Mathias Petersen

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! So ein bisschen nimmt einen das mit, also es betrifft mich, Herr Wolf, wie Sie hier argumentieren. Ich wollte es eigentlich nicht tun, aber Sie haben hier Zitate gebracht und damit begründet, wie man über Sie redet, und ich möchte einmal ein paar Zitate bringen, die AfD-Mitglieder gebracht haben.

"Was ist schlimmer, eine beschädigte Synagogentür oder zwei getötete Deutsche?"

Roland Ulbrich, Stadtrat in Leipzig.

Dann geht es weiter:

"Wie der Islam der äußere Feind, so waren die talmudischen Getto-Juden der innere Feind des christlichen Abendlandes."

Wolfgang Gedeon, Abgeordneter im Landtag in Baden-Württemberg.

Ja. Immer die Ruhe, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das hat der 2012 gesagt und ist immer noch in der Partei.

Dann bekannte Zitate, die man aber auch nennen muss, und dagegen haben Sie sich nicht geäußert, von Herrn Höcke zum Beispiel:

"Wir Deutsche, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande im Herzen einer Hauptstadt gepflanzt hat."

Wenn das nicht antisemitisch ist, was dann?

Das von Herrn Gauland, dass er der Meinung ist, dass Hitler und die Nazis nur ein Vogelschiss in über 1 000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte sind, haben wir auch alle gehört 2018. Auch von Ihnen dort kein Dementi, sondern im Gegenteil …

Ja, aber dieses Zitat hat es gegeben. Es gibt noch weitere, Sie können noch weitere Zitate haben.

Ja, unendlich.

Ich will nur noch eines nennen, damit das dann auch klar ist.

"Wir sollten eine SA gründen und aufräumen."

Andreas Geithe, Bürgerdeputierter in Berlin.

Hier wird klar, wie die AfD denkt. Dem wurde hier nicht widersprochen, in keinster Weise, insofern bin ich froh, dass wir Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen. – Vielen Dank.

Aber du kannst gern vor mir.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Nockemann, von Ihnen lasse ich mich nicht vereinnahmen. Das will ich einmal feststellen.

Ich habe damals bei der Diskussion um G20 gesagt, dass eine Demonstration mit einem Schwar

zen Block, der gewalttätig ist, sich von diesen Gewalttätern distanzieren soll, und dafür stehe ich heute noch. Dass Sie aber Schülerinnen und Schüler einer Schule, die Demokratie lernen und leben, mit diesem Schwarzen Block vergleichen wollen,

geht überhaupt nicht.

Und lassen Sie mich dann noch einmal sagen, wenn ich hier schon stehe, vor vielen Jahrzehnten habe ich bei mir in der Schule Atomkraft-nein-danke-Kleber überallhin geklebt,

habe ordentlich Ärger gekriegt. Jetzt stehe ich hier.

Ich freue mich wirklich riesig, dass wir Schülerinnen und Schüler haben, die sich mit der Demokratie auseinandersetzen, auch in der Helene-LangeSchule, und das so machen, wie sie es dort machen.

Ida Ehre Schule, aber auch in der Helene-LangeSchule.

Ich finde das wirklich klasse. Und ich frage mich einfach nur, Frau von Treuenfels-Frowein, wo ist die Liberalität Ihrer Partei geblieben? – Vielen Dank.

Sie machen so den Eindruck, diese 17 000 Euro pro Kind seien in den letzten acht Jahren entstanden. Glauben Sie nicht, dass die HSH-NordbankVerschuldung einen großen Teil dazu beiträgt? Und haben Sie nicht selbst als CDU auch ein bisschen dazu beigetragen?

Frau Präsidentin! Zunächst einmal, Herr Gladiator: Ich glaube, für die Hamburgerinnen und Hamburger sprechen Sie hier nicht.

Vielleicht für eine kleine Anzahl, aber für die Hamburgerinnen und Hamburger bestimmt nicht.

Sie wissen, ich bin Hausarzt in Altona, meine Praxis ist nicht weit weg vom Schulterblatt und von der Schanze. Ich habe alle Tage in der Praxis verbracht, Tag und Nacht. Ich war vor der Tür und habe geschaut, was passiert, und mich um meine Patienten gekümmert. Was ich erlebt habe: Ich habe eine Senioreneinrichtung in der Nähe, in der ich 45 Patienten betreue. Vor dieser Einrichtung ist ein Van abgefackelt worden, der Hubschrauber kreiste immer über ihr, und viele Patientinnen und Patienten, die sehr alt sind, haben sich erinnert an eine Zeit, in der es Krieg gab, und fanden es beängstigend. Sie finden es heute noch beängstigend, was dort vonstattengegangen ist.

