Sie könnten jetzt natürlich versuchen, diesen Knoten zu durchschlagen. Die CDU hat heute einen Zusatzantrag vorgelegt, in dem sie fordert, die möglicherweise geringer ausfallenden Bundesmittel um Landesmittel zu ergänzen, also Defizite quasi auszugleichen. Sie könnten also, wenn Sie dazu einen Beitrag aus eigenen Landesmitteln, die Ihnen nicht aufgezwungen werden, leisten wollen, zumindest den CDU-Antrag überweisen, damit wir im Ausschuss noch einmal darüber sprechen können, welche Wege wir finden können, um hier eine angemessene und dauerhafte Erhöhung der Grundfinanzierung sicherzustellen, denn auch der Senat selbst schreibt in seiner Drucksache, man rede über eine temporäre Erhöhung der Eckwerte. Das heißt, bevor Sie sagen, jetzt hätten Sie es endlich geschafft und die Grundfinanzierung der Hochschulen und der Universität gerettet, sollten Sie auch so ehrlich sein und sagen, dass es sich hier um eine temporäre Erhöhung der Eckwerte handelt – das schreibt der Senat selbst –, die ausschließlich durch die Exzellenzinitiative und nicht durch Ihre eigene Kraft, auf jeden Fall nicht durch die Kraft Ihrer Wissenschaftspolitik, induziert ist.
Das Ganze setzt leider einen Trend fort, den wir in Hamburg in den letzten Jahren in der Wissenschaftspolitik sehr gut beobachten konnten, nämlich dass Rot-Grün sich immer stärker auf eine Finanzierung durch Bundesmittel und immer weniger auf eine Finanzierung durch Landesmittel stützt. Auch bei den Studienplätzen haben wir diese Entwicklung. Das, finden wir, ist zumindest besorgniserregend. Aber wir werden diese Debatte auch noch im Ausschuss führen. Darauf freue ich mich. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! 2019 fördert die Deutsche Forschungsgemeinschaft vier weitere Exzellenzcluster für die Universität Hamburg. Das freut uns natürlich. Die Bereiche Photonen- und Nanowissenschaften, Klimaforschung, Manuskriptforschung sowie Quantum Universe mit Mathematik, Teilchenphysik, Astrophysik und Kosmologie sind spannend. Natürlich kostet Exzellenzforschung Geld. Der 25-prozentige Sitzlandanteil ist nach unserer Auffassung gut angelegt.
Ich werde mich heute nicht darüber beschweren, dass ein Schwerpunkt ausgerechnet auf die geschlechterspezifische Entwicklung in Manuskriptkulturen gelegt werden muss.
Ich werde mich auch nicht über die geplante W3Professur Tanzwissenschaften auslassen, um die Zusammenhänge von Bewegung, Zeichensystemen und Schrift zu ergründen. Schriftartefakte kann man selbstverständlich auch tanzen.
Und nein, ich möchte auch nicht auf den Zusatzantrag der CDU zu sprechen kommen, obwohl eine Mittelkürzung von mehr als 55 Millionen Euro schon schmerzlich ist. Nachverhandeln kann man aber natürlich immer.
