DIE LINKE verharmlost bis heute die brutalen G20-Gipfel-Gewaltexzesse von Antifa-Gruppen und Autonomen.
Sie stellt das Gewaltmonopol, den Rechtsstaat und die Polizei ständig unter Generalverdacht – ein Schlag ins Gesicht für alle Hamburger, die hier G20 miterlebt haben.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der AfD – Christiane Schneider DIE LINKE: Wo denn? Sagen Sie es doch mal!)
Für die AfD – viel schlimmer – ist das Dritte Reich immer noch ein Vogelschiss in der deutschen Geschichte. Das ist unfassbar und auch nicht zu vergleichen.
Und die AfD glaubt jetzt, die Schulaufsicht, die Hamburger Bildungsbehörde mit ihrem Petzportal ersetzen zu können. Auch das geht nicht.
So lässt es sich weiter deklinieren mit Extremisten von links und von rechts und auch von Linken und von Rechten der AfD. Unzweifelhaft stehen Sie diesen Gruppen immer viel zu nahe. Beide, Sie und auch Sie, pflegen sehr unklare, möchte ich einmal sagen, Abgrenzungen zu politisch motivierter Gewalt. Und beide pflegen Kontakt zu Gruppen, die den Rechtsstaat infrage stellen.
Und weil das so ist, ist der Vorfall an der Ida Ehre Schule keine Petitesse oder nichts, was wir hier zu beklatschen hätten.
Hier werden extremistische, vom Verfassungsschutz beobachtete Symbole von Antifa-Gruppen an Stellwänden offen zur Schau gestellt. Und was sagt die Schule dazu? Ein Schulprojekt. Aber selbst wenn es denn so wäre, finde ich, ist es ein höchst einseitiges Schulprojekt. Es bleibt auch immer noch die Frage offen, die hier bislang keiner
beantwortet hat, warum die gleichen Symbole sich auch außerhalb des Klassenzimmers wiederfinden. Die waren doch nicht Teil eines Schulprojekts, das bestreitet doch keiner. So etwas können und werden wir hier nicht tolerieren.
Und – Herr Senator, das geht jetzt allerdings auch an Sie – es nicht mitzubekommen, dass die Schulaufsicht das nicht gewusst hat, das wirkt ein bisschen so, als ob wir die Durchsetzung des Neutralitätsgebots hier nicht so ernst nehmen würden, und vor allen Dingen, – und das ist, was gar nicht passieren darf – spielt es dem rechten Rand direkt in die Hände. Das will hier keiner.
Klären wir den Sachverhalt doch einmal kurz. Würden Sie von der LINKEN, den GRÜNEN und Teilen der SPD, über die ich mich am meisten wundere,
auch klatschen und das so verharmlosen, wenn plötzlich rechtsradikale Sprüche, Zitate oder NPDSticker an Schulen im Rahmen eines Kunstprojekts gefunden würden?
Wir sagen klipp und klar: Extremistische Propaganda von links oder rechts hat an Schulen nichts zu suchen.
Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein FDP (fortfahrend) : Nein. Wir kommen bestimmt noch einmal dazu; da bin ich sicher.
Was wir an den Schulen brauchen – jetzt komme ich einmal zu dem, worum es hier wirklich geht –, ist ein klarer Grundwertekompass.
Deswegen braucht es ein Demokratieverständnis und deswegen brauchen wir das, was wir neulich eingereicht haben: mehr Grundwerte an die Schule, ein Demokratieverständnis. Das muss unbedingt an die Schulen. Deswegen haben wir diesen Antrag eingereicht und deswegen hat es mich damals ein bisschen gewundert, dass die SPD und die GRÜNEN gesagt haben: Läuft doch alles so super. An diesem Fall sieht man, dass das nicht so ist. Deswegen sage ich klar und deutlich für unsere
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Volksvertreter! Wer ein ihm anvertrautes Kind als Hohlkörper sieht, den er nach eigenem Gutdünken mit seiner Ideologie anfüllen kann,
der missbraucht es. Solch ein Missbrauch wiegt schwerer als der in Kirchen und Vereinen praktizierte, weil es wegen des seit 1938 in Deutschland von der Staatsmacht durchgesetzten Schulzwangs für die Kinder kein Entrinnen gibt, auch wenn die Eltern helfen wollen. Weiter verschärfend kommt im Falle der Ida Ehre Schule dazu, dass mit einer menschenfeindlichen, intoleranten Gewaltideologie indoktriniert wird. Entschuldigend wird auf den Zeitgeist verwiesen, der es den Indoktrineuren und Indoktrineusen erschwere, ein Unrechtsbewusstsein zu entwickeln. In der Tat finden weder ich noch der Senat in der gesamten Relotius-Märchenpresse Hamburgs einen einzigen Journalisten, der Gewalt und deren Legitimierung als Mittel der politischen Auseinandersetzung ablehnt.
Nun gibt es in manchen von Missbrauch durchsetzten Institutionen Ombudsstellen, an die sich Opfer wenden können. Auch in Schule und Schulbehörde können sich Schüler oder Eltern beschweren. Selbstverständlich sind solche Ombudsstellen vor allem in den Augen der Opfer immer vom Verdacht belastet, eher mit dem Täter als mit dem Opfer zu sympathisieren. Aus diesem Grund wird auf deren Netzseiten oft aktiv auf alternative Ombudsstellen verwiesen, so zum Beispiel auf der Seite der Ombudsstelle der katholischen Kirche, zum Beispiel in Wien – das war das Erste, was ich gefunden habe. Nie, nie würde heute ein Kirchenvertreter wagen, alternative Anlaufstellen als Aufruf zur Denunziation zu diffamieren. Genau das passiert aber hier unentwegt von allen anderen Fraktionen seit Gründung des Meldeportals vor über einem halben Jahr bis heute, bis in diese Debatte.
Nun ist etwas Wunderschönes und Dramatisches passiert, nicht nur, dass der Senat reagiert hat, sondern die Oberstufenkoordinatorin der Ida Ehre Schule sagt, sie sei schockiert, dass Schüler sich an eine alternative Meldestelle wendeten. Warum ist der Schock wunderschön? Erst einmal kann es keine leere Redensart sein, wie wenn sich jemand
Solche Alltäglichkeiten können keinen mit vegetativer Reaktion wirklich schockieren, weil die menschliche Physiologie das einfach nicht hergibt.
Zweitens kann es sich auch nicht – wie von Herrn Dr. Wolf verstanden – auf die meldenden Schüler oder Eltern beziehen, denn das hieße, die Oberstufenkoordinatorin wäre sich nicht bewusst, dass nicht alle den Mut aufbringen, persönliche Nachteile zu riskieren, indem sie sich bei der Schulbehörde beschweren. Der Schock der Oberstufenkoordinatorin kann also nur durch ihren Blick in den Spiegel entstanden sein. Sie erkennt sich als Vertreterin eines oppressiven Systems, das sie mit ihrer Hochmoral in Konflikt führt. Das schockt und führt hoffentlich zu einer Katharsis im Sinne von Aristoteles und zu Selbsterkenntnis und Besserung. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir ist in der Vergangenheit schon einmal so ein bisschen mulmig geworden, wenn ich gehört habe, dass die CDU meint, sie sei Hüter von Recht und Ordnung. Aber das, was ich heute von Frau Stöver von der CDU vernehmen musste, das hat mich geradezu entsetzt, Frau Kollegin Stöver. Sie werfen einer hamburgischen Behörde tatsächlich vor, dass sie so gehandelt hat, wie es rechtsstaatlich geboten ist, und zwar stante pede so gehandelt hat, wie es rechtsstaatlich geboten ist.