Bis ein Gesetz verabschiedet ist – das erleben wir nun auch im Bund –, braucht das ewig. Da, glaube ich, wird es eher umgekehrt sein, dass sich nämlich die zukünftigen Auszubildenden dafür interessieren, nach Hamburg zu kommen, weil hier ab April das Schulgeld nicht mehr besteht.
Zuallerletzt nur noch einen Satz zur FDP. Das war für mich das größte Fantasiegespinst. Keiner hat vor, irgendwelche privaten Schulen abzuschaffen. Das haben Sie im Ausschuss auch schon behauptet. Darüber haben wir bereits diskutiert. Das wurde Ihnen auch schon erläutert. Wir haben nun einmal das Konstrukt, dass wir private Schulen haben. Das ist auch gut so. Wir haben dazu aber noch die Schulen, die an den Krankenhäusern sind, bei denen dann die Krankenkassen das Ausbildungsgeld bezahlen. Es ist doch nur normal, dass man in Verhandlungen eintritt, die übrigens nicht erzwungen, sondern freiwillig sind. So weit sind wir bei der Regierungskoalition jedenfalls nicht. Vielleicht ist es bei der FDP so, dass sie Verhandlungen erzwingt. Das passiert nicht hier bei Rot-Grün.
Es gibt hier also freiwillige Verhandlungen. Wenn diese Verhandlungen nicht scheitern, dann gilt trotzdem, dass für alle Auszubildenden ab dem April kein Schulgeld mehr bezahlt wird, egal wo diese Auszubildenden sind.
Ich habe aufmerksam zugehört. Sie sagen, Schulgeld sei anachronistisch, sei kontraproduktiv, sei zutiefst ungerecht. Deshalb habe ich aufmerksam zugehört, ob Sie noch einmal auf die Podologinnen und Podologen, Bademeisterinnen und Bademeister und Masseurinnen und Masseure eingehen.
Auch wenn die Senatorin sagt, die Finanzierung sei anders geregelt, haben wir uns noch einmal schlau gemacht. Es ist so, dass zum Beispiel bei den Podologinnen und Podologen nicht ein Ausbildungsplatz über eine Umschulungsmaßnahme der Bundesagentur für Arbeit finanziert wird. Deshalb wollen wir von Ihnen wissen, wie die Schulgeldfreiheit für diese Berufe gewährleistet werden soll. Oder nehmen Sie es einfach hin, dass sie ihre Ausbildung weiterhin aus der eigenen Tasche finanzieren sollen?
Was die Masseurinnen und Masseure und medizinischen Bademeisterinnen und Bademeister angeht, haben wir bei der Döpfer Schule nachgefragt. Höchstens die Hälfte aller Schülerinnen und Schüler profitiert von Umschulungsmaßnahmen. Die andere Hälfte muss das aus der eigenen Tasche bezahlen. Wenn Sie von Ungerechtigkeit und von Anachronismen sprechen, dann müssen Sie doch dafür sorgen, dass alle Gesundheitsberufe von der Schulgeldfreiheit profitieren. Ich finde es echt bedauerlich und kontraproduktiv, dass Sie jetzt eine neue Ungerechtigkeit und eine Zweiklassenausbildung schaffen.
Wer also nun zunächst die Drucksachen 21/15593 und 21/15790 an den Gesundheitsausschuss überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer dann die Drucksache 21/15590 in der Neufassung an den Gesundheitsausschuss überweisen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer diesem folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wir kommen zu den Abstimmungen in der Sache. Hier beginnen wir zunächst mit dem FDP-Antrag aus der Drucksache 21/15790.
Wer diesem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen nun zum gemeinsamen Antrag der SPD und der GRÜNEN aus der Drucksache 21/ 15593. Diesen möchten die Fraktionen der LINKEN und der FDP ziffernweise abstimmen lassen.
Wer also nun zunächst Ziffer 1 des Antrags seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 1 mit Mehrheit angenommen.
Wer sich Ziffer 2 anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist auch Ziffer 2 mit Mehrheit angenommen.
Wer Ziffer 3 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist auch Ziffer 3 mit Mehrheit angenommen.
Wer diesen annehmen möchte, der darf das jetzt tun. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Wer diesem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist auch dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zum Punkt 56 unserer Tagesordnung, dem Antrag der Fraktion DIE LINKE: Notnagel LNG ohne Fracking als kurzfristige Übergangslösung für den Schiffsantrieb.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Notnagel LNG ohne Fracking als kurzfristige Übergangslösung für den Schiffsantrieb – Drs 21/15588 –]
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: LNG und Erdgas als Übergangstechnologien der Energiewende möglichst umweltverträglich gestalten – Drs 21/15792 (Neufassung) –]
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 21/15792 ein Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD in einer Neufassung vor.
