Als Letztes will ich noch einmal darauf eingehen, weil Herr Duge sich über den Antrag lustig gemacht hat. Ich meine, wann wollten Sie denn einen Antrag stellen? Natürlich stelle ich so schnell wie möglich einen Antrag bei dem Thema, wo drei
Viertel der Hamburgerinnen und Hamburger betroffen sind, denn ich weiß doch, wie lange der Senat zu einer guten Prüfung braucht. Wenn Sie den Antragstext gelesen haben, dann steht darin ganz klar, der Senat werde aufgefordert, die gesetz- und verordnungsgeberischen Möglichkeiten des Bundeslandes Hamburg zu nutzen. Wenn es diese Möglichkeiten nicht geben sollte, kann er sie auch nicht nutzen. Aber ich habe nichts anderes beantragt. Das als Skandal zu beschreiben, finde ich schon lustig, wenn ich mir die meisten Anträge von SPD und GRÜNEN angucke, in denen der Senat am laufenden Meter aufgefordert wird, ein Konzept hierfür, ein Konzept dafür vorzulegen. Da, glaube ich, sind Sie jetzt mit Ihrer Kritik gerade an der falschen Adresse.
Frau Sudmann, ich finde, Sie müssen schon richtig zitieren. In Ihrem Entwurf steht nicht, dass der Senat gesetzgeberische Möglichkeiten des Bundeslandes Hamburg zu nutzen und den Deckel der Mietpreise Hamburg umgehend festzusetzen habe. Das machen Sie, bevor uns ein Gutachten, das in Berlin bereits in Auftrag ist, vorliegt. Dazu kann ich nur sagen: Das ist ein populistischer Schnellschuss, den Sie gemacht haben. Ich glaube auch, dass Sie eine Absicht dabei haben; das ist kein Zufall gewesen.
Da kann ja viel stehen, auch in der "taz", das muss man auch dazu sagen. Ich habe mich schon erkundigt, was in Berlin bei den GRÜNEN passiert. Dort haben Treffen stattgefunden, zuletzt am 25. Januar 2019, wo verschiedene Expertisen, verschiedene Meinungen dazugeholt wurden und man die Sache weiter diskutiert hat. Das ist der Gang der Dinge, dass man das macht, aber es ist nicht so, dass gesagt wird, das könnten wir hier jetzt umsetzen. Das wird auch bei den GRÜNEN in Berlin einer sorgfältigen Prüfung unterzogen. Insofern kann ich nur sagen: Das, was Sie hier machen und was Sie unter den Bedingungen, die ich aufgeführt habe, fordern, wird für Sie zu einem Eigentor.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss jetzt zwei Sachen von Frau Sudmann richtigstellen. Das Erste ist: Frau Sudmann, wenn Sie weniger Miete einnehmen, dann können Sie davon natürlich auch
weniger Geld für Verwaltung und für Instandhaltung einsetzen. Also insofern, wenn Sie einen Mietendeckel einführen, ist weniger für Instandsetzung und für Personal da. Das ist eine ganz einfache Milchmädchenrechnung.
(Sabine Boeddinghaus DIE LINKE: Überwei- sen Sie das an den Ausschuss! Da können wir das in Ruhe diskutieren!)
Dann sagen Sie, der Drittelmix werde nicht eingehalten. Es hört sich aber auch so an, als wenn die restlichen Wohnungen in Hamburg dann unbezahlbar seien. Ich sage nur: Die Durchschnittsmiete bei der SAGA im frei finanzierten Bereich liegt bei 6,63 Euro. Selbst eine Wohnung, die bei der SAGA aus der Bindung fällt, wird nicht von heute auf morgen unbezahlbar, sondern die Miete ist dann angemessen und da ist der Durchschnittswert 6,63 Euro und bei den Hamburger Genossenschaften sogar noch darunter mit 6,37 Euro.
Sie wiederholen das immer wieder und Sie wollen sich aber mit den wirklichen Zahlen überhaupt nicht auseinandersetzen. Sie sagen immer, 50 Prozent der Menschen haben einen Anspruch. Aber 50 Prozent der Menschen in Hamburg suchen keine bezahlbare Wohnung, sondern wohnen teilweise schon in bezahlbaren Wohnungen.
Jetzt liegen mir für das erste Thema keine weiteren … Herr Hamann, das habe ich möglicherweise übersehen, aber Sie haben sich deutlich genug gemeldet, Sie haben das Wort für die CDU-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Das war schon einmal ein guter Ansatz, zumal wir hier jetzt in dem Bereich sind, wo wir scheinbar alle ein Fazit ziehen. Auch ich komme nicht ganz darum herum, einmal rekapitulieren zu lassen, was in den letzten Jahren an Wohnungsbaupolitik in dieser Stadt gelaufen ist.
Ich erinnere mich: Die LINKEN haben verstärkt Soziale Erhaltungsverordnungen gefordert, erbittert bekämpft durch die Kollegen Kienscherf, Duge, die Senatorin. Dann ist es aber gekommen und eingeführt worden. Das verkauft man heute als Senatspolitik. Dann haben die LINKEN gefordert: Verlängerung der Belegungsbindung im öffentlich geförderten Wohnungsbau. Dasselbe Spiel wieder, erbittert bekämpft von den Kollegen Duge, Kienscherf, der Senatorin. Dann eingeführt als Senatspolitik, tut man heute so, als hätte man das immer so machen wollen. Dann war noch diese Geschichte mit dem SAGA-Mietpreisdeckel: Ihr System nicht so gut wie unseres, aber trotzdem von
endlich einmal eine Zwischenrede –, dann auch noch von der Senatorin, dann angeblich wieder eingeführt. Es war alles rechtswidrig, ich weiß, ja, ja, aber von Ihnen … Da fehlt mir fast die Stimme … keine Sorge.