In der Bernstorffstraße, nicht weit weg – Sie haben es vielleicht bei "Spiegel Online" gelesen –, wohnt Frau Mazkouri. Frau Mazkouri ist 72 Jahre alt, gehbehindert, wohnt in dieser Senioreneinrichtung. Ihr Sohn hat ihr in monatelanger Arbeit ein Auto repariert und in Ordnung gebracht, und dieses Auto ist abgefackelt worden. Sie hat mit diesem Auto Patientinnen und Patienten zum Arzt gefahren, sie hat selbst ihre Besuche beim Arzt damit gemacht. Dieses Auto ist abgefackelt worden, und da frage ich: Was für eine politische Aussage ist es, dieser Frau das Auto abzufackeln? Ist das links? Was ist das? Ich glaube einfach nur, es ist in höchstem Maße

brutal und unfair dieser Frau gegenüber, das Auto abzufackeln.

Ich war am Donnerstag unten an der Hafenstraße, habe mir das von oben angesehen, die Brutalität, die dort vonstattengegangen ist. Das war alles der Schwarze Block. Ich habe in Altona morgens gesehen, wie Autos brannten, wie unser Parteibüro beschädigt worden ist – das ist noch das Wenigste –; alles war der Schwarze Block. Wenn man sich das anschaut,

dann, finde ich, muss man in irgendeiner Form in Zukunft mit dieser Form von Gewalt umgehen, und zwar müssen wir alle damit umgehen. Es kann nicht sein, Frau Özdemir, dass Sie, wenn ein Schwarzer Block in einer Demonstration ist, der großen Demonstration von Herrn van Aken – deren Inhalt ich übrigens zum großen Teil teile –, sagen, denjenigen, die dort im Schwarzen Block sind, könne man nicht nachweisen, dass sie eine Straftat begangen haben, und deswegen dürften sie mitgehen. Nein, das geht so nicht, Frau Özdemir.

Das ist übrigens auch keine linke Politik und unterstützt gar nichts, sondern das ist reine Brutalität gegenüber Menschen, nichts anderes. Kein anderes Interesse haben diese Menschen, die dort in Schwarz gekleidet mitmarschieren. Sie nutzen vielleicht ein oder zwei andere Parolen, um für sich selbst sagen zu können: Jetzt können wir aber hier auf den Putz hauen. Ihr reines Interesse an Politik ist null. Sie haben nur Interesse, Menschen zu schädigen, seien es Polizisten, seien es andere Menschen. Das ist deren einziges Interesse. Und unser Interesse, und zwar unser aller Interesse, muss sein, dass wir diese Menschen ächten.

Wenn man bedenkt: Von dieser Demonstration – 75 000 Menschen waren dort – redet keiner mehr und von den Inhalten, die dort rübergekommen sind, redet auch keiner mehr, sondern nur von diesen schwarzen Chaoten.

Deswegen muss es in Zukunft so sein, dass in Hamburg keine einzige Demonstration mehr laufen darf, in der ein Schwarzer Block ist. Das darf es nicht geben.

Wir alle – auch wir, sagen wir einmal, linken fortschrittlichen Politikerinnen und Politiker – müssen uns davon distanzieren. Wenn es so eine Demonstration gibt, dann darf sie nicht vorangehen, und diejenigen, die die Demonstration leiten, und auch diejenigen, die mitmachen, müssen sagen: Ihr müsst hier raus, wir gehen ohne euch. Das muss doch die Lehre sein, die wir aus diesen Tagen ziehen. Wenn wir das nicht hinbekommen, brauchen wir gar nicht weitermachen. – Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich würde einmal sagen, ich rede hier als Abgeordneter und in diesem Fall nicht für die SPD-Fraktion, sondern vielleicht als Hausarzt oder Vater. Ich habe bei all den Reden im Grunde von keinem Einzigen gehört, wie es den Kindern und den Schülern geht. Deshalb will ich Ihnen einmal eine Patientin beschreiben, die ich betreue. Sie ist zwölf Jahre alt und aufgrund einer Gymnasialempfehlung aufs Gymnasium gekommen. Dort hat sie immer gute Leistungen erzielt und auch im Halbjahreszeugnis keine Hinweise erhalten, dass irgendetwas problematisch ist. Ende März 2016 bekam sie einen Anruf beziehungsweise eine E-Mail von der Klassenlehrerin und erfuhr, dass sie in drei Fächern nicht ganz so gut dasteht, und im April 2016 erhielt sie einen Hinweis, dass es schiefgehen könnte. Bis dahin hatte sie nicht eine Stunde Förderunterricht oder dergleichen erhalten, und jetzt hat sie im Konferenzbeschluss einen Hinweis bekommen, dass sie nicht mehr auf dem Gymnasium bleiben kann.

