Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir ist in der Vergangenheit schon einmal so ein bisschen mulmig geworden, wenn ich gehört habe, dass die CDU meint, sie sei Hüter von Recht und Ordnung. Aber das, was ich heute von Frau Stöver von der CDU vernehmen musste, das hat mich geradezu entsetzt, Frau Kollegin Stöver. Sie werfen einer hamburgischen Behörde tatsächlich vor, dass sie so gehandelt hat, wie es rechtsstaatlich geboten ist, und zwar stante pede so gehandelt hat, wie es rechtsstaatlich geboten ist.
Aber das passt auch zu Ihrem neuen Bürgermeisterkandidaten; der redet auch schon davon, dass er die Rote Flora nicht mehr räumen will. Ich glaube, was Sie hier heute gemacht haben, war eine Bewerbungsrede für Schwarz-Grün.
Ich will nicht wissen, gute Frau Stöver, wie Sie reagiert hätten, wenn eine Behörde einmal nicht so reagiert, wie es angemessen ist. Dann würden Sie nämlich genau das vorwerfen. Dass man so reagiert, wie es Ihnen gerade in den politischen Kram passt, das finde ich wirklich unredlich, um nicht zu sagen schäbig.
Sie sagten dann weiter, es sei schändlich, wenn man auf Hinweise der AfD reagiere. Was passiert denn, wenn wir zukünftig einmal einen Hinweis darauf geben, dass irgendwo etwas Schlimmeres
passiert ist, zum Beispiel eine Straftat? Ist es dann auch schändlich, wenn die Polizei darauf reagiert? Um Gottes Willen, wie hat sich diese CDU in Hamburg verändert.
Es ist gesagt worden, wir würden den Begriff Antifaschismus diffamieren. Nein, das tun wir nicht, das macht die sogenannte Antifa schon selbst. Das macht die Antifa, die für Terror und Einschüchterung, für Umsturz des politischen Systems, für eine Verächtlichmachung dieses Staates,
für brutale Gewalt gegen Polizeibeamte, für eine militante Gewalt und Einschüchterung Andersdenkender steht. Ich kann mich noch daran erinnern, sehr geehrter Herr Kollege Petersen von der SPD, wie Sie – das habe ich Ihnen damals abgenommen und nehme es Ihnen auch heute noch ab – im Zusammenhang mit den G20-Unruhen und mit der Rolle der Antifa gesagt haben, wir müssten das, was von dort ausgehe, ächten. Sie waren derjenige in der SPD, der für mich hier die klarsten Worte gefunden hat. Ich sehe, dass die SPD diesen Weg verlassen hat. Bei den GRÜNEN wundert mich das nicht, bei der LINKEN erst recht nicht, aber dass jetzt auch Teile der SPD auf diesem Weg sind und hier irgendetwas beklatschen, was mit Antifa zu tun hat, das entsetzt mich so wie die Rede von Frau Stöver. Und noch eines …
Warum soll irgendjemand in dieser Stadt noch davon ausgehen, dass die Antifa hier nicht willkommen ist, wenn links-grüne Abgeordnete gemeinsam mit der Antifa oder mit Linksextremisten in Demonstrationen laufen? Ich glaube, was wir brauchen, ist ein Forum neutrale Stadt. Wir werden sehr gut überlegen, ob wir das bei uns, bei der AfD, einrichten werden. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Kollegin Frau Duden hat in ihrer, wie ich finde, sehr guten Rede, darum gebeten, der AfD nicht auf den Leim zu gehen. Ich finde es traurig, dass es der FDP offensichtlich gelungen ist, der AfD auf den Leim zu gehen.
der Schulaufsicht zu melden und so für Aufklärung oder gegebenenfalls für deren Entfernung zu sorgen, hat die AfD sie zum Anlass genommen, eine ganze Schule öffentlich zu diffamieren und an den Pranger zu stellen. Das zeigt – viele meiner Vorrednerinnen haben darauf hingewiesen –, dass das Denunziationsportal der AfD entgegen der eigenen Bekundungen nicht dazu dient, Schule zu verbessern, sondern dazu, Unfrieden in die Schullandschaft zu bringen und das Portal für ihre eigene Propaganda, für ihre Mär von der gesteuerten, von oben gelenkten, gezielten linken Indoktrinierung von Schülerinnen und Schülern zu missbrauchen.
Das Ganze geschieht ohne die geringsten Skrupel öffentlich auf dem Rücken von Lehrerinnen und Lehrern und Schülerinnen und Schülern. Ich finde das widerwärtig, aber das war nicht anders zu erwarten, und ich kann gut verstehen, dass Schulen sich dadurch herausgefordert fühlen und sich auch öffentlich dagegen zur Wehr setzen.
Es ist kein Zufall, dass die AfD die Ida Ehre Schule als Ziel ausgewählt hat. Als damalige Jahnschule war sie im Dritten Reich eine Kaderschmiede der Nazis. Die Schule hat sich dieser Geschichte frühzeitig gestellt und sie als Auftrag begriffen, als Auftrag, ihre Schülerinnen und Schüler auf ihrem Weg zu aktiven Demokratinnen und Demokraten zu fördern, und als Auftrag, in der intensiven Auseinandersetzung mit den Verbrechen des Nationalsozialismus den Schülerinnen und Schülern nahezubringen, wohin Rassenwahn und Hass führen.