Ich möchte mit Ihnen – genau wie eben Herr Oetzel – über die zusätzlichen 14 Millionen Euro als Ergänzung der Grundausstattung sprechen. Damit erfüllt Hamburg die Zusage, neben dem 25-prozentigen Sitzlandanteil eine zusätzliche Länderfinanzierung zur Verfügung zu stellen; so heißt es lapidar in der Drucksache. Die Grundausstattung, das ist so etwas wie Strom, Geräte, Computer, Software und Ähnliches, wird zusätzlich gestellt. Eine Bedarfsplanung oder Ermittlung dieses Wertes ist in der Drucksache nicht wirklich enthalten. Die Universität rechnet aber mit 90 Millionen Euro. Damit umfasst die Förderung der vier Exzellenzcluster insgesamt ein Finanzvolumen von 249 Millionen Euro. Der Bund trägt knapp 123 Millionen Euro, die andere Hälfte zahlt die Hansestadt Hamburg mit knapp 86 Millionen Euro und die Universität mit 40 Millionen Euro aus dem eigenen Budget. Forschung kostet. Forschung und Lehre muss Hamburg sich auch etwas kosten lassen. Trotz der Bundesmittel ist so ein Exzellenzcluster aber kein Schnäppchen. Oder aber, das hat Herr Oetzel auch schon angesprochen, die Universität ist völlig unterfinanziert. In dieser Drucksache wird beiläufig diese Unterfinanzierung für die nächsten sieben Jahre behoben. Damit ist aber der Universität nicht langfristig geholfen und es entspricht auch nicht der Klarheit, die Abgeordnete für eine Entscheidungsfindung brauchen. Das, finde ich, sollten wir
tatsächlich noch einmal im Haushaltsausschuss beraten und zusehen, dass die Universität mit ihrer Grundmittelausstattung wirklich zurechtkommt. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Oelschläger. – Nun hat sich noch einmal Herr Dr. Tode gemeldet und ich erteile ihm das Wort für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, wir müssen hier doch noch einige Klarstellungen treffen. Herr Ovens, ist Ihnen egal, ob der Bund oder das Land finanziert? Ich bin Hamburger Abgeordneter, für die Finanzen in Hamburg zuständig und ich finde es schon schön, dass, wenn der Bund etwas bestellt, er es auch bezahlt und nicht wir.
Aber vielleicht ist das genau das, was Sie nicht wissen, weil Sie noch nicht so lange dabei sind. 2010/2011 hat die CDU keinen einzigen Cent für die Exzellenzcluster im Haushalt eingeplant, nicht einen einzigen Cent und wir mussten dieses 2011 entsprechend nachfinanzieren.
Vizepräsidentin Christiane Schneider (unterbre- chend): Herr Dr. Tode, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Ovens?
Vielen Dank, Herr Kollege. Würden Sie mir recht geben, dass es am Ende des Tages besser ist, dass Hamburg vier Cluster bekommt, als dass Hamburg nur zwei Cluster bekommt? Denn nach Ihrer Logik hätte der Bund nur das ausgleichen können, was er am Ende in erster Linie mit den Ländern ausgehandelt hat zu finanzieren. Das hätte bedeutet, dass Sie nach Ihrer Logik dafür argumentieren, Hamburg weniger Exzellenzcluster zu geben. Sehe ich das richtig?
Nein, das ist ein logischer Denkfehler, Herr Ovens. Es ist so: Wenn wir vier Cluster haben, geht es darum, wer sie bezahlt. Das ist die jetzt entscheidende Frage. Die Bundesministerin weigert sich und wir sind in Verhandlungen. Mal ganz ehrlich – Sie sind doch auch Ökonom, meine ich –, gehen Sie in eine Verhandlung und sagen, wir bezahlen es erst einmal und hinterher verhandeln wir? Da sagt der Bund natürlich: Nein, das Geld habt ihr doch schon ausgegeben, wieso braucht ihr es denn noch? So geht man
Herr Ovens, vielleicht noch eine Sache. Ich finde es vermessen, dass wir Politiker behaupten, wir hätten vier Exzellenzcluster übernommen. Egal ob SPD, CDU, FDP oder sonst eine Partei, am Ende des Tages schaffen wir die Rahmen, aber die Exzellenz schaffen die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Das sollten wir vielleicht doch einmal festhalten.
Herr Oetzel, Grundfinanzierung, sehr interessant, ist eine Sache. Jetzt will ich Ihnen einmal sagen, was wir noch zusätzlich finanziert haben: 100 Millionen Euro im Haushalt, weitere 100 Millionen Euro, wir haben 50 Millionen Euro für den Klimarechner ausgegeben, wir haben 10 Millionen Euro für die MINT-Zentrale ausgegeben, wir werden dafür sorgen, dass die TU Hamburg 2 500 Studenten mehr bekommt, wir haben das MPI mitfinanziert, wir haben die Anmietung bezahlt, wir sind in Bahrenfeld mit neuen Gebäuden unterwegs. Wo also sehen Sie denn da eine Finanzierungslücke? Wir sind doch massiv dabei, die Wissenschaft zu finanzieren.