Was mir dabei fehlt, ist, dass irgendjemand in den Schuldebatten – ich bin seit 19 Jahren in diesem Parlament – sich zu irgendeinem Zeitpunkt Gedanken darüber gemacht hat, was ein Kind fühlt, denkt, empfindet, wenn es seit vielen …

Weil es hier in der Debatte nie dargestellt wurde.

Ich bin bei jeder Debatte anwesend. Ich habe seit 19 Jahren in keiner Debatte gefehlt. Und die Schuldebatten habe ich mir sehr genau angehört, weil es meiner Ansicht nach unsere Aufgabe ist, für unsere Kinder das Beste zu erreichen. Was ich damit sagen will, ist, dass die Schulpolitikerinnen und Schulpolitiker im gesamten Parlament bisweilen die ideologische Brille absetzen, sich in einen Raum begeben und einmal versuchen sollten, das Beste für alle zu erzielen, für alle Kinder und Jugendlichen in Hamburg. Auch in der heutigen Debatte habe ich wieder nur mitbekommen, dass der eine auf den anderen einhaut und jeder versucht, sein Modell als das allerbeste darzustellen. Keiner hat in dieser Debatte vorgeschlagen, einmal die Kinder danach zu fragen, was sie brauchen oder möchten.

Ich finde es zum Beispiel unmöglich, in diesem Raum zu hören, dass man Behinderte nicht aufs Gymnasium geben könne. So etwas kann man doch nicht sagen, zu keinem Zeitpunkt.

Und von daher wäre jetzt einmal …

Nein, öffentlich hat das keiner gesagt, ich habe es im Raum aber gehört. Es gibt …

Nicht so aufregen. Kann sein, kann gut sein. Aber ich wollte hier nicht ideologisch reden, das sollten Sie berücksichtigen.

Ich mache jetzt zwei Vorschläge, über die die Schulpolitikerinnen und Schulpolitiker einmal intern reden könnten. Der erste Vorschlag: Wenn es auf der Grundschule eine Empfehlung zum Gymnasium gibt, ist ein Abschulen im Gymnasium nicht mehr möglich. Und der zweite Vorschlag ist, dass wir die Aufteilung in der Inklusion so aufteilen wie die Aufteilung der Schülerinnen und Schüler pro Schulform ist.

Ich würde mich freuen, wenn man darüber einmal diskutieren kann und die ideologische Brille ab

setzt. Sie hilft nämlich keinem einzigen Kind. Und ich würde mich freuen, wenn wir in den nächsten Jahren, solange ich diesem Parlament noch angehören darf, die eine oder andere Debatte führen könnten, bei der Schulpolitikerinnen und Schulpolitiker gemeinsam versuchen, ein Ziel zu erreichen, nämlich das Beste für unsere Kinder. Ich hoffe, ich erlebe es noch. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Haushälter möchte ich einmal etwas zu der Frage sagen, ob wir den Königsteiner Schlüssel verändern sollten oder nicht. Das sollten wir uns dreimal überlegen, weil unsere Zuwendungen beziehungsweise das, was wir zahlen müssen, auch vom Königsteiner Schlüssel abhängt. Und wenn wir dort eine Veränderung hätten, wäre das für die Stadt überaus schlecht.

Zweitens möchte ich als Rissener einfach einmal darstellen, wie das bei uns in Rissen funktioniert. Wir haben in Rissen eine Unterbringungsmöglichkeit in Sieversstücken, wo 750 Flüchtlinge untergebracht sind. Diese Einrichtung wird sehr massiv unterstützt von Bürgerinnen und Bürgern in Rissen, die dort sehr viel für die Integration tun und denen ich dafür sehr dankbar bin.

Diese Einrichtung hat zu keinem einzigen Zeitpunkt in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass es dort irgendwelche Auffälligkeiten gegeben hätte. Als Rissener muss ich sagen, dass man diese Einrichtung gar nicht bemerkt. Bei 750 Menschen von Getto zu sprechen verbietet sich. Das geht nicht.

Herr Trepoll, ich bin übrigens der CDU in Altona sehr dankbar, denn genau wie Sie gesagt haben, haben wir in den vergangenen Jahren jede Einrichtung in Altona sehr einvernehmlich hinbekommen.

