Der Hafen hat noch nicht einmal ein vernünftiges Internet. Aber das ist auch fair, denn andere Industriebetriebe und Gewerbebetriebe in Hamburg wie zum in Beispiel Billbrook und Moorfleet warten auch bis heute auf ihre erste E-Mail mit 20 Megabyte. Es ist fair, dass die auch kein Internet haben, da werden wenigstens alle gleichbehandelt.
Die Verschmelzung von Hafenflächen und Industrie, eines der ganz großen Projekte in dieser Stadt, funktioniert bis heute nicht. Der vielbesungene 3D-Drucker lässt auf sich warten. Die vielen Flächen im Hafen, die in erster Linie frei sind, um Start-ups niederzulassen, die zwischen Industrie und Technologie einen Brückenschlag finden: nichts passiert.
Das Ganze passt wunderbar zum Thema LNGTankstelle. Die Hafenwirtschaft will die LNG-Tankstelle, die Wirtschaftsbehörde auch. Wer ist zuständig? Der hier heute nicht erschienene Senator Kerstan, denn er ist Genehmigungsbehörde. Wie heißt die Lösung? Das wissen wir auch alle: Brunsbüttel. Während im Hafen weiterhin Schiffe mit relativ problematischem Dieselkraftstoff durch die Gegend fahren, haben wir in Brunsbüttel demnächst eine LNG-Tankstelle, damit die Schiffe dort mit etwas besserem Treibstoff durch die Gegend fahren. Das ist wirklich kein Beitrag zur Luftreinhaltung in dieser Stadt.
Was die Digitalisierung in dieser Stadt anbetrifft, hat es uns enorm hart getroffen. Das erleben wir derzeit noch nicht so richtig, weil die Konjunktur auch in Hamburg aufgrund der Rahmenbedingungen, die der Bund gesetzt hat, eigentlich optimal läuft. Hamburg war einmal der bedeutendste Versicherungsstandort Europas. Hamburg war einmal einer der bedeutendsten Schiffsstandorte. Hamburg war einmal auch für Reedereien ein ganz besonderer Standort. Davon ist nichts übriggeblieben, von dem man loben könnte, dass wir weltspitze sind.
Aber auch da warten wir ab. Vor zwei Jahren hat uns Bürgermeister Scholz wirklich so lebensfroh, wie er nur sein konnte, berichtet, dass es gelungen sei, das Deutsche Luft- und Raumfahrtzentrum nach Bergedorf zu bringen. Diese Freude haben
wir mit ihm geteilt. Aber was hat die Hamburger Wirtschaft davon? Was bringt es uns, ein Luft- und Raumfahrtzentrum in Bergedorf zu haben, wenn von dem, was die Herrschaften dort tun, in der Wirtschaft nichts ankommt?
Vor zwei Jahren waren wir bei Airbus, haben uns Sachen angesehen, die in die Flugzeuge eingebaut werden, und uns wurde erzählt: Wenn wir hier ein bisschen Material weglassen und da ein bisschen Material weglassen, werden die Flugzeuge leichter. Auf unsere Frage, wie in Hamburg Wissenschaftstechnologie und Industrie verbunden werden, sagte Airbus: Das findet in Hamburg weitestgehend nicht statt, darauf warten wir noch. Das kennzeichnet leider die gesamte Struktur dieser Behörde.
Aber es geht auch besser und das wissen wir. Vielleicht gelingt es dem Wirtschaftssenator, in die Fußstapfen zweier Leute zu treten, die ihren Job wirklich konnten. Nehmen wir einmal Helmut Kern von der SPD. Er hat Ende der Sechzigerjahre gesagt, wenn Hamburg nicht auf den Container setze, gehe der Hamburger Hafen unter. Gegen alle Widerstände hat er das umgesetzt und derzeit sind wir ein nicht unbedeutender Containerhafen. Oder aber nehmen wir einen Wirtschaftssenator wie Gunnar Uldall. Gunnar Uldall hat, als Beiersdorf von Procter & Gamble gekauft werden sollte, als das Aktienpaket am Markt war, alle Anstrengungen unternommen, um die Arbeitsplätze in Hamburg zu erhalten. Ansonsten wäre der Standort hier in Hamburg aufgegeben worden. Man muss auch einmal gegen alle Widerstände Wirtschaftspolitik umsetzen können.
(Beifall bei der CDU und bei Ewald Aukes FDP – Arno Münster SPD: Gunnar Uldall wollte den Hafen auch verkaufen!)
