Das eigentliche Problem ist aber nicht Ihr Antrag, das eigentliche Problem ist nach wie vor die Wohnungsbaupolitik von Rot-Grün,
denn die macht uns hier die größten Probleme. Hamburg ist dabei, zur Hauptstadt der hohen Mieten zu werden, und das kann nicht das Ziel sein.
Frau Koeppen, Sie sprachen hier so richtig den Mut zur Ehrlichkeit an. Das würde ich dann auch von Ihnen einfordern. Ja, es ist richtig, Sie bauen viele Tausende Sozialwohnungen, indem Sie diese öffentlich fördern; das heißt, Sie bauen sie selbst natürlich nicht, aber Sie stellen die Förderung bereit. Das ist gut.
Und damit es keine Missverständnisse gibt, lieber Herr Kollege Kienscherf, fürs Protokoll – und lesen Sie auch meine Lippen, halten Sie die Luft an und lesen Sie meine Lippen –: Wir als CDU finden das auch gut.
(Dirk Kienscherf SPD: Aber Sie wollen doch die SAGA privatisieren! – Jetzt kommt ja doch Ihr Zwischenruf. Also, zur Wahrheit gehört natürlich auch: Je mehr wir diesen Bereich fördern und je mehr Geld wir für Neubauten ausgeben, desto teurer wird es für die Normalverdiener, Wohnungen zu finden, weil die Baupreise explosionsartig steigen. (Zurufe von der SPD)
Jetzt schreien Sie "Nicht mehr bauen". In Ihrer Welt gibt es nur zwei Gedanken: "Bauen, bauen, bauen" oder "Nicht mehr bauen". Dass es noch andere Möglichkeiten gibt, haben wir Ihnen doch hier nun oft genug gesagt.
(Beifall bei der CDU und bei Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein FDP – Dr. Anjes Tjarks GRÜNE: Ja, Mietpreisbremse!)
Beispielsweise das Magistralenkonzept. Das wäre doch ein Punkt, den Sie endlich einmal umsetzen könnten, nachdem Sie ihn schon bei uns abgeguckt haben.
Dann der ganze Bereich Metropolregion. Da sagen Sie, das wollen Sie auch aufgreifen, aber Sie machen praktisch überhaupt nichts. Natürlich können wir auch darüber nachdenken, Geld, das wir ausgeben für Neubauwohnungen, verstärkt und auch vermehrt dafür einzusetzen, zur Subjektförderung überzugehen.
Ja, ach. Mehr fällt Ihnen dazu nicht ein. In anderen Bundesländern klappt das auch. Warum klappt das nicht hier in Hamburg?
Was ist mit dem Kauf von Belegungsbindungen? Das kriegen Sie alles nicht hin. Nichts klappt, nichts funktioniert, nichts bekommen Sie hin.
stecken Sie wahnsinnig viel Geld rein, zum anderen nutzen Sie es aus, dass die Zinsen derart niedrig sind. Zu Erfolgen führt das nicht.
Und dann Ihre neueste Idee. Ich sehe – und nicht nur ich, sondern die gesamte Immobilienwirtschaft – diesen großen Linksruck in Ihrer Politik. Angefangen bei den GRÜNEN, die das ja eigentlich toll finden, was die Links-Fraktion hier fordert. Und Sie übernehmen das, weil Sie sich nicht trauen, weil Sie Ihre Wahlergebnisse …
Das eigentliche Problem, das Sie mit dieser Politik haben, ist: Sie sorgen dafür, dass Hamburg zur Hauptstadt der hohen Mieten wird. Das ist Ihr Ergebnis. Und da zitiere ich dann auch aus einem Zeitungsbericht – wie hat einer so schön formuliert? –:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Hamann, wenn Sie einmal eine vernünftige Mietpreisbremse in Berlin zustande bekämen,
dann könnten wir hier natürlich auch stärker die Mieten in Grenzen halten. Aber da haben Sie versagt an der Stelle.
Ich finde es übrigens sehr bemerkenswert, darauf wollte ich hinweisen, dass die Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher von der LINKEN – ein bisschen regierungserfahrener offenbar als unsere LINKE in Hamburg –
bei einem Berliner Mietendeckel gleich auf die Bremse getreten ist. Ich zitiere aus dem "Neuen Deutschland" vom 21. Januar 2018 zum landeseigenen Mietendeckel:
"In 'einer ersten kursorischen Prüfung' auf Fachebene seien jedoch verfassungsrechtliche und kompetenzrechtliche Probleme konstatiert worden. Die rechtliche Materie und das Verhältnis von Bund und Ländern hinsichtlich der Gesetzgebungskompetenz seien komplex."
"Wäre die Mietenregulierung tatsächlich so einfach, hätte Berlin diesen Weg sicher schon längst eingeschlagen",
wird die Sprecherin der Berliner Stadtentwicklungsbehörde, Katrin Dietl, im "Neuen Deutschland" zitiert. Man höre.
Ungeachtet dessen prescht nun die Hamburger Links-Fraktion wieder einmal vor – der Antrag liegt uns vor – und fordert, eine Deckelung der Mietpreisbremse hamburgweit umgehend festzusetzen. Ja, meine lieben LINKEN, so sind Sie: In der Vorwahlzeit mit einem Schnellschuss ein bisschen Kapriolen schlagen, etwas Aufmerksamkeit haschen. Da ist es Ihnen auch nicht zu schade, wenn die Sachen nicht richtig durchdacht worden sind.