Also, wenn Sie es nicht hören wollen, warum regen Sie sich dann eigentlich auf? Das ist auch interessant.
DIE LINKE hat nämlich von Anfang an gesagt, wir finden die einfache Erhöhung, 450 Euro plus 150 Euro, völlig in Ordnung. Aber in Ihrer Begründung, die Sie uns heute vorlegen, sagen Sie: Die Wahlkreisarbeit hat so extrem zugenommen, deswegen müssen die einfachen Abgeordneten mehr Geld haben. Da sagen wir, ja, das stimmt. Aber Sie wollen diese Erhöhung
auch für die Nichtwahlkreisabgeordnetentätigkeiten haben, auch für die Vorsitzenden. Und da sagen wir, es gibt überhaupt gar keinen Grund dafür.
Und, Wolfgang Rose, das finde ich peinlich: dass die Fraktionsvorsitzenden das in ihren Runden allein besprechen – unsere haben sich klar geäußert – und die anderen aber nicht sagen: Wir gehen damit auch in den Ausschuss, wo es hingehört, um es öffentlich zu debattieren. Das, finde ich, ist viel, viel peinlicher.
Und ich weiß nicht, was Sie gelesen haben. Wir haben in unserem Antrag sehr klar gemacht, was wir ändern wollen und was bestehen bleibt. Wir haben nur aufgeschrieben, was geändert wird, und wir haben nicht gesagt, dass sich für die Bezirksabgeordneten die Berechnungsgrundlage verändert. Aber wenn Sie solche Fragen haben, Herr Oetzel, wunderbar. Das können wir gern im Ausschuss diskutieren, denn die Zeit ist noch da bis zum 1. Juli, bis das geändert werden muss. Also, es spricht nichts gegen eine Überweisung.
Gibt es weitere Wortmeldungen, meine Damen und Herren? Ich habe kurz überlegt, ob ich die Sitzung unterbreche für eine Sitzung des Ältestenrats, aber vielleicht besprechen wir das in der nächsten regulären Sitzung; das werden wir dann sicherlich tun.
Wir kommen dann jetzt zur Abstimmung, meine Damen und Herren, wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, und starten mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Und wir kommen zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD, CDU, GRÜNE und FDP aus Drucksache 21/16214.
Wer hier zunächst Ziffer I folgen und das darin enthaltene 25. Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Abgeordnetengesetzes beschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen?
(Wolfgang Rose SPD: Peinlich! – Anna-Eli- sabeth von Treuenfels-Frowein FDP: So un- zuverlässig – mit euch mache ich überhaupt nichts mehr!)
Das ist der Fall. Ich sehe keinen Widerspruch aus dem Haus und ich frage Sie, wer das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zwei
ter Lesung beschließen möchte. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das auch in zweiter Lesung so beschlossen worden.
Wer möchte dann noch Ziffer II des Antrags annehmen? – Wer nicht? – Gibt es hier Enthaltungen? – Das ist bei einigen Enthaltungen einstimmig so beschlossen worden.
Und wer möchte dann noch Ziffer III folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch das mit Mehrheit so beschlossen worden.
Punkt 54 unserer Tagesordnung, Antrag der FDPFraktion: "Task Force Brexit" für die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen einsetzen.
[Antrag der FDP-Fraktion: "Task Force Brexit" für die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen einsetzen – Drs 21/16219 –]
Wer möchte sich dem Antrag gern anschließen? – Wer möchte das nicht? – Das Letztere war die Mehrheit. Gibt es Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.