Die Fraktion DIE LINKE möchte ihren Antrag federführend an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien sowie mitberatend an den Ausschuss für Umwelt und Energie überweisen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Im Moment erleben wir in der Tat einen kleinen Hype rund um das Liquefied Natural Gas, LNG. Hamburg kann tatsächlich von dessen Anwendung an der einen oder anderen Stelle gewinnen, insbesondere im Hafen, wenn es für den Schiffsantrieb benutzt wird. Denn das reduziert einen Großteil der Schadstoffemissionen, die im Moment durch Schiffsantriebe freigesetzt werden und sich insbesondere in der Innenstadt niederschlagen.
Nur, wir arbeiten hier, machen Politik unter den Bedingungen des Klimawandels. Das heißt auch, dass wir mehrere Seiten dieser Medaille betrachten müssen, denn nicht alles ist so einfach, wie es hier von manchen Protagonisten dann zu Markte getragen wird.
Die Suche nach greifbaren Lösungen für Energieersatz gegenüber bisherigen schadstoffhaltigen Energien führt in der Tat zu LNG. Die Frage nach vertretbaren Lösungen hat sich allerdings augenscheinlich noch nicht jede und jeder gestellt. Denn LNG ist verflüssigtes Erdgas und ein Hauptbestandteil ist Methan. Wer es genau wissen will: Methan ist ein hochwirksames Klimagas, das zur Erderwärmung beiträgt. Wenn man dann auch einmal in die Bilanz hineinguckt – ich kann da nur eine Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages von Juni 2018 empfehlen, ich hoffe, der ist bekannt –, dann gibt es eigentlich keinen ernst zu nehmenden Energieträger, der eine schlechtere Klimabilanz hat als LNG, das aus Fracking generiert worden ist. Dass das nicht erwähnt wird, ist eigentlich klar. Blauäugigkeit scheint in diesem Bereich der Schaffung eines neuen Marktes für alte Brennstoffe – und letztendlich ist es nichts anderes – eine Grundvoraussetzung zu sein.
Wenn wir uns die Positionen der Parteien hier in der Bürgerschaft anschauen, dann bekennen sich FDP und CDU und besonders rechts außen zur Anwendung von LNG, und zwar völlig unabhängig davon, woher es kommt. Die Europäische Union hat über 600 Millionen Euro Unterstützung in Projekte für eine LNG-Infrastruktur in Europa investiert, nicht zuletzt sicherlich auch eine Folge des Kuhhandels mit Donald Trump, der den LNG-Ab
Wie heißt es so schön in einem Auftritt von Hamburg Marketing? Die markanten Türme der fünf Hamburger Hauptkirchen prägen das Stadtbild. Augenscheinlich führt das in einigen Bereichen dann auch zu Kirchturmpolitik, denn das Weltwirtschaftsforum hat in seinem Risikobericht gerade Zweifel daran geäußert, ob die Menschheit in der Lage sei, die Herausforderungen des Klimawandels wirklich anzugehen und zu bewältigen. Diese Zweifel habe ich angesichts der einen oder anderen Position auch.
Wer Nachhaltigkeit denkt – und ich denke, Hamburg denkt Nachhaltigkeit, ob Hamburg sie wirklich an der einen oder anderen Stelle praktiziert, ist eine andere Frage –, muss dieses Thema Klimaauswirkungen von LNG ernst nehmen.
Es kann nicht angehen, dass wir die Schadstoffe in Hamburg reduzieren, aber die gesamte Prozesskette, insbesondere am Anfang dieser Generierung, dafür sorgt, dass unser Klima – und Klima ist global, es wird uns auch hier erreichen – an einer anderen Ecke über den Jordan geht. Das ist nicht globales Denken, das ist tatsächlich Kirchturmpolitik.
Wenn im Zusatzantrag der Regierungskoalition darauf verwiesen wird, dass sie Fracking ablehne, dann kann ich nur sagen: Dann muss man aber auch die Produkte aus dem Fracking ablehnen. Alles andere ist – sorry – verlogen.
Dahin gehend geht dann auch unser Antrag. Wir brauchen eine Zertifizierung, die klarmacht, was besonders klimaschädlich ist, wenn wir unser Klima auf der Welt und unsere Ziele, die wir dazu vereinbart haben, einhalten wollen, wenn wir das erkennen wollen. Da, muss ich sagen, hat der Zusatzantrag der Regierungskoalition erhebliche Schwächen. Er wird uns überhaupt nicht weiterbringen. Deswegen hoffe ich auf eine Zustimmung zu unserem Antrag, wenn Sie Ihre Ziele ernst nehmen. – Danke.