Herr Dr. Flocken, ich erteile Ihnen einen weiteren Ordnungsruf und weise Sie darauf hin, dass ich Ihnen beim nächsten Ordnungsruf das Wort entziehen werde. – Bitte fahren Sie fort.
Sie waren schon nah dran. Sie hätten eigentlich nur sagen müssen: Wir müssen alles übernehmen, was die Holländer machen. Dann wäre es ausreichend. Genau das müssten wir machen und es würde alles funktionieren.
Zum Thema Pflege: Wer hat denn den Anträgen der LINKEN zur Pflege und auch zur Hygiene im letzten Jahr in der Bürgerschaft und im Gesundheitsausschuss immer nicht zugestimmt und dagegen geredet? Alle Fraktionen.
Und zur Alterseinsamkeit: Wenn man Prämien auf Zerstörung von Familien setzt, dann kann man doch nicht gleichzeitig fordern,
(Christiane Blömeke GRÜNE: Da muss man sich schämen! – Hansjörg Schmidt SPD: Je- des Mal muss man sich bei der AfD bedan- ken, dass der hier sitzt! – Zurufe)
So, das macht es jetzt aber nicht besser. Wir setzen jetzt die Debatte fort und das Wort bekommt Frau Senatorin PrüferStorcks.
Wir möchten in der Gesundheitsbehörde in den nächsten beiden Jahren gern 940 Millionen Euro dafür ausgeben, dass die Hamburgerinnen und Hamburger medizinisch optimal versorgt und gepflegt werden, dass sie ein gutes Leben im Alter haben und dass sie vor Gesundheitsgefahren und Verbrauchertäuschung geschützt werden.
Dafür steigern wir unsere Anstrengungen, es ist schon gesagt worden, um 30 Prozent bei den Krankenhausinvestitionen, um 40 Prozent beim Verbraucherschutz, um 15 Prozent bei der Seniorenarbeit und um 5 Prozent für alle Zuwendungsempfänger. Ich finde, das sind Anstrengungen, die sich sehen lassen können.
Es gibt nur einen einzigen Bereich, in dem die Ausgaben sinken – und da würde ich gern vorausschicken, das ist auch gut so an der Stelle –, nämlich bei der Hilfe zur Pflege. Das bedeutet nur, dass weniger Pflegebedürftige auf Sozialhilfe angewiesen sind. Dass da so darum herum geredet wurde von Ihnen, Frau Stöver, finde ich nicht redlich. Ich bin mit der Entwicklung zufrieden.
Bei Städte-Rankings landen wir regelmäßig auf den vordersten Plätzen als lebenswerteste Stadt Deutschlands und der Welt.
Wenn man dann genauer hinguckt, dann hat das sehr viel mit der medizinischen Versorgung zu tun. 30 Prozent unserer Patienten kommen von außerhalb. Jeder fünfte Mensch in Schleswig-Holstein, der ins Krankenhaus muss, geht lieber nach Hamburg. Meinen Sie, die würden das tun, wenn die Zustände so wären, wie das hier teilweise von der Opposition beschrieben wurde?
Wir sind eine wachsende Gesundheitsstadt, und weil das so ist, werden wir 800 zusätzliche Krankenhausbetten bis zum Jahr 2020 schaffen. Wir
liegen bundesweit ohnehin in der Spitzengruppe der Krankenhausinvestitionen, aber wir werden jetzt noch einmal 30 Prozent drauflegen und dann 135 Millionen Euro für eine moderne Krankenhausinfrastruktur zur Verfügung stellen.
Sie wissen, dass ich mich sehr dafür stark gemacht habe, dass auf der Bundesebene jetzt zum ersten Mal Personalvorgaben für die Pflege am Krankenhausbett gemacht werden und auch festgelegt ist, dass Geld, das für Pflege gezahlt wird, nicht mehr für Krankenhausbauten genutzt werden kann.
Es ist deshalb auch folgerichtig und notwendig, dass dann auch das Land seine Anstrengungen steigert und mehr Geld für Investitionen zur Verfügung stellt, damit das nicht zum Nachteil der Krankenhäuser ist.
