Und noch etwas: Genau diese Reaktionen werden auf diesen Videos deutlich. Genau Ihre Antworten werden deutlich und die Bürger erfahren über Ihre Antworten, wie zögerlich Sie in diesen Dingen sind. Deswegen kann ich nur sagen: Mit Selbstinszenierung hat das nichts zu tun, sondern damit, dem Bürger zu zeigen, wofür wir stehen und wofür Sie eben nicht stehen.
Sie alle dachten unisono, es gebe sehr wahrscheinlich ein verfassungsgerichtliches Verfahren – ja, das mag durchaus sein – und man solle erst einmal das Verfahren abwarten. Klar, kann man machen. Wie viele Jahre wollen Sie denn warten? Das ist das Gleiche wie mit dem Reden und dem Reden und dem Reden. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu werden Sie vielleicht in fünf Jahren, in sieben Jahren, in zehn Jahren bekommen und dann kann es zu spät sein.
Dann wurde uns weiter vorgeworfen, Herr Gladiator, wir hätten nicht alle Regelungen aus dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz übernommen, sondern nur fünf oder sechs. Ja, Sie haben völlig recht, wir haben beispielsweise keine Regelung übernommen, in der es darum geht, Sachwerte zu schützen, weil wir tatsächlich nur überragende Ge
meinschaftsgüter, wie den Schutz des Staates und Leib und Leben der Bürger, übernehmen wollten. Sie warfen mir vor, ich würde mich anders verhalten als die AfD-Kollegen in Bayern. Da haben Sie recht, das räume ich auch ein. Das mache ich öfter, das nehme ich auch für mich in Anspruch, denn ich bin Hamburger Landespolitiker, und das, was für dieses Land am besten ist, wird von mir vertreten und nicht das, was sonst irgendjemand entscheidet. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte nur auf zwei Punkte antworten, Herr Nockemann, wenn Sie es schon so in den Raum stellen. Es macht einen gewaltigen Unterschied, ob man hier nur sagt, wir wollen die drohende Gefahr einführen, und damit zu glauben, man würde irgendetwas verändern, oder ob man wie wir sagt, die Maßnahmen, die damit verbunden sind, halten wir für erforderlich, aber das Ganze muss verfassungskonform erfolgen. Dann macht es doch Sinn, die Prozesse, die es in anderen Bundesländern gibt, abzuwarten – das ist das Verfassungsgericht, das ist die Expertenkommission der Bayerischen Staatsregierung –, sich das anzuschauen, um hier nicht ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das wenige Wochen später vom Verfassungsgericht kassiert wird. Das würde keinem helfen.
Insofern ist es ein gewaltiger Unterschied, ob man sich hier nur hinstellt und fordert und markige Sprüche von sich gibt oder ob man ein solches Verfahren ernsthaft parlamentarisch betreibt. Da kommen wir auch gleich zu Ihrem zweiten Punkt.
Sie haben gesagt, das sei Ihre Bühne, Sie wollten zeigen, wofür Sie stehen. Das ist Ihr gutes Recht als Abgeordneter.
Aber wissen Sie, eine Fraktion und Abgeordnete, die nur davon leben, dass sie hier Sprüche von sich geben und zeigen, wofür sie stehen, in Ausschüssen aber nicht mitarbeiten, wenn es wirklich um die Sacharbeit geht, die ändern nichts an den Realitäten.
(Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜ- NEN, der LINKEN, der FDP und bei Dr. Lud- wig Flocken fraktionslos)
Ganz ehrlich, ich glaube – und das gibt mir auch Hoffnung –, dass es Ihren Wählern nicht ausreichen wird, nur zu hören, wofür Herr Nockemann steht. Dann müssen sie auch einmal konkret se
hen, was daraus wird, wie Ihre Vorschläge aussehen, dass Sie in Ausschüssen mitarbeiten, dass Sie Position in Sachfragen beziehen und nicht nur Sprüche klopfen. Das reicht Ihren Wählern zum Glück nicht und das werden Sie in den nächsten Monaten und Jahren immer mehr sehen.