Also Erbbaurecht, von Ihnen gefordert, erbittert bekämpft, immer behauptet, das gehe nicht und Sozialismus. Herr Duge, Sie erinnern sich an Ihre Reden. Herr Kienscherf guckt nur noch ganz erschöpft. Ihre Worte lauteten, das wollen wir alles nicht, Frau Senatorin, wollen wir nie, und jetzt angeblich Senatspolitik. Da frage ich mich doch bei diesem Antrag: Wie lange dauert es denn jetzt, bis Sie behaupten, das wäre immer schon Ihre Politik gewesen? So viel, liebe Frau Kollegin Koeppen, zum Thema Wahrheit hier.
Jetzt sehe ich erneut noch einmal in die Runde. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen und wir kommen für elf Minuten noch zum zweiten Thema der Aktuellen Stunde, angemeldet von der FDP-Fraktion:
Für eine bürokratiearme Grundsteuerreform ohne Kostenexplosion für Hamburger Eigentümer, Mieter und Gewerbetreibende
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Grundsteuerreform droht für Hamburg eine Katastrophe zu werden. Der sich abzeichnende Kompromiss geht zugunsten eines offenkundig boden- und gebäudewertabhängigen Grundsteuermodells. In weiten Teilen der Stadt werden Eigentümer und Mieter mit deutlich steigenden Wohnnebenkosten rechnen müssen. Aber statt auch jetzt noch spürbar für eine wertunabhängige Reform zu werben, übt sich Finanzsenator Dressel lieber in Beschwichtigungen und spricht von deutlichen Fortschritten. Dabei hatte das Treffen der Finanzminister der Länder vor knapp zwei Wochen lediglich eine positive Bot
Wir haben vom Hamburger Senat allerdings eine klare Kante gegen den Scholz-Vorschlag vermisst. Denn nun läuft es offenbar auf ein Scholz-Modell light hinaus. Für uns Hamburger ist dieses modifizierte Flächenlagemodell ein schlechter Kompromiss. Er ist und bleibt nichts anderes als eine Vermögenssteuer durch die Hintertür.
Für uns Freie Demokraten ist und bleibt klar: Es muss eine effiziente bürokratiearme Lösung zur Reform der Grundsteuer her, die keine drastische Zusatzbelastung für Menschen, Unternehmen und Verwaltung darstellt. Aus unserer Sicht ist dafür das wertunabhängige Flächenmodell, das ausschließlich Grundstücksfläche, Gebäudefläche und Nutzungsart heranzieht, am besten geeignet. Der jetzige Erste Bürgermeister Tschentscher und Finanzsenator Dressel, beide bekanntlich SPD-Mitglieder, haben diesen effizienten und einfachen Reformvorschlag ebenfalls bevorzugt, aber offenbar konnten sie die Genossen in Bundestag und Ländern nicht überzeugen. Die machen stattdessen mit dem ebenso simplen wie falschen Slogan, einfach bedeute einfach ungerecht, Stimmung gegen das Flächenmodell.
Liebe Kollegen von SPD, GRÜNEN und LINKEN, bringen Sie doch bitte Ihren Parteifreunden in Berlin bei, was wirklich ungerecht ist. Wer Vermögen in Form der eigenen Immobilie zum Beispiel für die Altersversorgung aufgebaut und jahrelang erfolgreich mit anderen an der positiven Entwicklung seines Quartiers und seiner Gemeinde mitgewirkt hat, wird dafür vom Staat zukünftig in Form von höheren Grundsteuern bestraft.
Eine solche gemeinsam mit anderen erreichte Lebensleistung über die Grundsteuerreform de facto zu bestrafen, das ist die wahre Ungerechtigkeit. Vonseiten der politischen LINKEN wurde zudem vom Ende der Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mietnebenkosten fantasiert. Dabei wissen diejenigen ganz genau, dass die Grundsteuerkosten dann bloß an spätere Mietergenerationen über höhere Kaltmieten weitergegeben werden. Dieser Vorschlag ist also nicht solidarisch und keineswegs ehrlich.
Noch ein paar abschließende Worte zum nun geplanten Kompromissmodell. Es wird von den Finanzministern zwar so getan, als ob die Neubewertung und fortlaufende Aktualisierung der Immo
bilienwerte leicht zu bewerkstelligen sei, aber dazu sollte besser die Realität abgewartet werden, denn die Erhebung der benötigten Daten wird für viele Kommunen zum Bürokratismus pur mutieren.
Die Reform droht damit zu einer wahren Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Finanzämter, Steuerberater und Finanzgerichte zu werden.
Aber das ist nicht alles. Wir Freie Demokraten haben große Bedenken bei den Auswirkungen der Reform auf Gewerbeimmobilien. Aufgrund der direkten Kopplung an die Mietentwicklung kann es hier zu größten Kostensteigerungen kommen. Dafür muss eine Lösung gefunden werden, denn die Grundsteuerreform darf nicht zum Brandbeschleuniger des Ladensterbens in den Innenstädten werden oder Handwerks- und Industriebetriebe aus den Städten vertreiben.