Es gibt eine Reihe von juristischen Expertisen – ich will sie hier nicht ausführlich zitieren, sondern auf die hinweisen, die schon Frau Koeppen genannt hat –, nämlich die Darlegung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages, die besagt, dass ein landesrechtlicher Mietendeckel so nicht möglich ist. Kein Land – wir haben versucht, das noch einmal zu klären –, kein Land hat diese juristische Einzelmeinung aufgenommen und auch Berlin, wie wir schon gehört haben, prüft sehr kritisch und, ich vermute, auch sehr reserviert.
Es ist klar, dass aufgrund der grundsätzlichen Zuordnung des Mietpreisrechts zum Bürgerlichen Recht eine gesetzliche Mietpreisbindung nur in engen Grenzen dem Wohnungswesen als Bereich des öffentlichen Rechts zugeordnet werden kann. Für frei am Wohnungsmarkt angebotene Mietwohnungen stellen die Mietpreisregeln des Bundes im BGB eine abschließende gesetzliche Regelung dar. Der Antrag der LINKEN lässt insoweit die schon bestehende Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern vollständig außer Acht. Im Ergebnis muss man sagen, dass die Gedanken des Berliner Aufsatzes sich als nicht tragfähig erweisen, und auch für die Öffentlichkeit muss man festhalten, dass Hamburg keine gesetzgeberischen Kompetenzen hat, um eine Deckelung der Mietpreise hamburgweit festzusetzen. Insofern ist diese Idee auch inhaltlich überhaupt nicht tragfähig.
Aber darum geht es in Wirklichkeit gar nicht, sondern es geht darum, dass wir hier im Haus und in der Stadt einen Konsens darüber haben, dass wir bezahlbaren Wohnraum brauchen durch unser Wohnungsneubauprogramm, durch die Förderung des sozialen Wohnungsbaus, durch die Förderung des frei finanzierten 8-Euro-Wohnungsbaus. Selbstverständlich brauchen wir auch all die Instrumente, die wir vom Mietenspiegel über die Mietpreisbremse bis zur Kappungsgrenzenverordnung haben, um den Mieterschutz in Hamburg zu gewährleisten. Das tun wir; darauf ist das ausgerich
tet. Wir wissen, dass bezahlbares Wohnen für uns in der Stadt eine zentrale Frage ist, und deswegen arbeiten wir auf verschiedenen Ebenen dafür. – Ich danke Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit.
Wir starten in die zweite Runde mit einer Redezeit von jeweils drei Minuten, und das Wort hat Frau Sudmann für die Fraktion DIE LINKE.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Es gelingt mir selten, beim Thema Wohnungspolitik so viel Einigkeit bei allen anderen Fraktionen zu erzeugen. Da stelle ich mir schon die Frage: Was bewegt Sie, was ist die Angst? Ist es die Angst vor Veränderung, ist es die Angst vor Streit mit der Wohnungswirtschaft? Sie haben doch alle wahrscheinlich sehr viele Gespräche mit Mietern und Mieterinnen. Wir haben 700 000 Mieter- und Mieterinnenhaushalte in Hamburg, und die werden Ihnen erzählen, dass sie sehr wohl von Mietenwahnsinn betroffen sind. Die werden Ihnen sagen: Nutzen Sie alle Möglichkeiten aus, die es gibt.
Die SPD, vermute ich mal, ist vor allen Dingen dagegen, weil Sie Angst haben, dass Sie auf einmal das Bündnis für das Wohnen nicht mehr vorschieben können. Denn oft, wenn irgendwelche Sachen kommen, zum Beispiel mehr Soziale Erhaltungsverordnung oder als es darum ging, die Bindung zu verlängern, haben Sie gesagt: Oh, wir müssen erst einmal mit der Wohnungswirtschaft sprechen. Ihre Genossen und Genossinnen in Berlin scheinen dieses Problem nicht zu haben. Die sagen ganz klar: Wir müssen mehr dafür tun, dass das Wohnen in Berlin – und das gilt auch für Hamburg – bezahlbar bleibt.
Und wenn ich mir Frau Koeppen anhöre, so ist darauf kaum noch zu erwidern. Ich wollte Sie fragen, Frau Koeppen: In den Mieten, die gezahlt werden, sind Instandsetzungsbeiträge drin; wenn Sie jetzt behaupten, kein Wohnungsunternehmen würde noch Arbeitsplätze brauchen, weil niemand sich um Instandsetzung kümmert, ist das gelogen. Das hat keinerlei Basis. Die Instandsetzung zahle ich mit, also gibt es weiterhin Arbeit.
Ich weiß gar nicht, warum Sie alle auf DDR-Niveau gegangen sind. Wir reden hier über Beispiele, die sich in der deutschen Wohnungswirtschaft nach dem Zweiten Weltkrieg abgespielt haben.
Frau Sudmann, dann könnten Sie uns sicherlich aufschlüsseln, zu wie viel Prozent zum Beispiel in den Mieten Verwaltungs- und Instandhaltungskosten mit dabei sind.
Dann können Sie uns sicherlich aufschlüsseln, wenn Sie eine Gesamtmiete haben, wie viel Prozent Verwaltungskosten und wie viel Prozent für die Instandhaltung darin enthalten sind.
