(Beifall bei den GRÜNEN, der SPD, der LIN- KEN, der FDP und bei Joachim Lenders und Franziska Rath, beide CDU)
Es ist doch nicht nur so, dass Sie einen Herrn Höcke haben, der in Wahrheit Reden von Herrn Goebbels nacherzählt. Es ist nicht nur, dass Sie einen Vorsitzenden haben, der sagt, der Nationalsozialismus war ein Vogelschiss der deutschen Geschichte, sondern es geht doch auch darum, dass Sie persönlich Lieder der Hitlerjugend verlegt haben und sich davon nicht ein einziges Mal distanziert haben, weder hier noch anderswo, selbst wenn Sie von der Presse gefragt worden sind. Dazu müssen Sie sich einmal verhalten.
Aber es geht weiter. Da gibt es die Merkel-mussweg-Demonstrationen, über die der Verfassungsschutz – Herr Nockemann mag den doch immer so gern – klar gesagt hat, da marschiert man Seit' an Seit' mit Rechtsextremisten. Wer war da? Sehr viele von der AfD. Und was sagen Sie eigentlich dazu, was tun Sie dagegen? Sie tun immer nur so, als ob wir deren Versammlungsfreiheit einschränken, obwohl wir sehr viel dafür tun, dass auch diese Menschen, deren Meinung ich wirklich nicht teile, in dieser Stadt demonstrieren dürfen. Auch da muss man sagen, die Versammlungsfreiheit ist intakt in dieser Stadt, aber Ihr Kompass ist es nicht.
Aber das gilt nicht nur für Herrn Wolf, das gilt auch für die Abgeordneten Kruse, Nockemann, Ehlebracht, Oelschläger, Lorkowski und Feineis. Die haben nämlich einen Antrag eingebracht, Drucksache 21/12010, in dem es um die Frage geht, welchen Feiertag wir eigentlich in Deutschland einführen wollen, und Sie haben großmütig vorgeschlagen, den Tag des Grundgesetzes, dieses Grundgesetzes, das Sie in Wahrheit so sehr verachten.
Aber das, was Sie in diesem Antrag geschrieben haben, Herr Nockemann, ist, warum Sie nicht den 8. Mai genommen haben. Ich möchte es Ihnen gern einmal vorlesen:
"Wenn (trotz der eingangs dargestellten Fol- gen) grundsätzlich ein Feiertag gewünscht wird, dann sollte es ein Tag sein, der positiv besetzt ist. Das gilt zum Beispiel nicht für den 8. Mai als Markierung des Kriegsendes."
Ich möchte Sie einfach fragen, was an dem Ende der industriellen Ermordung von 6 Millionen Juden in Deutschland durch Nazideutschland eigentlich
nicht positiv besetzt ist? Und deswegen, Herr Wolf: Die Meinungsfreiheit in dieser Stadt ist intakt, aber Ihr Verhältnis zum Faschismus ist es nicht. – Vielen Dank.
Eigentlich fand ich die Rede klasse zum Abschluss, aber ich muss doch noch ein paar Einordnungen machen, denn die Debatte hat doch schon an der einen oder anderen Stelle sehr überrascht. Erstens einmal finde ich, dass Kollegin Stöver wirklich Haltung gezeigt hat, und zolle ihr dafür meinen Respekt.
Sie hat verstanden und uns gezeigt, dass es eine zutiefst bildungspolitische Debatte ist und dass all die getriggerten Reden von G20 völlig überflüssig sind,
dass es unpolitische Debatten über Antifaschismus hier gibt und dass es wirklich darum geht, politische Bildung in Schulen zu gestalten.
Und wenn dann Frau von Treuenfels-Frowein selbst noch einmal rekurriert auf Ihren Antrag, es müsse mehr politische Bildung in Schulen stattfinden, sie dann aber sehr genau weiß, wie sie stattfinden soll, aber so wie an Ida Ehre nicht, dann sind Sie völlig unglaubwürdig und Sie überschätzen sich bei Weitem.
Und was auch nicht glaubwürdig ist, wenn Sie selbst hier in Ihrer Not sagen, ja, ich bin auch Antifaschistin,
aber dann der Gruppe Altona Ost unterstellen, sie seien aber nicht die richtigen Antifaschisten. Was ist denn das für eine Debatte? Und dann gerade noch über junge Leute.
Aber was mir zum Schluss wirklich noch einmal wichtig ist: Herr Senator Rabe, dass Sie als Bildungssenator – und Sie wollen doch Bildungsse
nator sein und nicht nur Schulsenator – nicht nach vorn gehen und zu dieser Debatte Stellung beziehen,
ist wirklich ein Skandal. Es ist nicht deswegen, dass Sie jetzt für sich sagen, anlässlich einer AfDDebatte gehe ich nicht nach vorn, über dieses Stöckchen sind Sie schon längst gestolpert, und das kriegen Sie auch nicht mehr zurückgeholt. Es ist doch klar, und darauf muss man jetzt nicht herumreiten, dass es einen Keil gibt zwischen der Fraktion der GRÜNEN und der SPD und der Bildungsbehörde. Aber Sie müssen Haltung beziehen und Sie müssen in die Bütt gehen und Sie müssen sich dieser Diskussion hier stellen.
umgegangen sind in der Stadt und da herumfläzen auf der Senatsbank und grinsen. Das ist wirklich eine Provokation.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe mich erstens zu Wort gemeldet, weil mich zum einen natürlich der Einwurf von Herrn Petersen schon getroffen hat, ehrlich gesagt. Zweitens, lieber Herr Tjarks, was Sie eben gesagt haben, ist schön und gut und auch richtig, hat nur mit dem Thema eigentlich nichts zu tun, über das wir heute reden,
sondern das ist eine andere Debatte. Und wir verfallen immer in den gleichen Fehler, dass wir uns dazu hinreißen lassen, eine AfD-Debatte zu führen. Für mich ist die AfD nicht so ein Thema, ich bin damit relativ schnell durch. Auch meine Kollegin hat das deutlich gemacht, für uns ist dieses Portal nicht akzeptabel, wir lehnen das ab. Punkt. Und wenn wir uns im zweiten Teil dieser Debatte darüber unterhalten, was das Neutralitätsgebot an Schulen bedeutet, so finde ich, kann man das durchaus in einer gesitteten Art und Weise machen.
Ja, ich bemühe mich, lieber Herr Kienscherf, gesittet zu sein. Ach so, vielen Dank. Ich hatte nicht bei jedem Zwischenruf, den ich in der letzten Stunde gehört habe, den Eindruck, dass der gesittet war, sondern ich war etwas entsetzt über den Ton, der dort herrschte.
Ich bin ein Gegner des Faschismus, ich bin ein Gegner des Extremismus schlechthin, ich möchte das nicht jedes Mal betonen, ich setze das bei Ihnen auch voraus. Aber es reicht nun nicht zu sagen, wenn Schüler sich gegen Antifaschismus äußern an einer Schule, wäre die Antifa Altona Ost – wir haben gerade im PKA letzte Woche über die gesprochen – das richtige Medium, um sich darüber als Antifaschisten darzustellen. Das ist dann durchaus bedenklich, finde ich.
Wir wollen, dass die Schüler nicht zu neutralen Personen erzogen werden, liebe Frau Duden, wie Sie das gesagt haben, sondern wir wollen, dass die Schüler zu kritischen …
Wir wollen keine neutralen Schüler erziehen, sondern wir wollen Schüler erziehen, die sowohl alle Aspekte des politischen Lebens und der politischen Geschichte lernen und daraus ihre Schlüsse ziehen, und das zwar eigenständig …