Die Schülerinnen und Schüler sind für dieses besondere Engagement mehrfach mit dem BertiniPreis ausgezeichnet und zuletzt auch vom Bundesministerium für Bildung und Forschung besonders gewürdigt worden. Darauf ist die Schule zu Recht stolz. Als Wahlkreisabgeordneter ist es mir ein Bedürfnis hinzuzufügen: Darauf ist ganz Eimsbüttel stolz; wir sind froh, diese großartige Schule bei uns zu haben. Der Versuch, dieses vorbildliche Engagement zu diskreditieren, macht uns zornig.
Und das ausgerechnet von Ihnen, Herr Dr. Wolf. Ihre Lehre aus der NS-Zeit war es doch, ein Buch mit einem HJ-Lied herauszubringen, und Sie wollen sich jetzt hier als der Hüter der fdGO aufspielen. Lassen Sie es sich gesagt sein: Antifaschismus an sich ist nicht verfassungsfeindlich, sondern der Gründungskonsens der Bundesrepublik, die
Erst da, wo Gewalt als legitimes politisches Mittel verstanden wird, ist die Grenze überschritten und ein Einschreiten geboten. Genau diese Grenze im Unterricht zu thematisieren ist eine zentrale Aufgabe von Schule. Die Ida Ehre Schule hat in ihrer Stellungnahme dargelegt, dass sie genau dies tut. Und auch dabei hat sie unsere volle Unterstützung. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zwei Gründe haben mich dazu bewogen, mich zu melden. Der eine heißt Nockemann. Ich finde es wirklich unerträglich und unverschämt, wie Sie sich hier aufspielen als – ich zitiere –:
Sie müssten wirklich einmal in Ihre eigenen Reihen schauen. Solange Sie einen Höcke, einen Gauland und viele andere in Ihren Reihen haben und sich nicht dagegen zur Wehr setzen und Konsequenzen ziehen, haben Sie jegliches Recht verspielt, sich hier als moralische Instanz aufzuspielen und über andere zu erheben.
Wir haben auch nicht rechtsstaatliches Handeln von Behörden kritisiert. Aber dass der Schulsenator sich politisch hier wahnsinnig unklug verhalten hat, wird wohl keiner in diesem Hause bestreiten. Es ist dem Diskurs über diese Themen nicht zuträglich, wenn ein Schulsenator so vorgeht und sich dann hier nicht einmal zu Wort meldet und dazu erklärt. Das ist zu kritisieren; das haben wir getan.
Wenn jemand ein Problem mit Behörden hat, Herr Nockemann, dann sind es Sie. Sie äußern sich doch permanent gegen den Verfassungsschutz, wenn der seinen Pflichten nachkommt und auch Ihre Partei in den Blick nimmt. Das tut der Verfassungsschutz völlig zu Recht, und das kritisieren Sie als Einziger. Sie sind immer auf der Seite, die Ihnen gerade passt. Rechtsstaatlichkeit ist für Sie
Es gibt aber auch noch einen zweiten Grund. Ich fand es wirklich schade, dass die Vertreter von SPD und GRÜNEN kein Wort zum Vorwurf an sich gesagt haben. Sie haben viel über das Petzportal gesagt. Das unterschreibe ich, dieses Denunziantentum verurteilen wir auch. Aber zu dem Vorwurf an sich haben Sie nichts gesagt. Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Egal, wie Schulprojekte aussehen, Hetze, Propaganda und polizeifeindliche Schriftzüge haben an Schulen nichts zu suchen, dürfen auch nicht Bestandteil der Ausbildung sein. Das hat auch mit Meinung nichts zu tun. Ich will es so deutlich sagen: Hetze bekämpft man nicht mit Hetze. Das sollte ein Konsens in diesem Hause sein.
Dazu hätten Sie sich erklären müssen. Ich glaube, es ist doch auch aus unserer Geschichte eine Lehre, dass der Zweck nicht die Mittel heiligt. Ich wünsche mir von Schulen, dass sie zu einem demokratischen Diskurs erziehen, dass sie dazu beitragen, sich mit widerlichen Meinungen, wie sie auch von der AfD vertreten werden, demokratisch auseinanderzusetzen. Das hat nichts mit Hetze, nichts mit Angriffen verbaler Art oder auch wie bei der Antifa in weiten Teilen mit der Billigung von Gewalt zu tun. Das hätte ich mir gewünscht. Und ich wünsche mir auch in diesem Hause einen Konsens, den Schulterschluss aller Demokraten gegen Linksextremismus, gegen Rechtsextremismus und gegen all diejenigen, die religiös verblendet unsere Freiheit angreifen; da sollten alle Demokraten zusammenstehen. Ich wünsche mir, dass zumindest SPD, GRÜNE – bei der FDP haben wir es gehört – und CDU hier einen gemeinsamen Konsens finden und wir uns nicht vom linken und rechten Rand hier im Haus verrückt machen lassen.
Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! Erstens einmal würde ich sagen, ich freue mich sehr, dass Mitte-Links hier wirklich einen Konsens hat: Antifaschismus, nein, Faschismus ist keine Meinung.