Ich weiß jetzt nicht, was ich Ihnen aufschlüsseln soll, aber ich kann Ihnen eindeutig sagen – es ist der Streit, den wir bei jeder Modernisierung haben –: Es gibt Instandhaltung in der Miete und die ist von den Vermietern und Vermieterinnen umzusetzen. Deswegen werden die Vermieter und Vermieterinnen weiterhin Arbeitsplätze für die Hausverwaltung haben müssen. Deswegen ist Ihre Aussage nicht richtig gewesen.
Sie alle haben jetzt genüsslich die Senatorin aus Berlin zitiert. Ich weiß nicht, warum Sie nicht den Passus zitiert haben, dass dort von der Stadtentwicklungsverwaltung ein Gutachten in Auftrag gegeben wurde. Das Gutachten wird im Februar erwartet. Mir hat eine Mitarbeiterin der BSW auf einer öffentlichen Podiumsdiskussion gesagt: Ja, wir prüfen auch. Aber kein Wort habe ich darüber gehört, dass es ein Gutachten aus der BSW gibt. Das heißt doch, Sie verweigern sich, dort etwas zu machen.
Aber machen wir weiter. Die CDU – das hat Frau Stapelfeldt, da stimme ich ihr einmal zu, auch schon gesagt – kritisiert, dass Hamburg die Hauptstadt der hohen Mieten ist. Sie wollen aber nichts verändern. Wenn ich Ihnen das Beispiel von Herrn Lücke nenne und Ihnen sage, dass das damals gemacht worden ist, dass es damals möglich war, die Mietpreise zu begrenzen, so wäre das heute auch noch möglich. Aber Sie gefallen sich darin, auf der einen Seite zu meckern, auf der anderen Seite jedoch nichts für soziale Mieten zu tun.
Herr Meyer, völlig klar, dass Sie das Eigentum immer weiter verteidigen wollen. Was ich aber nicht verstehe – ich habe extra gerade ins Handbuch
geguckt –, Sie kommen nicht aus der DDR, Sie kommen aus Ostwestfalen. Sie haben irgendein Problem mit der DDR.
Ich komme zum Schluss noch einmal zu den GRÜNEN. Ich verstehe nicht, Herr Duge … Sie haben sich so sehr gefreut, als Sie Ihren Redebeitrag halten konnten. Ihre GRÜNEN Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen in Berlin sind genauso der Überzeugung, man müsse alle Möglichkeiten, die man habe, nutzen. Das würde Ihnen auch gut anstehen. Diese große Empörung, die Sie an den Tag legen, zeigt mir:
Sie sind nicht bereit, den Weg der LINKEN – letzter Satz – weiterzugehen. Wir wollen weiterhin alles für die Mieterinnen und Mieter tun. Wir haben Sie in anderen Fällen auch schon überzeugt – ich sage nur: Erbbaurecht. Da fangen Sie auf einmal an, uns zu folgen. – Vielen Dank.
Wir haben jetzt anlässlich dieser Debatte über vieles diskutiert, aber letztendlich ist es auf einen Punkt zu konzentrieren, und das ist die Frage: Zu welchen Dingen ist die LinksFraktion bereit, wie populistisch ist sie und wie wenig verantwortungsvoll ist sie gegenüber den Menschen in dieser Stadt, gerade wenn es um den Bereich Wohnungspolitik geht? Das ist die zentrale Frage dieser Debatte.
Liebe Kollegin Sudmann, ich finde es schon äußerst problematisch, wenn selbst in Berlin Ihre zuständige Senatorin sagt, aufgrund eines Fachartikels eines Juristen – und wir wissen, wenn drei Juristen auftauchen, gibt es fünf verschiedene Meinungen –,
Dass ihr nach vorn geht und sagt, nun solle der Mietendeckel in Hamburg eingeführt werden, und das gerade vor dem Hintergrund, dass selbst Berlin sagt, das sei höchst kritisch, gerade vor dem Hintergrund, dass die gesamte Republik sagt, rein verfassungsrechtlich gehe das nicht … Wer so mit der Wohnungspolitik und dem Interesse der Mieterinnen und Mieter spielt, handelt verantwortungslos, und das zeigt einmal wieder Ihr Antrag.
Deswegen ist es auch keine Lösung, sondern es gaukelt vor, dass es eine Lösung geben kann, wohl wissend, dass die Links-Fraktion selbst weiß, dass es die nicht gibt. Deswegen muss es auch hier darum gehen, dass wir die Instrumente, die wir haben, konsequent einsetzen müssen. Und das machen wir beim Thema Soziale Erhaltungsverordnung, beim Thema Neubau. Und in der Tat hat die Senatorin recht, lieber Herr Hamann, wenn sie fragt: Will denn die CDU keine Wohnungen mehr in Hamburg bauen, will denn die CDU, dass wir nur noch Wohnungen in Dannenberg oder nördlich von Rendsburg bauen? Da wird kein Mensch hinziehen. Sie haben schon ein Jahrzehnt lang zu wenige Wohnungen gebaut; die Stadt leidet heute immer noch darunter.