Wir werden dem Zusatzantrag von SPD und GRÜNEN in einigen Punkten zustimmen, nicht aber den Teilen, die sich mit dem Ausbau der Infrastruktur beschäftigen, weil wir das für die Zukunft des Kli
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Verflüssigtes Erdgas, also LNG, als Kraftstoff zum Antrieb von Schiffen wird aufgrund der Vorschriften zum Umweltschutz in der Schifffahrt künftig eine große Rolle spielen. Gerade uns Hamburgern sollte bessere Luft im Hafen wichtig sein. Richtig ist, dass es abgestimmte Lösungen mit den Nachbarbundesländern und auch mit den europäischen Nachbarn geben sollte. Das kann Hamburg allerdings nicht allein bewerkstelligen. Trotzdem hat die CDU einen Antrag vorgelegt, der durchaus gute Ansätze aufzeigt. Eine Ausschussüberweisung hätte Ihnen nicht wehgetan. Sie haben stattdessen einen Zusatzantrag eingebracht, der zum Teil ein bisschen ähnlich, zum Teil auch um einiges flacher ist, sagen wir das mal so. Aber Sie müssen es sich schon gefallen lassen, wenn man fragt: Warum muss denn der Zusatzantrag angenommen werden, wenn Sie sagen, im Ausschuss sei eigentlich schon alles erledigt und besprochen worden? Letztendlich wäre es doch vernünftig, das Gesamtkonzept noch einmal im Ausschuss zu behandeln und nicht einfach zu sagen, man habe einen Zusatzantrag, der jetzt angenommen werde, und dafür falle das, was die CDU angibt, unter den Tisch. Das macht eigentlich keinen Sinn. – Vielen Dank.
Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt – das ist nicht der Fall, ich hätte mich selbst gern vorgeschlagen, aber ich habe jetzt nicht das Wort für die FDPFraktion übernommen –, dann kommen wir zu den Abstimmungen.
Wer möchte sich diesem Antrag anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Nun zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN aus Drucksache 21/15997. Diesen möchte die Fraktion DIE LINKE gern ziffernweise abstimmen lassen. Das machen wir jetzt.
Wer zunächst den Ziffern 1 bis 3 des Antrags folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind diese Ziffern angenommen.
Wer sich dann den Ziffern 4 und 5 anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind auch diese Ziffern angenommen.
Wer schließlich auch die Ziffer 6 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch Ziffer 6 angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 52, Drucksache 21/15844, Antrag der CDU-Fraktion: Abgemeldet und abgestellt – Nicht zugelassene Fahrzeuge schneller aus dem öffentlichen Raum entfernen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Abgemeldet und abgestellt – Nicht zugelassene Fahrzeuge schneller aus dem öffentlichen Raum entfernen – Drs 21/15844 –]
Wer sich also zunächst Ziffer 1 des CDU-Antrags anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist diese Ziffer abgelehnt.
Wer schließlich Ziffer 3 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch Ziffer 3 abgelehnt.
Jetzt kommen wir noch zum Tagesordnungspunkt 53, Drucksache 21/15845, Antrag der CDUFraktion: Mehr Schutz vor Gefährdern – Anpassung des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes dringend erforderlich.
[Antrag der CDU-Fraktion: Mehr Schutz vor Gefährdern – Anpassung des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes dringend erforderlich – Drs 21/15845 –]
Wer so verfahren möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist diesem Überweisungsbegehren nicht gefolgt.
Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.