Das Letzte – das habe ich, glaube ich, deutlich gemacht –: Wir wollen, dass neben der drohenden Gefahr, und das ist ein Aspekt von sehr vielen, die es zu regeln gibt … Es gibt viel mehr zu regeln. Ich hatte gesagt, dass die personengebundenen Daten von Gefährdern geregelt, dass Speicherfristen und Speichermodalitäten verändert werden. Das alles trägt wahnsinnig viel bei. Damit müssen wir nicht abwarten, da ist der Senat jetzt in der Pflicht, zu liefern. Wir sollten aber solche Debatten, wenn es um den Schutz vor Terrorismus, um den Schutz unserer Bürger geht, nicht auf wenige Schlagworte reduzieren. Wie gesagt, es hilft keinem weiter, wenn wir hier markige Debatten führen. Da muss vernünftiges Handeln erfolgen, nur das schützt die Bürger. Da sehen wir in der Tat den Senat in der Verantwortung und ich hätte mich gefreut, wenn der Innensenator sich zu einem solch wichtigen Thema hier auch einmal erklärt.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Nockemann, Sie beklagen hier sehr oft, dass Ihre Partei nicht richtig behandelt oder gewürdigt wird, unterstellen aber gleichzeitig jedem in der heutigen Debatte, der nicht sofort auf den Zug Ihrer drohenden Gefahr springt, dass er den Terrorismus nicht ernst nimmt oder im schlimmsten Fall sogar unterstützt. Ich finde, das ist nicht der Weg, wie wir hier miteinander um Lösungen ringen sollten.
Ich würde mir schon wünschen, dass wir eine unterschiedliche Auffassung diskutieren können, gerade auch über wichtige Fragen der Sicherheit und der Freiheit des Einzelnen; darum geht es im Moment. Es geht um die Freiheit des Einzelnen. Wie weit greifen wir darin ein oder nicht? Das sind, wie ich finde, ganz originäre Fragen des Rechtsstaates. Das können wir miteinander ausfechten, ohne uns gegenseitig zu unterstellen – in diesem Falle waren Sie es –, dass der Rest, der gegen Ihren Antrag stimmt, nicht bereit ist, gegen den Terrorismus anzukämpfen. Beim nächsten Terrorismusangriff sind wir dann schuld, weil wir Ihnen nicht recht gegeben haben. So kann es nicht gehen, so kann
In aller Kürze – Herr Gladiator, Sie haben es anscheinend nicht gelesen; ich habe es vorhin schon zweimal gesagt –: Wir wollen nicht nur den Begriff der drohenden Gefahr übernehmen, sondern es sind dort auch diverse Einzelmaßnahmen genannt. Wenn wir jetzt das gesamte bayerische Paket übernommen hätten, beispielsweise auch die unbefristete Verhängung von Sicherungsgewahrsam, dann wären Sie doch der Erste gewesen, der gesagt hätte: Herr Nockemann, das ist doch total verfassungswidrig, das können wir hier doch nicht machen. Also haben wir uns auf eine Auswahl ganz bestimmter Regelungen beschränkt.
Und noch etwas: die Ausschüsse. Wir haben jetzt mehrere Hundert Anträge gestellt und Sie können nicht sagen, dass sie alle qualitativ minderwertig waren. Manchmal haben Sie moniert, dass irgendwo die Überstriche über dem U gefehlt haben, nicht U, sondern Ü, und deswegen lehnen Sie die Anträge ab. Dass Sie damit natürlich keinen Anreiz dafür geben, dass man sich jetzt massiv in die Ausschussarbeit einbringt, das dürfte doch wohl klar sein. Das ist doch pharisäerhaft. Wir stellen Antrag um Antrag, nichts davon wird angenommen, vieles wird mit fadenscheinigen Gründen abgelehnt, manchen Antrag bringen Sie dann mit einem etwas anderen Wortlaut wieder ein und dann beklagen Sie sich über die, ich sage mal, Motivation, die nicht gerade überschwappend sei. Das ist heuchlerisch.
Wer möchte die Drucksache 21/16024 an den Innenausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich abgelehnt.
Dann kommen wir zur Abstimmung in der Sache. Wer sich dem AfD-Antrag aus Drucksache 21/16024 anschließen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe den Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD auf: Mit der U-Bahn auf den Kleinen Grasbrook: Bereitstellung der Vorplanungsmittel für die U4-Verlängerung von den Elbbrücken auf den Kleinen Grasbrook auf den Weg bringen.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Mit der U-Bahn auf den Kleinen Grasbrook: Bereitstellung der Vorplanungsmittel für die U4Verlängerung von den Elbbrücken auf den Kleinen Grasbrook auf den Weg bringen – Drs 21/16007 –]
[Antrag der FDP-Fraktion: Mit der U-Bahn auf den Kleinen Grasbrook und weiter nach Süden bis nach Harburg – Drs 21/16171 –]
Hierzu liegen Ihnen als Drucksache 21/16170 und 21/16171 ein Antrag der AfD-Fraktion sowie ein Antrag der FDP-Fraktion vor.
