Also noch einmal, und das sage und meine ich auch ernst: Ich finde, wir sollten uns hier alle dazu bekennen, dass dieses Portal der AfD eines ist, das jetzt leider eine Wertung erfahren hat, die wir hier alle nicht wollen. Ich glaube nicht, dass man das nur allein dem Schulsenator anhängen kann, weil jetzt passiert ist, was passiert ist. Aber die Sachen, die da herausgekommen sind, muss man
doch von der Partei der AfD trennen. Was tun wir den Menschen denn für einen Gefallen, wenn wir sagen, darüber dürften wir alle jetzt übrigens nicht reden, weil es von der AfD ist? Oder was tun wir den LINKEN für einen Gefallen, wenn wir sagen, die Antifa Altona sei doch plötzlich die neue Hilfsorganisation für unsere Stadt? Was für ein Quatsch. Sie wissen doch ganz genau, was bei G20 passiert ist. – Vielen Dank.
Das Gleiche gilt für den Linksextremismus. Ich möchte drei Dinge kurz klarstellen. Erstens – das habe ich schon mehrfach gesagt –: Das Informationsportal "Neutrale Schulen Hamburg" hat nichts mit Denunziation oder Bespitzelung zu tun, auch wenn Sie das gebetsmühlenartig wiederholen. Erfolgreiches Framing in Teilen der Öffentlichkeit, das stimmt trotzdem nicht.
und die Hamburger AfD hat das auch öffentlich durch Erklärung, die Alexander Gauland dafür kritisierte, klargemacht.
Drittens ist noch einmal klarzustellen: Die DNA der Bundesrepublik Deutschland ist nicht der Antifaschismus. Denn der wird allzu oft von Linksextremisten missbraucht, die sich hinter diesem Begriff verstecken, um ihre Bündnisse zum Kampf gegen alles Bürgerlich-Konservative zu schließen. Der Grundkonsens: Die DNA der Bundesrepublik Deutschland ist der Antitotalitarismus gegen Extremismus von links und rechts.
(Christiane Schneider DIE LINKE: Da klatscht ja nicht mal die AfD! – Gegenruf von Dirk Nockemann AfD: Einfach zu selbstver- ständlich!)
Dass Sie von der politischen Linken, aber zum Teil auch aus den Reihen der CDU die Schulbehörde für ihr korrektes Handeln attackieren, zeigt doch, dass Sie sich selbst augenscheinlich vom Linksextremismus nicht distanzieren wollen, wenn nicht da sogar der Verdacht sich aufdrängt, Schulen zu linken Kaderschmieden umzufunktionieren.
Ich frage mich: Muss es denn erst so weit kommen? Das Vertrauen in die Neutralität der Schulen sollte wiederhergestellt werden. Aus meiner Sicht tut hier eine Drucksache zur Bekämpfung des Linksextremismus not. Da warten wir nach den Gewalttätigkeiten des G20-Gipfels noch immer auf eine Präventionsstrategie des Senats.
Zum Abschluss noch etwas zur Antifa Altona Ost, die wird vom Hamburger VS beobachtet. Die sogenannte Antifa ist gerade in Hamburg-Altona, Deutschlands Hochburg des Linksextremismus, untrennbar verbunden mit linksextremistischen Aktivitäten.
Die Antifa steht für Schwarzen Block, steht für G20-Krawalle, für blindwütige Zerstörung, Flaschen- und Steinwürfe auf Polizisten, Einschüchterung und Bedrohung von Wirten, Farbanschläge, Outings von Andersdenkenden im Internet und so weiter und so fort. Vor wenigen Tagen – hören Sie einmal bitte zu – hat die Antifa Altona Ost ihren Geburtstag gefeiert. Wissen Sie wo? Im Hauptquartier der Autonomen in der Roten Flora.
Sie sollten einmal darüber nachdenken, mit wem Sie sich hier gemein machen und wie Sie die Schüler noch für ihr Engagement in dieser extremistischen Gruppe loben können.
(Dr. Anjes Tjarks GRÜNE: In der zweiten Runde habe ich mich gemeldet und bin nicht drangekommen! – Zuruf: Sie sind doch eine Koalition, einigen Sie sich doch!)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Nockemann, von Ihnen lasse ich mich nicht vereinnahmen. Das will ich einmal feststellen.
zen Block, der gewalttätig ist, sich von diesen Gewalttätern distanzieren soll, und dafür stehe ich heute noch. Dass Sie aber Schülerinnen und Schüler einer Schule, die Demokratie lernen und leben, mit diesem Schwarzen Block vergleichen wollen,
Und lassen Sie mich dann noch einmal sagen, wenn ich hier schon stehe, vor vielen Jahrzehnten habe ich bei mir in der Schule Atomkraft-nein-danke-Kleber überallhin geklebt,
Ich freue mich wirklich riesig, dass wir Schülerinnen und Schüler haben, die sich mit der Demokratie auseinandersetzen, auch in der Helene-LangeSchule, und das so machen, wie sie es dort machen.
Ich finde das wirklich klasse. Und ich frage mich einfach nur, Frau von Treuenfels-Frowein, wo ist die Liberalität Ihrer Partei geblieben? – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, nach dieser Debatte muss man entgegen den Behauptungen der AfD einmal feststellen, die Meinungsfreiheit in diesem Hause und in dieser Stadt ist intakt, und das ist auch gut so. Man sieht vor allen Dingen daran, dass Herr Wolf hier einen Unfug von sich geben darf und eben weiterhin sehr normal von sich geben darf, dass die Meinungsfreiheit in unserer Stadt intakt ist.
Dass Sie, Herr Wolf, sich hier hinstellen und sagen, den Rechtsextremismus muss man bekämpfen, da kann ich doch nur sagen, fangen Sie doch einmal bei sich persönlich an.