Übrigens haben wir in der Bezirksversammlung auch einvernehmlich den Beschluss gefasst, dass wir in der Nachbarschaft von Sieversstücken eine Einrichtung mit 400 Flüchtlingswohnungen und 200 Wohnungen für Hamburgerinnen und Hamburger schaffen wollen.

Nicht nein, Frau Prien. In der Bezirksversammlung hat es den Beschluss gegeben, dass wir dieses dort einvernehmlich hinbekommen wollen.

Von daher verstehe ich nicht so recht, dass Sie sich jetzt davon verabschieden wollen. Das fände ich schade, weil es bedeuten würde, dass wir keine festen Unterkünfte für zum Beispiel die Flüchtlinge, die in Sieversstücken in Containern untergebracht sind, schaffen könnten. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Rissener und Rissenerinnen auch dieses hinbekommen hätten. Das funktioniert übrigens mit dem, was die Bürgerinitiative will, gar nicht mehr. Wir werden keinen einzigen weiteren Flüchtling in Rissen unterbringen können, im Gegenteil, es wird dazu führen, dass wir die 750 Plätze, die wir dort haben, auf 300 reduzieren müssen. Das heißt, wir müssen in ganz Altona weitere 45 Unterkünfte für Flüchtlinge finden. Ich finde es bedauernswert, wenn es in einer Einrichtung, die keinem einzigen Menschen in Rissen zu keiner Zeit irgendwelche Probleme macht und in der Rissenerinnen und Rissener sehr viel für die Integration tun, zu einer solchen Reduzierung käme.

Übrigens finde ich auch den Hinweis, Integration sei nur möglich, wenn die Zahl von 300 Flüchtlingen nicht überschritten wird, abwegig, um es einmal so auszudrücken.

Integration ist nicht von irgendeiner Zahl abhängig, sondern davon, ob wir Hamburgerinnen und Hamburger Integration wollen,

ob wir vor Ort den Flüchtlingen helfen wollen, sich einzuleben. Sehr viele Hamburgerinnen und Hamburger tun das, und ich finde es schade, ihnen den Eindruck zu vermitteln, das, was sie tun, funktioniere nicht, weil 750 Menschen dort sind. Ich würde mich sehr freuen, wenn auch die Initiative ein bisschen darauf schauen würde, wie es jetzt ist.

Ich würde es schade finden, wenn wir in Rissen die Einrichtung Sieversstücken mehr als halbieren müssten. Und ich finde es schade, wenn wir den Integrationsgedanken nur auf eine Anzahl zurückführen. Ich würde mir wünschen, dass wir den Integrationsgedanken, den sich ganz viele Hamburgerinnen und Hamburger machen, ernst nehmen und sie noch weiterhin dahingehend unterstützen, dass sie diese Aufgabe weiterführen können. – Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Rechnungshof hat 2011 genau dieses Thema aufgenommen. Wir haben 2012 im Parlament beziehungsweise im Unterausschuss Prüfung der Haushaltsrechnung intensiv darüber diskutiert. Wir haben auch bei der Haushaltsberatung 2013/2014, wenn ich mich richtig erinnere, Ende 2012 darüber diskutiert. Die Ergebnisse sind in der Datenbank unseres Parlaments nachzulesen. Der Antrag hat sich demnach erledigt, weil er keine Synergien ergibt. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Hackbusch, man muss sich dann doch noch einmal melden, wenn Sie denjenigen, die für Olympia sind, Tricksereien vorwerfen und behaupten, es bestünden große finanzielle Risiken, den Menschen aber verschweigen, dass wir 1,2 Milliarden Euro investieren

und vom Bund 6,2 Milliarden Euro bekommen. Wenn wir die 6,2 Milliarden Euro nicht bekommen, wird es kein Olympia geben – das sind nach meiner Rechnung Investitionen in Höhe von 5 Milliarden Euro in 8 000 behindertengerechte Wohnungen, in viele Sportplätze, in viele S- und U-Bahnen und so weiter und so fort. Das verschweigen Sie den Menschen und sagen, es sei eine schlechte Kosten-Nutzen-Rechnung, wenn wir 5 Milliarden Euro in 8 000 Wohnungen und vieles, vieles mehr investieren. Das finde ich schwach von Ihnen.

Man kann über Olympia und die Art und Weise, wie Olympia vonstattengeht, denken, wie man möchte. Aber als Hamburgerin und Hamburger, als Hanseatin und Hanseat muss man schon darüber nachdenken, wenn wir einen neuen Stadtteil, 5 Milliarden Euro vom Bund und vieles andere bekommen. Das auszuschlagen und den Menschen zu sagen, das sei nicht in Ordnung und möchte man in Hamburg nicht haben, ist unhanseatisch und unpatriotisch.