Mit dem Kollegen Gamm war ich vor ein, zwei Jahren auf der Windenergie-Messe, und da sprach uns jemand aus der Wirtschaft an, von Dong Energy aus Dänemark: Warum stellen Sie eigentlich im Hamburger Hafen nicht eine einzige Windenergieanlage her? Wissen Sie eigentlich, welche großen Probleme wir mit den Häfen in Cuxhaven und Büsum haben? Wir haben dort keine vernünftige Infrastruktur, wir haben dort die Arbeitsplätze nicht. Da habe ich Senator Horch gefragt, wie wir alle wissen, ein hochanständiger Kerl,
dem ich auch hier noch einmal vielen Dank für die Zusammenarbeit sagen möchte. Dass er hochanständig ist, hat er mir auch gezeigt; er hat mir die Wahrheit gesagt und sagte: Das weiß ich nicht, Herr Westenberger, da muss ich einmal nachhören. Und was ist passiert bislang? Nichts.
Auch die Anträge der SPD … Carsten Ovens hat zu mir gesagt: Die einzelnen Anträge der SPD sind ja ganz ordentlich, Hansjörg Schmidt bemüht sich da sehr. Aber das sind keine Änderungen, die den Einzelplan 7.1 strukturell verbessern. Deswegen lehnen wir das Paket in Gänze ab. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege, vielen Dank für die Blumen. Nur ein Punkt: Wenn Sie sagen, zusätzliche Containerverkehre, und dann mit Russland ankommen, dann ist das natürlich auch ein hoch politisches Thema, das wir gar nicht in Hamburg lösen können, sondern die Sanktionen, was die Russlandverkehre betrifft, werden auf der Bundesebene entschieden. Insofern kann man dazu auch nur sagen: Reden Sie einmal mit der Bundeskanzlerin oder mit dem Wirtschaftsminister, da werden Sie sicherlich nicht so ohne Weiteres auf offene Ohren stoßen.
Unser Ziel für den kommenden Doppelhaushalt ist es, der Wirtschaftsmetropole Hamburg als bedeutendem Industrie- und Dienstleistungsstandort in Deutschland und in Europa weiterhin Gewicht zu verleihen. Aufgabe von Politik und Verwaltung hierbei ist es, die optimalen Rahmenbedingungen für den Standort Hamburg in der Gesamtheit zu schaffen. Das tun wir. Wenn Sie sich einmal anschauen, was aus sozialdemokratischer Sicht eine der wichtigsten Aufgaben ist, zumindest von Wirtschaftspolitik, dann ist es die Schaffung von Jobs. Das hat man früher bei der CDU auch einmal so gesehen. Was haben wir? Wir haben einen boomenden Jobmarkt ohnegleichen. Es gab selten eine Zeit in Hamburg, wo es so viele sozialversicherungspflichtige Jobs gab wie derzeit, und das ist auch ein Erfolg dieser Politik.
Ein Bereich, der besonders boomt und auch ein enormer Jobmotor ist, ist zum Beispiel der Tourismus. Hier werden tagtäglich neue Jobs geschaffen und es sind nach wie vor sehr, sehr viele Stellen offen. Das ist ein Bereich, den wir in den vergangenen Jahren sehr stark ausgebaut haben.
Wir stärken den Standort mit dem neuen Haushalt auch in Zukunft. Wenn man über den Haushalt der Wirtschaftsbehörde im Bereich Wirtschaft und Innovation spricht, dann ist der größte Teil des Haushalts natürlich der Hafenfinanzierung geschuldet. Mit dem aktuellen Haushaltsplan werden dem Hafen über 200 Millionen Euro jährlich für Betrieb und
Infrastruktur bereitgestellt. Weitere Mittel werden immer bedarfsgerecht zur Verfügung gestellt. Das war in der Vergangenheit so und wird auch in der Zukunft so sein. Damit können wir viele wichtige Projekte weiter vorantreiben und umsetzen, die eine langfristige Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens absichern.
Wir können mit Fug und Recht behaupten: Der Hafen ist solide finanziert. Daran gab es auch in den Haushaltsberatungen keine Zweifel. Auch die Finanzierung der Fahrrinnenanpassung aus den vorhandenen Investitionsmitteln ist gesichert. Allen Gegnern und auch den Unkenrufen der Opposition im vergangenen Jahr zum Trotz: Der Bau ist eingeleitet und wird so schnell wie möglich umgesetzt. Die Fahrrinnenanpassung ist damit unumkehrbar eingeleitet und das ist ein großer Erfolg dieses Senats.
