Das sind alles Sachen, die eigentlich im Sozialausschuss einmal wirklich besprochen hätten werden müssen. Dass da die Hoffnungen geweckt werden, Versprechungen gemacht werden, dass alle Leute aus dem Programm "Soziale Teilhabe" übernommen werden. Und was ist in Wirklichkeit? Den Trägern der Stadtteilprojekte wird der Schwarze Peter zugeschoben, die Stellen sind nicht gesichert und die Menschen werden in Arbeitslosigkeit geschickt. Fangen Sie doch einmal an beim Sozialstaat 2019.
So, das kann ich jetzt in diesem Fall der LINKEN nicht ersparen. Denn dieses Verfahren, was Sie hier gemacht haben, so etwas als Dreiminutenbeitrag anzumelden, geht überhaupt nicht.
Wir haben am 22. Januar in einer Selbstbefassung dieses Thema ausführlich behandelt. Dabei haben wir einvernehmlich verabredet, mit Zustimmung der LINKEN, dass wir die Selbstbefassung abschließen, um das Protokoll in der Hand zu haben. Jetzt, bevor das Protokoll überhaupt veröffentlicht ist, kommt DIE LINKE mit diesem Antrag, bei dem eigentlich nur herauskommt: Sie haben es nicht verstanden, Sie haben nicht zugehört oder jemand anderes hat den Antrag geschrieben, der überhaupt nicht dabei war. Anders kann ich mir das überhaupt nicht erklären.
Wir haben einen neuen arbeitsmarktpolitischen Ansatz mit 16i und 16e, den lassen wir uns von Ihnen hier nicht kaputtreden.
Dieses Programm ist nachgefragt. Die BASFI ist in Gesprächen mit allen, mit Firmen und mit Trägern, und die Zusagen, die den Trägern und den Firmen gemacht worden sind, werden eingehalten. Das ist uns berichtet worden.
Lassen Sie uns so verfahren, wie wir das im Ausschuss verabredet haben, nämlich in der zweiten Jahreshälfte eine weitere Selbstbefassung zu machen. – Vielen Dank.
Tatsächlich passiert genau das, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin, was eigentlich völlig überflüssig ist. Wir hatten deshalb unseren Dreiminutenbeitrag auch ursprünglich zurückgezogen, in dem es schlicht und einfach um die Aufklärung gehen sollte, dass
Ich will es den anderen sagen, die nicht im Sozialausschuss waren. Wir diskutieren seit November oder Ende Oktober, glaube ich – die Senatorin nickt, es war Oktober –, immer wieder genau darüber: Was passiert, wenn das neue Bundesprogramm in Hamburg relevant wird, umgesetzt werden muss? Was können wir tun für die Träger, die nicht in das neue System passen? Was können wir tun für die Beschäftigten, die möglicherweise nicht auf die neuen Plätze passen? All das ist ausführlich besprochen worden und genau diese Verabredung, wieder in die Selbstbefassung zu gehen … Die im Übrigen nicht eine einzige Zuschauerin, einen einzigen Zuschauer hatte; wir haben uns selbst befasst und das war auch gut. Wir haben gesagt, wir befassen uns erneut. Der Senat wird uns die Zahl der Plätze vorlegen. Der Senat wird uns jeden einzelnen Träger beschreiben und er wird sicherstellen, dass nicht eines der jetzt aktuell laufenden Projekte durch diese Umstellung auf das Bundesprogramm gefährdet sein wird.
Das, was Sie dargestellt haben, Frau Dr. Ensslen, war nicht von sehr tiefgreifender Kenntnis geprägt.
(Dirk Kienscherf SPD: Das hätten Sie mal statt Mietendeckel anmelden sollen! – Zuruf: Na, das wird die Krönung jetzt!)
Frau Möller, endgültige Lösungen bei der Selbstbefassung hat es doch gar nicht gegeben, es wurde doch als ein offener Prozess bezeichnet. Was für mich aber auch bedeutet, dass, selbst wenn die Selbstbefassung erst einmal abgeschlossen ist und zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufgerufen wird, man trotzdem Anträge an einen Ausschuss überweisen und auf Grundlage des Antrags weiterhin eine Diskussion führen kann. Das ist ein ganz normaler Prozess, den wir in jedem Ausschuss auch so durchführen.
Und es wurde von uns während dieser Selbstbefassung sehr deutlich gemacht, dass uns die Antworten, die wir seitens des Senats bekommen haben, einfach nicht ausreichend waren und, wie ich gesagt habe, endgültige Lösungen für die Träger
Zu dem Punkt mit den Zuschauerinnen und Zuschauern. Was ist das denn für ein Argument, zu sagen, in einem Ausschuss waren zu einem Tagesordnungspunkt zu wenig Zuschauerinnen und Zuschauer oder kein Interesse? Das stimmt so nicht. In dieser Stadt gibt es viel Interesse bezüglich dieser Thematik. Viele Trägerinnen und Träger haben großes Interesse, dass diese Diskussion weitergeht, im Parlament, aber auch im Sozialausschuss.
Wer möchte den Antrag der LINKEN aus Drucksache 21/16008 annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe den Punkt 42 auf, gemeinsamer Antrag der FDP- und CDU-Fraktion: Novelle des Hamburgischen Transparenzgesetzes endlich umsetzen.
[Antrag der Fraktionen der FDP und der CDU: Novelle des Hamburgischen Transparenzgesetzes endlich umsetzen! – Drs 21/16011 –]
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Novelle des Hamburgischen Transparenzgesetzes endlich umsetzen! – Änderungsantrag gemäß § 16 Absatz 3 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft – Drs 21/16183 –]
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 21/16183 ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN vor.
Die Fraktionen der CDU und der FDP möchten den Hauptantrag aus Drucksache 21/16011 an den Ausschuss für Justiz und Datenschutz überweisen.
Wer also möchte nun zunächst diesem Überweisungsbegehren folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung in der Sache und beginnen mit dem gemeinsamen Antrag von SPD und GRÜNEN aus Drucksache 21/16183.
Wer möchte diesen beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag bei einigen Enthaltungen und Gegenstimmen angenommen worden.
Wer möchte diesen Antrag mit der soeben beschlossenen Änderung annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mit der Änderung angenommen.