Mich würde einmal interessieren, wie Sie das bei Ihren historischen Wurzeln der SED und den dort praktizierten Verfahren einordnen. Nachdem Sie uns schon vorhin über den Wechsel der FDP in der Haltung berichtet hatten, kommt mir dieser Wechsel doch noch viel größer vor.
Ganz anders, als Sie es erwarten, analysiere ich kritisch jedes System auf seine Stärken und seine Schwächen hin.
Nun weiter im Text. Da wir eine Friedenspartei sind, wollen wir, wenn wir schon Rituale im öffentlichen Raum oder auf dem Rathausmarkt stattfinden lassen, dass es doch solche des Friedens, des Gedenkens, der Solidarität und des Respekts sein sollen; denn das ist gesellschaftlich sinnstiftend. Deshalb lehnen wir beide Anträge ab.
Es gibt allerdings Unterschiede in den Anträgen, ob gewollt oder nicht, weiß man bei der AfD manchmal nicht so genau. Aber der Rathausmarkt hieß 1945 das letzte Mal "Platz" mit einem unseligen Titel davor, nämlich "Adolf-Hitler-Platz".
Zweitens – Frau Möller hat es schon angesprochen –: Sie lassen Recht und Freiheit weg. Ob das mit Absicht ist oder nicht, ein Schelm, wer da Böses denkt.
Sie rekrutieren nur aufs Völkisch-Nationalistische und das finden wir zum Glück bei der CDU nicht. Dann ist es eigentlich schon ärgerlich genug, dass die CDU als Regierungspartei die Bundeswehr federführend in 16 Auslandseinsätze schickt,
obwohl, Herr Gladiator, Umfragen zufolge die bundesdeutsche Bevölkerung jeden Auslandseinsatz und jeglichen weiteren Auslandseinsatz zu mehr als 70 Prozent ablehnt.
Wo bleibt dann da Ihr Verständnis davon, was die Mehrheit der Bevölkerung will? Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, trotz massiver Kampagnen wird sich das nicht ändern.
Da wird die Friedensbewegung, so störend Sie sie auch empfinden mögen, noch weiterhin wirken und das ist auch gut so.
Statt Gelöbnissen brauchen wir einen Stopp der Rüstungsexporte sowie eine Zivilklausel. Wir würden uns auch einmal wünschen, dass Hamburg als wirklich weltoffene Stadt mit einem sinnstiftenden Ritual doch einmal die Sea-Watch bei der nächsten Promenade beim Hafengeburtstag vorn anfangen lassen könnte. Das fänden wir gegen das pa
Ich meine das gar nicht negativ, ich meine es durchaus so, wie ich es sage. Lassen Sie mich grundsätzlich Folgendes festhalten: Nach all dem, was wir wissen und was auch ich recherchiert habe, ist grundsätzlich die Verankerung der Bundeswehr in der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland durchaus gegeben. Das bezieht sich jetzt nicht auf die Auslandseinsätze, sondern auf die Bundeswehr als solche. Eigentlich gibt es nur positive Untersuchungen: Der überwiegende Teil der Bevölkerung erkennt die Bundeswehr als positiv an. Das ist das Erste.
Das Zweite ist: Es wird in dem Antrag von Personalproblemen in der Bundeswehr gesprochen, die man auf die mangelnde Verankerung in der Gesellschaft zurückführt. Auch das stimmt meiner Meinung nach nicht. Der Bundeswehr geht es genauso wie der Polizei, der Feuerwehr, anderen Organisationen, die in einer Situation, in der wir uns der Vollbeschäftigung nähern, ein Problem haben, Nachwuchskräfte zu generieren, weil sie in direkter Konkurrenz zu der freien Wirtschaft stehen, die ihnen sehr viele attraktive Plätze anbietet. Das ist der Grund hierfür.
Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee; das soll sie auch bleiben. Sie ist die Parlamentsarmee des Bundestags. Eine Armee sollte auch die Möglichkeit haben, öffentliche Veranstaltungen zu machen, öffentliche Appelle zu machen. Herr Schumacher hat uns erklärt, dass das auch passiert.
Jetzt wird von Ihnen ganz bewusst – und das nicht nur hier in Hamburg, sondern auch ausgehend von Berlin, von ganz verschiedenen Landesparlamenten – die Nummer gespielt, das solle nun also auf den Hauptplätzen der jeweiligen Städte geschehen. Wir alle wissen, mit welchen Sicherheitsvorkehrungen und so weiter das zusammenhängt. Gut, es kann trotzdem möglich sein, gar keine Frage. Die Frage ist nur die – und da kommt man wieder zurück auf das Zitat von Frau Möller –: Was wollen Sie damit erreichen? Sie wollen doch in diesem Moment die Bundeswehr für die herannahenden Wahlkämpfe instrumentalisieren. Das ist genau das, was wir nicht brauchen.
In Hamburg ist es gute Tradition geworden, dass die Vereidigungen der Polizisten, der Feuerwehrleute – der Polizistinnen natürlich auch, Frau Sudmann –
immer öffentlich im Großen Festsaal des Rathauses stattfinden. Das passiert einige Male im Jahr. Ich bemühe mich jedes Mal, dabei zu sein, weil ich das wichtig finde. Ich habe den Eindruck, dass diese Feiern ein positives Erlebnis nicht nur für diejenigen, die vereidigt werden, sondern auch für deren Familien und Angehörige sind. Insofern bin ich sehr dafür, dass das auch die Bundeswehr mit ihren Beförderungsappellen dort machen kann. Insofern unterstützen wir dieses Anliegen. Warum auch nicht? Ich muss Ihnen von der AfD nur sagen: Da ich seit nunmehr acht Jahren an diesen Veranstaltungen teilnehme, fällt mir das Gleiche auf, was auch meinen Kollegen zum Teil aufgefallen ist: Die Einzigen neben der LINKEN, die da nie dabei sind, sind Ihre Vertreter. Vielleicht sollten Sie einmal an diesen Stellen damit anfangen, einen entsprechenden Respekt auch den jungen Polizistinnen und Polizisten und Feuerwehrleuten entgegenzubringen. Das wäre vielleicht einmal ein Anfang.
Insofern wird es Sie sicherlich nicht überraschen, dass wir den AfD-Antrag ablehnen. Da wir bei der CDU Ansätze dafür sehen, um das an anderen Orten zu machen, die wir für sinnvoll halten, werden wir dem zustimmen. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Volksvertreter! Herr Dolzer, Sie sind von Herrn Wersich eben etwas gefragt worden in einer Art, die ich für adäquat und gut verständlich gehalten habe. Sie haben geantwortet in einer Art, die den Eindruck erweckt hat, dass Sie die Frage von Herrn Wersich nicht verstanden haben.
Deshalb möchte ich diese jetzt noch einmal in einfacher Sprache wiederholen. Ihre Partei hat früher in der DDR den Kindern im Kindergarten Abzählreime beigebracht; die gingen so: "Sonne, Regen, Hagel, Schnee. Wann darf ich zur Volksarmee? Sonne, Regen, Hagel, Wind. Wenn du groß bist, gutes Kind."
Herr Dolzer, sagen Sie doch einmal bitte klipp und klar, wie Sie zu dieser Tradition Ihrer Partei stehen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dolzer von der LINKEN, Sie haben hier vorhin die Bundeswehr als ein Instrument bezeichnet, das Tod stiftet. Wissen Sie, mit dieser widerlichen Äußerung sind Sie nicht weit von diesem unmöglichen Zitat entfernt: