Nur wenn wir uns als Gesellschaft darin einig sind, dass wir bezahlbaren Wohnraum brauchen und wollen, dann werden auch unsere Kinder und Enkel sich das Wohnen in unserer Stadt noch leisten können.
Lassen Sie mich kurz auf einen Aspekt eingehen, der jetzt mehrfach angesprochen worden ist, nämlich die Frage, ob wir das Bevölkerungswachstum, das wir in Hamburg haben, auch in andere Bereiche lenken können, zum Beispiel nach SchleswigHolstein und Niedersachsen, oder auf welche Art und Weise wir damit umgehen.
Da gibt es mehrere falsche Grundannahmen. Die erste Annahme ist, dass das Bevölkerungswachstum an Hamburgs Grenzen endet. Das ist nicht der Fall, sondern das haben wir auch im Umland Hamburgs, und wir haben auch Wohnungsneubau in diesen Kommunen. Jetzt haben Sie gefordert, dass es einen Flächennutzungsplan geben soll, der sozusagen diesen Siedlungsstrom in andere Gebiete lenken könnte. Dazu muss man aber Folgendes wissen: Er greift in die gemeindliche Planungshoheit sämtlicher beteiligten Kommunen drastisch ein, und wir wissen mindestens aus den CDU-geführten Landkreisen Niedersachsens, dass sie dazu schlicht nicht bereit sind. Deswegen wird daraus kein Schluss, sondern das, was wir seit vielen Jahren machen, die interkommunale Zusammenarbeit, die mit Schleswig-Holstein und Hamburg längst funktioniert, ist das richtige Instrument. Deswegen werden wir das, was wir mit der Landesregierung Schleswig-Holstein im Mai 2018 verabredet haben, auch umsetzen. Herr Grote und ich werden Anfang Januar 2019 zusammenkommen und genau über diese Fragen reden.
etwas zur Mietenentwicklung sagen, nur wenige Anmerkungen dazu. Erstens: Es gibt hier eine Vorstellung, die heißt, wenn wir eine Subjektförderung vornehmen, schaffen wir mehr Wohnraum. Das ist ja komplett falsch.
Das Zweite, Frau Sudmann, und das geht auch an Sie: Wir sind uns schon einig darin, dass wir die Mietenentwicklung in Hamburg sehr ernsthaft betrachten müssen, weil es uns selbstverständlich keine Ruhe lassen kann, wie die Angebotsmieten in den vergangenen Jahren gestiegen sind. Deswegen haben wir die Mietpreisbremse, deswegen haben wir die Kappungsgrenzenverordnung und andere Instrumente mehr. Aber ich finde es auch nicht richtig, das nicht als kostbares Gut wertzuschätzen, was wir in unserer Stadt haben, sondern davon zu sprechen, dass die Mehrheit der Menschen hier existenzgefährdende Mieten hat. Das ist nicht der Fall, sondern Sie wissen genau, dass von den 700 000 Mietwohnungen, die wir in der Stadt haben, 265 000 oder noch mehr bei der SAGA und den Genossenschaften sind.
Außerdem 10 000 bei Stiftungen, Kirchen und anderen. Das heißt, wir haben hier ein breites Spektrum von Wohnungen zu kostengünstigen Mieten von 6,40 Euro bis 6,50 Euro in unserer Stadt. Das ist wichtig, das brauchen wir auch für die Zukunft. Das ist ein Bestand an Wohnungen mit solchen Mieten, den wir unbedingt schützen müssen, und das tun wir auch.
Es sind schon andere Themen angesprochen worden, deswegen lassen Sie mich Folgendes festhalten: Wir werden auch in Zukunft eine moderate Mietenentwicklung in Hamburg durch verschiedene Maßnahmen ermöglichen müssen. Das Erste ist der Wohnungsneubau. Das Zweite sind unsere gesetzlichen Instrumente, die wir haben, die wir unbedingt anwenden. Das Dritte sind die Sozialen Erhaltungsverordnungen, die die angestammte Bevölkerung vor Verdrängung bewahren sollen. Selbstverständlich gehört dazu auch das Wohnraumschutzgesetz, das schon angesprochen worden ist, das gegen die schleichende Umwandlung von Mietwohnungen in Ferienwohnungen ver
schärft vorgeht. Das ist richtig, das werden wir auch tun. Und darüber hinaus ist es mir wichtig, auch an dieser Stelle festzuhalten, dass wir uns dazu selbstverständlich auch das Thema Bodenpolitik vorgenommen haben. Grund und Boden ist ein kostbares Gut und nicht vermehrbar. Deswegen haben wir gesagt, dass wir da, wo es notwendig ist, verstärkt Erbbaurechte vergeben wollen.
Lassen Sie mich damit schließen: Zur Verbesserung der Lebensqualität in Hamburg müssen wir Entscheidungen treffen, die Bestand haben in Verantwortung vor kommenden Generationen. Wohnen ist ein Zukunftsthema, Wohnen muss gut und qualitätsvoll, sicher und bezahlbar sein. Ich bitte Sie alle, lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass das so ist. – Vielen Dank.
Gibt es noch Wortmeldungen, meine Damen und Herren? Ein bisschen Redezeit wäre noch, aber ich will jetzt auch nicht unnötig …
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 6.1 Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, Produktgruppe 287.12 Stadterneuerung und Bodenordnung, Produktgruppe 287.13 – zentrales Programm WSB Gegen die Vernachlässigung und Segregation der Stadtteile! Für die Beteiligung der Menschen und die Stärkung der Beiratsgremien in den Quartieren! – Drs 21/15210 –]
Wer möchte diesen Antrag gern annehmen? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mit größerer Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 6.1 Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, Produktgruppe 287.11 Wohnen Der Mietenexplosion und dem Mangel an günstigem Wohnraum energisch entgegentreten! Dauerhafte Bindungen für geförderte Wohnungen! – Drs 21/15211 –]
Wer stimmt ihm zu? – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Er hat dann ebenfalls keine Mehrheit gefunden.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 6.1 Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft Nachhaltige Umsetzung des Wohnraumschutzgesetzes nur mit ausreichend Personal! – Drs 21/15212 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 6.1 Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen Metropolregion beim Wohnungsbau einbeziehen – Drs 21/15265 –]
Wer möchte das auch? – Wer möchte das nicht? – Und wer enthält sich? – Dann ist der Überweisungsantrag abgelehnt.
Wer möchte dem Antrag seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag abgelehnt.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 6.1 Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 6.1 Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen Quartiersentwicklungen ganzheitlich denken und Logistikbedarf berücksichtigen – Drs 21/15267 –]