Wir reden hier über junge Menschen in der Schule. Frau von Treuenfels-Frowein, Sie als schulpolitische Sprecherin der FDP haben das völlig vergessen. Ich weiß nicht, warum Sie sich als schulpolitische Sprecherin bezeichnen oder betätigen, wenn Sie den jungen Menschen nicht zugestehen, dass sie sich in der Schule ausprobieren, dass sie auch einmal etwas machen, was Ihnen nicht gefällt, dass sie auch einmal solche Sticker kleben.
Jetzt rede ich, Frau von Treuenfels-Frowein und Sie können ein bisschen schweigen. Sie müssen es auch einmal hinnehmen, dass hier andere Meinungen vertreten werden.
Dass Frau TreuenfelsFrowein dazwischenruft, kann ich nachvollziehen, aber es gibt an sich keinen Grund, dass die CDUFraktion sich daran auch noch so lautstark beteiligt. Also bitte, Frau Schneider, fahren Sie fort.
Jetzt kommen wir zur Frage, was eigentlich vorgefallen ist und warum hier die Antifa Altona Ost ständig als linksextremistisch und gewalttätig bezeichnet wird.
Jetzt lese ich Ihnen etwas aus der Antwort des Senats – wahrscheinlich geschrieben vom Verfassungsschutz auf eine Kleine Anfrage der AfD – vor. Über die Antifa Altona Ost schreibt der Senat:
(André Trepoll CDU: Eine reine Hilfsorgani- sation! dass die AAO Kontakte zu anderen antifa- schistischen Gruppen unterhält." Ja, wo ist bitte das Problem? (Zurufe von der CDU und der FDP)
Ist das der Grund für die Beobachtung durch den Verfassungsschutz? Und auf die Frage, welche Erkenntnisse das Landesamt für Verfassungsschutz hinsichtlich der Gewaltbereitschaft der Gruppierung Antifa Altona Ost hat, welche Belege es gibt, antwortet das Landesamt für Verfassungsschutz:
Sie bauen hier einen Popanz auf, auf den Sie einschlagen. Sie fallen darauf rein, machen einen engen Schulterschluss mit der AfD. Das fand ich heute wirklich sehr bezeichnend.
Wir verteidigen hier – und das erwarte ich auch von der FDP – auch Grundrechte von jungen Menschen, gerade von jungen Menschen.
Vielen Dank für den Einschub. Ich werde sicherlich nicht zurückrudern, denn das ist überhaupt nicht meine Art. Meine Meinung steht klar und fest, und deswegen werde ich das nicht tun. Aber ich werde versuchen, vielleicht auch in dieser Truppe, wo ich immer noch einige sehe und kenne, einiges klarzustellen.
Also Nummer eins: Herr Giffei, wie interessant, dass Sie Ihrem Schulsenator sagen, er hätte da falsch gehandelt; das finde ich eine interessante Botschaft. Ich finde, er hat einmal richtig gehandelt. Er ist da hingegangen und hat das Zeug einfach abmontieren lassen. Das finde ich sehr richtig.
Das ist genau das, was wir erwartet haben. Und wenn Sie das nicht erwartet haben und damit ein Problem haben, ganz ehrlich, dann müssen Sie das nur noch deutlicher sagen. Das würde mich sehr wundern.
Zweitens: Sie reden hier immer so ein bisschen darüber, als hätten diejenigen, die mit dem, was in der Schule vorgefallen ist, plötzlich irgendwie etwas mit Faschismus zu tun. Was soll das? Wir sind alle Antifaschisten; das würde ich von jedem von uns behaupten wollen.
Eines sage ich einmal ganz genau, gerade auch in Ihre Ecke: Wenn man versucht, die Antifa Altona gleichzusetzen damit … oder die Dinge, die da passiert sind, als ob die jetzt alle plötzlich für das Grundgesetz wären und gegen den Faschismus kämpfen würden, ist das wirklich falsch. Das wissen Sie auch ganz genau. Und gerade Sie, Frau Schneider, müssen doch … – Frau Boeddinghaus, haben Sie Probleme mit meiner Gestik?
Frau von Treuenfels-Frowein, ich wollte Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage von Frau Sudmann gestatten.
Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein FDP (fortfahrend) : Frau Sudmann, ich möchte Ihre Zwischenfrage im Moment ehrlich gesagt nicht beantworten, weil ich in meinem Text weitergehen möchte.
Also noch einmal, und das sage und meine ich auch ernst: Ich finde, wir sollten uns hier alle dazu bekennen, dass dieses Portal der AfD eines ist, das jetzt leider eine Wertung erfahren hat, die wir hier alle nicht wollen. Ich glaube nicht, dass man das nur allein dem Schulsenator anhängen kann, weil jetzt passiert ist, was passiert ist. Aber die Sachen, die da herausgekommen sind, muss man