, das faszinierende neue Stadtentwicklungsgebiet Oberbillwerder, die IBA-Entwicklungsgebiete in Wilhelmsburg, die ich von meinem Bürofenster aus gut beobachten kann, die Bebauung des Grasbrooks, die mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in diesen Monaten Gestalt annimmt, und der A7-Deckel, beispielsweise mit dem Wohnen am Volkspark, um nur einige zu nennen. Mit diesen Stadtentwicklungsprojekten gestalten wir das Hamburg von morgen.
Diese Vorhaben werden begleitet durch Informationsveranstaltungen, öffentliche Wettbewerbe und Beteiligungsprozesse. Dazu gehört zum Beispiel die erste von zunächst vier Stadtwerkstätten zum neuen Stadtteil Grasbrook, die wir erst vergangene Woche mit starker Bürgerbeteiligung auf der Veddel veranstaltet haben. Ich denke, dass wir für dieses große Aufgabenpaket mit dem Haushalt der Stadtentwicklungsbehörde gut ausgestattet sind. Um nur drei Positionen zu nennen, die wichtig sind: Für die Wohnungsbaufinanzierungsprogramme stehen 15 Millionen Euro im nächsten und 30 Millionen Euro im übernächsten Jahr bereit. Für die soziale Quartiersentwicklung, insbesondere im Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung, in 34 und voraussichtlich bald 39 Fördergebieten werden wir in den kommenden Jahren 24 und 25 Millionen Euro aufwenden. Allein im letzten Jahr waren es mit anderen, sozusagen komplementä
ren Mitteln insgesamt 60 Millionen Euro, die wir dafür aufwenden konnten und die positiv für den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt stehen.
Natürlich geht es um die Soziale Wohnraumförderung, für die im Haushalt knapp 140 Millionen Euro im kommenden Jahr und dann 150 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Ich möchte noch einmal ausdrücklich sagen, dass wir auch im mittelfristigen Planungszeitraum bis 2023 diese kontinuierliche Steigerung fortsetzen. Kein Land in Deutschland gibt pro Kopf der Bevölkerung mehr Geld an Landesmitteln für die Wohnraumförderung aus als Hamburg. Auch mit der Zahl der bewilligten Wohneinheiten im sozialen Wohnungsbau liegen wir weit an der Spitze aller Länder, das heißt, wir haben beispielsweise doppelt so viele wie Berlin.
Unterm Strich: Wir forcieren den Wohnungsbau mit Augenmaß, aber entschlossen, und er wird auch zugleich die Grünflächen schonen.
Es gibt kein großes Wohnungsbauvorhaben in dieser Stadt, das nicht damit einhergeht, dass neue Grünflächen geschaffen werden. Wir sind es auch, die dafür gesorgt haben, dass trotz dieses großen Wohnungsbauprogramms der Anteil, den wir in Hamburg für Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete haben, nicht nur erhalten geblieben ist, sondern sich auch noch erhöht hat. Das heißt, wir haben mehr Grün, wir haben wertvolleres Grün,
und das gehört zum Wohnen selbstverständlich und unmittelbar dazu, weil das nämlich genau die attraktive und lebenswerte Metropole Hamburg ausmacht.
Lassen Sie mich kurz auf den Bürgerentscheid in Winterhude eingehen. Natürlich gibt es ab und zu Interessenkonflikte. Die CDU stand auf der Seite, auf der ich auch stehe, und das hat mich gefreut, auch in den Gesprächen vor Ort.
Wir haben hier einen Interessenkonflikt, der sagt: Wohnungsbau ist prima, aber nicht vor meiner Haustür. Herr Wolf hat eben noch gesagt, zu 8 Euro darf das in Winterhude gar nicht verlangt werden. Wie absurd ist das denn?
Selbstverständlich respektieren wir den Ausgang des Bürgerentscheids, der leider verhindert hat, dass wir 100 bezahlbare Wohnungen mehr haben. Aber ich sage auch ausdrücklich an dieser Stelle, weil es schon ein wenig exemplarisch ist: Wir halten unbeirrt an dem Ziel fest, den Wohnungsmarkt in Hamburg langfristig zu entspannen und bezahlbares Wohnen für mittlere und untere Einkommensschichten weiterhin zu ermöglichen, auch in den nachgefragten Stadtteilen.
Nur wenn wir uns als Gesellschaft darin einig sind, dass wir bezahlbaren Wohnraum brauchen und wollen, dann werden auch unsere Kinder und Enkel sich das Wohnen in unserer Stadt noch leisten können.