Ohne die Arbeit der Freien Träger in Hamburg hätten wir nicht ein so gutes Hilfesystem, zum Beispiel für Drogenabhängige oder chronisch kranke Menschen. Wir sichern und stärken die Arbeit dieser Freien Träger durch die flächendeckende Erhöhung um 5 Prozent. Zusätzlich gibt es noch mehr Geld für die Öffnungszeiten in Drogenkonsumräumen und die Straßensozialarbeit. Wir investieren auch weiterhin und verstärkt in die Frühen Hilfen; mehr Geld für Familienteams, mehr Geld für Babylotsen an allen Geburtskliniken.
Ich bin sehr froh, dass wir uns in Hamburg mit den Krankenkassen, mit den Pflegekassen, mit den anderen Sozialversicherungen darauf verständigt haben, dass wir unsere gemeinsamen Bemühungen um Gesundheitsförderung und Prävention da konzentrieren, wo sie besonders gebraucht werden: in Stadtteilen, in denen Menschen wenig Geld verdienen und in denen sie öfter krank sind und weniger von Präventionsangeboten Gebrauch machen. Wir tun das, die Krankenkassen tun das. Wir setzen da Akzente in Kitas, in Schulen, in Betrieben und Pflegeheimen. Dasselbe soll auch die Verbraucherzentrale machen: vor Ort gehen, um die Menschen dort aufzufangen, wo der Bedarf am größten ist und wo man vielleicht weniger den Weg in die Zentrale am Hauptbahnhof findet.
Wir verteilen das Geld nicht mit der Gießkanne. Wir haben uns sehr genau angesehen, wo es Bedarf gibt, und haben entsprechend gehandelt. Deshalb kann ich wirklich sagen, ich bin zufrieden mit dem Haushalt. – Vielen Dank.
Nach der zufriedenen Senatorin liegen mir keine weiteren Wortmeldungen aus dem Plenum vor. Dann schließe ich die Debatte zum Einzelplan 5.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig erfolgt.
[Bericht des Gesundheitsausschusses über die Drucksache 21/14004: Rechtsgrundlage für Fixierungen verfassungskonform ausgestalten (Antrag der FDP-Frakti- on) – Drs 21/15078 –]
Wer sich hier der Ausschussempfehlung anschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen beschlossen.
[Bericht des Gesundheitsausschusses über die Drucksache 21/13843: Auf die Überholspur gegen HIV und AIDS – Hamburg soll der Fast-Track-Cities-Initiative beitreten (Antrag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 21/15108 –]
Wer möchte Ziffer 1 der Empfehlung des Gesundheitsausschusses folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich beschlossen.
Wer möchte sich darüber hinaus dem in Ziffer 2 enthaltenen Ersuchen anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch das einstimmig bei Enthaltungen beschlossen.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/14828: Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2019/2020 nach §34 Landeshaushaltsordnung Entwurf eines Gesetzes zur Gewährleistung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an Fixierungen und zur Änderung weiterer gesundheitsrechtlicher Vorschriften (Senatsantrag) (hier: Petitum Ziffer 1) – Drs 21/15161 –]
Wer möchte hier der Ausschussempfehlung folgen und das in Ziffer 1 der Drucksache 21/14828 enthaltene Gesetz zur Gewährleistung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an Fixierungen sowie zur Änderung weiterer gesundheitsrechtlicher Vorschriften beschließen? – Gegenprobe. –
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Gesetz mit demselben Ergebnis auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Die darüber hinaus in Ziffer 2 der Drucksache 21/14828 enthaltenen Ergänzungen des Haushaltsplan-Entwurfs 2019/2020 werden nachher im Rahmen der Schlussabstimmung Berücksichtigung finden.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 5.0, Aufgabenbereich 258, Produktgruppe 258.01 Tierschutz voranbringen: Hamburg braucht eine/n hauptamtliche/n Tierschutzbeauftragte/n! – Drs 21/15207 –]
Wer möchte diesen Antrag beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mit großer Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 6.2, Aufgabenbereich 291 Umweltschutz, Einzelplan 5, Produktgruppe 256.02 – Institut für Hygiene und Umwelt Für ein umweltfreundlicheres Hamburg – Vier multifunktionale Messfahrzeuge für die BUE – Drs 21/15208 –]
Wer möchte dann dem Antrag der LINKEN aus Drucksache 21/15208 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ebenso abgelehnt.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 5 Gute Gesundheitsversorgung und Pflege für alle sicherstellen und verstetigen – Drs 21/15209 (Neufassung) –]
Wer den Antrag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der AfD-Fraktion: Einzelplan 5.0 Nahtarif zum Nulltarif für Rentner 67+ mit Grundsicherungsbedarf – Drs 21/15311 –]
Wer stimmt dem Antrag zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mit sehr großer Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der AfD-Fraktion: Einzelplan 5.0 Krankenhaushygiene verbessern – Dringend neue Erkenntnisse gewinnen – Drs 21/15312 –]
[Antrag der AfD-Fraktion: Einzelplan 5.0 Bessere Ressourcenausstattung im ASD schaffen – Drs 21/15313 –]
Wer möchte dem Antrag der AfD aus Drucksache 21/15313 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mit sehr großer Mehrheit abgelehnt.