Vizepräsidentin Christiane Schneider (unterbre- chend): Herr Dr. Tode, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Abgeordneten Oetzel?
Herzlichen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. Sie haben gerade darauf verwiesen, dass zusätzliche Mittel in den Haushalt eingestellt seien. Mich würde interessieren, ob Sie mittlerweile einen genaueren Plan haben, wofür die Erhöhung der Mittel, die Sie in der neuen diffusen Gruppe "Hochschulübergreifende Angelegenheiten" – ein weiteres Ihrer Globalbudgets ohne genaue Zweckbindung – in den Haushalt eingespeist haben,
ob Sie mittlerweile vielleicht ein bisschen genauer etwas dazu sagen können, wo an den Hochschulen dieses Geld nun wirklich ankommt.
Herr Oetzel, wie Sie wissen, gibt es in fast jedem Haushalt, auch hier, einen Risikoabschlag. Das heißt, wir planen einen Haushalt für mehrere Jahre und deswegen haben wir diesen Risikoabschlag in der Wissenschaft drin. Aber was wir auch haben: Wir haben
zusätzlich 100 Millionen Euro, unter anderem 65 Millionen zusätzlich für das UKE. Und das sind Gelder, die zusätzlich gekommen sind. Wenn Sie immer wieder behaupten – dann sind Sie fast wie bei der LINKEN –, dass es hier keine zusätzlichen Gelder in der Wissenschaft gebe, dann sind Sie einfach nicht auf der Höhe der Zeit.
(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Daniel Oetzel FDP: Ich habe Sie gerade konkret nach einer Produktgruppe gefragt! – Gegenruf von Farid Müller GRÜNE: Was fra- gen Sie uns? Da müssen Sie den Senat fra- gen!)
Ich glaube, wir alle freuen uns darüber, bis auf diejenigen, die als einziges wissenschaftspolitisches Ziel immer noch fordern, die Vermögenssteuer einführen. Das allein wird die Wissenschaft sicherlich nicht voranbringen. Wir müssen weiterkommen, wir sind weitergekommen, wir haben vier Exzellenzcluster, wir wünschen uns, dass die Universität weiterhin Exzellenz ist, und wir werden – Sie können sicher sein, dass die sozialdemokratische Fraktion dafür sorgen wird – natürlich auch weiterhin die Basis und die Strukturen finanzieren. – Vielen Dank.
Lieber Dr. Tode, von der Vermögenssteuer – ich weiß nicht, wo Sie vorhin waren, als ich hier meine Rede gehalten habe – war gar nicht die Rede.
Aber danke, dass Sie uns noch einmal daran erinnert haben, dass auch sie und die Schuldenbremse relevante Themen sind. Aber Sie haben eben gesagt, Sie hätten das Budget erhöht, und dann haben Sie gesagt, wo Sie das gemacht haben. Aber Sie sind mit keinem Wort darauf eingegangen, dass im Bildungsfinanzbericht von 2011 bis 2017 Hamburg als einziges Bundesland minus 1,7 Prozent öffentliche Mittel in die Hochschulen investiert hat. Dann können Sie doch nicht sagen, wenn Sie jetzt im Haushalt einmal ein bisschen aufstocken, dass das der große Wurf sei. Das ist nicht der große Wurf, um die Grundfinanzierung abzusichern, da müssen Sie einfach nachbessern. Widerlegen Sie mir gern diese Zahlen aus dem Bildungsfinanzbericht. Wenn Sie andere Zahlen haben als die, die bundesweit erhoben sind, dann können wir wieder reden. Aber sonst können Sie nicht davon sprechen, dass wir eine gute Grundfinanzierung haben.
Vielen Dank, Herr Dolzer. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen und wir kommen zu den Abstimmungen.
Wer möchte nun zunächst den Senatsantrag aus Drucksache 21/15914 federführend an den Haushaltsausschuss sowie mitberatend an den Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer darüber hinaus die Drucksache 21/16174 ebenfalls federführend an den Haushaltsausschuss sowie mitberatend an den Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung überweisen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Es haben nicht alle an der Abstimmung teilgenommen, gleichwohl ist das Überweisungsbegehren abgelehnt worden.
Wer möchte diesem Antrag seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.