Den Hauptantrag möchten die Fraktionen der CDU, LINKEN, FDP und AfD an den Verkehrsausschuss überweisen. Vonseiten der FDP-Fraktion liegt zusätzlich ein Antrag auf Überweisung der Drucksachen 21/16170 und 21/16171 ebenfalls an den Verkehrsausschuss vor. Die Fraktionen der SPD und GRÜNEN möchten nur die Drucksache 21/16171 dorthin überweisen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Nockemann, wir werden keinen Antrag jemals einbringen, der sich auf Sie bezieht. Ich finde es schon wirklich erstaunlich. Andere Oppositionsfraktionen, ob man deren Anträge nun gut oder schlecht findet, arbeiten in den Ausschüssen mit, und so muss das auch sein. Den Bürgerinnen und Bürgern sollte einmal deutlich werden, dass Sie das nicht tun; das ist entlarvend.
Aber ich will mich nicht weiter darüber aufregen, sondern über eines der bedeutendsten stadtentwicklungspolitischen Projekte der letzten Jahre sprechen. Ich glaube, dass die Entscheidung des Senats, als man 2017 verkündete, den Grasbrook zu entwickeln, sehr gut und dazu berechtigt war, eine große Aufmerksamkeit innerhalb unserer Stadt, aber auch bundes- und sogar europaweit zu bekommen, weil wir es in der Tat zum ersten Mal auf der Südseite unserer Norderelbe angehen,
Wohnungsbau und neue Arbeitsplätze zu schaffen und gleichzeitig den Hafen zu sichern. Das ist schon ein Zeichen dafür, dass wir in Hamburg eine nachhaltige, eine innovative Stadtentwicklungspolitik machen. Wir können, glaube ich, zu Recht stolz darauf sein.
Denn diese Entscheidung wurde auch ermöglicht, indem all diejenigen, die davon betroffen sind, sehr verantwortungsvoll damit umgegangen sind. Ich meine damit insbesondere den Hamburger Hafen und den Unternehmensverband Hamburger Hafen. Es ist ein hohes Gut unserer Stadt, dass sich alle zusammengesetzt und gesagt haben: Diese Stadtentwicklung, die wir in der HafenCity gemacht haben, wollen wir Richtung Osten, stromaufwärts an Elbe und Bille fortführen, aber auch die Potenziale nutzen, die sich im Süden bieten. Wir wollen das gleichzeitig zur Absicherung des Hamburger Hafens nutzen. Das, was man damals beschlossen hat, dass der Hamburger Hafen gesagt hat, das mache er mit, er wolle zeigen, dass er gemeinsam mit uns diese Stadt voranbringen wolle, denn dieser Hafen, aber auch die Stadtentwicklung und das Wohnen gehörten zu Hamburg und alles könne an dieser Elbe stattfinden, das war ein großer Wert, und wir sagen all denjenigen danke, die an diesem Prozess beteiligt waren.
Dieser neu entstehende Stadtteil ist ein ganz besonderer Stadtteil. Er liegt an zentraler Stelle in unserer Stadt, direkt an der Elbe, aber er hat zum Teil sehr komplexe Rahmenbedingungen, das Thema Lärm, das Thema Emissionen. Es wird in der Tat darauf ankommen, dass man sehr genau schaut, was wir dort machen können. Wenn man sich zum Beispiel einmal die letzten Werkstätten anschaut, die wir dazu durchgeführt haben, dann merkt man diese Begeisterung in der Stadt, die ausdrückt, das sei toll, man wolle diese Aufgabenstellung annehmen, man wolle ein Quartier schaffen, das innovativ ist, das auf ganz neue Art Wohnen und Arbeiten miteinander verbindet, Forschung miteinander verbindet, aber auch das Thema, worüber wir hier immer reden, man wolle auch mehr Frei- und Grünflächen schaffen. All das wollen wir auf eine ganz neue Art und Weise verknüpfen und sozial ist es zudem auch noch, weil wir auch sozialen Wohnungsbau betreiben. Man merkt einfach in diesen Werkstätten, dass es zu Recht eine Begeisterung dafür gibt, diesen Sprung über die Norderelbe zu wagen. Das schaffen wir alle gemeinsam und ich bin mir sicher, dass wir eine gute Lösung schaffen.