Weil man nun nicht mehr über die Fahrrinnenanpassung sprechen muss, kommen CDU und FDP jetzt erneut mit dem Thema Hafenentwicklungsplan um die Kurve.
Der Senat betreibt eine langfristig orientierte Hafenstrategie und entwickelt diese laufend fort. Viele der zentralen Aussagen im Hafenentwicklungsplan sind und bleiben weiterhin aktuell. Auch aktuelle Themen, wie zum Beispiel die Digitalisierung, sind als bedeutendes Zukunftsfeld längst erkannt und die HPA ist hier aktiv. Maßgeblich kommt es hier allerdings auf die Initiative und auf die Innovationskraft der eigenverantwortlich handelnden Unternehmen an. Dies unterstützen und fördern wir und werden das auch in Zukunft tun.
Natürlich schmerzen die hohen Kosten der Sedimentbaggerung, sie ist aber notwendig. Wenn jetzt die CDU erneut die Anschaffung eines Baggers fordert, verkennt sie, dass sich für die untersuchenden Baggergrößen von 3 000 bis 5 000 Kubikmeter kaum rechnerische Vorteile gegenüber der derzeitigen Praxis externer Betreiber ergeben, dem aber erhebliche Betriebsrisiken entgegenstehen.
Wir stärken mit diesem Haushalt die Hamburger Wirtschaft und setzen mit unseren Haushaltsanträgen zusätzlich weitere Schwerpunkte. Bereits gestern haben wir über unsere Initiativen zur Stärkung der Musikwirtschaft und der Games- und Virtual-Reality-Szene gesprochen. Heute werden wir mit einem Antrag zur Stärkung der Hamburger Start-ups die Förderung weiter vorantreiben. Dort haben wir bereits in den letzten Jahren vieles geleistet. Jetzt wollen wir Hamburg international als attraktiven Standort für Start-ups präsentieren und
2013 haben wir den Innovationsfonds angelegt. Aus dem Innovationsfonds werden verschiedene Programme finanziell ausgestattet. Es gibt das Profiprogramm für Innovation, InnoRampUp, Innovationsstarter Fonds, Hamburg-Kredit Innovation, Clusterbrücken-Förderung oder InnoFounder. Um diese erfolgreichen Maßnahmen fortzuführen und die Innovationsförderprogramme auszubauen, werden wir nun noch einmal zusätzlich 5 Millionen Euro auf den Tisch legen. Damit fördern wir den wirtschaftlichen Erfolg unseres Standortes von morgen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Westenberger, ich habe Ihnen eben aufmerksam zugehört. Ich habe viele Vorschläge gehört, Ideen, Kritik. Nur der Zettel mit dem, was Sie eigentlich machen wollen, ist Ihnen wahrscheinlich in Ihrem Manuskript durchgerutscht. Vielleicht können Sie den dann später noch einmal vortragen. Auf Ihre eigenen Ideen wären wir sehr gespannt. Vielen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Dirk Nockemann AfD: Verheben Sie sich mal nicht! – Michael Kruse FDP: Das war beides in einem!)
Ich musste mir heute überlegen, ob ich in meiner ersten Rede in diesem schönen Parlament den großen Umarmer mache oder ob ich mich an Ihnen abarbeite. Nahezu das gesamte Paket Ihrer Oppositionsanträge könnte man als Bekräftigung rotgrüner Wirtschafts- und Hafenpolitik verstehen. Vielen Dank dafür.
Da sagen die Kolleginnen und Kollegen von FDP bis LINKE: Gut gemacht, Rot-Grün. Hafenentwicklung weiterplanen – machen wir. HPA realistischer ausstatten – läuft. Steinwerder, Begegnungsbox, Glasfaserausbau, Sedimentlagerstätten suchen – alles in Arbeit. Danke.
Ein paar der von Ihnen mühevoll formulierten Wünsche haben wir schon im Voraus für Sie erfüllt. Wirtschaftlichkeit eines eigenen Saugbaggers prüfen: ist passiert, lohnt sich nicht. Die Fachleute vom Germanischen Lloyd haben uns dies bestätigt.
Man kann das aber auch umdrehen. Was ist das für eine Opposition, die gar keine eigenen Ideen entwickelt, sondern einfach nur rot-grüne Politik herunterbetet, ein bisschen so tut, als erfinde sie das Rad neu, und wohlfeil fordert, das müsse aber alles schneller gehen?