Wir stellen auch mehr Geld zur Verfügung, damit der Neubau des AK Altona nicht zulasten der anderen Krankenhäuser geht, sondern weiterhin überall gebaut wird.
Dieser Bau soll nicht nur zukunftsträchtig sein, das modernste Krankenhaus Deutschlands, sondern auch ein Gewinn für den ganzen Stadtteil. Das ist ein Jahrhundertbauvorhaben, das wir da machen und mit einer Lenkungsgruppe breit aufgestellt begleiten. Frau Stöver, da müssen Sie sich einfach entscheiden. Sie wollen immer die Erste sein, die von einem Plan erfährt, beschweren sich aber dann, dass der Bau noch nicht fertig ist. Beides zusammen werden wir niemals erfüllen können.
Gute Pflege braucht Menschen, die pflegen, und das ist tatsächlich die größte Herausforderung des Gesundheitswesens, die wir im Moment haben. Wir wollen das gemeinsam angehen mit den Krankenhäusern, mit den Pflegeeinrichtungen, mit unserem Institut für berufliche Bildung, mit der Agentur für Arbeit. Wir werden in einer Allianz für Pflege dafür sorgen, dass wir auch in Zukunft genug Pflegekräfte in Hamburg haben. Das geht weit über eine Werbekampagne hinaus. Da geht es auch um bessere Berufsorientierung, da geht es um Rückholprogramme für Berufsaussteiger, Aufstockungen von Teilzeit, Weiterqualifizierung und Umschulung, bis hin zum Wohnraum für Pflegekräfte. Wir wollen die Einführung des neuen generalistischen Pflegeberufs zu einer Erfolgsgeschichte in Hamburg machen und wollen damit auch die Erfolgsgeschichte, die wir schon geschrieben haben, fortsetzen. Wir haben nämlich Steigerungsraten von 30 Prozent, 20 Prozent, 10 Prozent von Jahr zu Jahr in der Altenpflegeausbildung. Das wollen
wir auch weiterhin so machen und wir wollen auch mit vereinten Kräften die Flucht von Pflegekräften aus dem Beruf stoppen.
Selbstverständlich bin auch ich der Meinung, die Gesundheitsfachberufe sollten schulgeldfrei erlernt werden können. Deshalb haben wir auch dem Bundesgesundheitsminister den Auftrag in den Koalitionsvertrag geschrieben, dafür bundeseinheitlich zu sorgen. Ich hoffe, er kommt jetzt wieder dazu, das umzusetzen.
Ich finde es eigentlich etwas skurril, dass ich von Ihrem Bundestagsabgeordneten aufgefordert werde, hier dafür einzuspringen, was seine Aufgabe wäre, nämlich die Bundesregierung zu kontrollieren und anzutreiben, damit sie schneller handelt.
Wir brauchen in Hamburg keine Aufforderung, hier zu handeln. Wir haben als erste Priorität benannt, mehr Plätze in den Gesundheitsfachberufen in den Krankenhausplan, damit die Krankenkassen die Ausbildung bezahlen. Wir sind dabei, diese Kapazitäten zu verdoppeln durch die Aktion, die wir gerade mit der Döpfer Schule umsetzen. Die zweite Priorität ist ein landeseigenes Förderprogramm und Sie können sicher sein, daran wird schon gearbeitet.
(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Erster Vizepräsident Dietrich Wersich über- nimmt den Vorsitz.)
Ich habe von Lebensqualität im Alter gesprochen; die fängt selbstverständlich schon vor der Pflegebedürftigkeit an. Deshalb wollen wir als Stadt auch dafür sorgen, dass wir rechtzeitig aufmerksam werden, bevor Pflegebedürftigkeit, bevor Vereinsamung oder Unterversorgung eintreten. Wir machen sehr gute Erfahrungen mit unserem Hamburger Hausbesuch. Deshalb sind auch 1 Million Euro Mittel eingeplant, damit wir das schnellstmöglich flächendeckend ausrollen können.
Wir haben auch weiterhin ein Förderprogramm im Haushalt, um dafür zu sorgen, dass jeder im Alter den Platz findet, den er möchte. Wir wollen mehr Alternativen jenseits des klassischen Pflegeheims bilden; deshalb 3,5 Millionen Euro für alternative Wohnformen im Alter.