Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mich über das Thema des Antrags gefreut. Ich habe mich zunächst darüber gefreut, dass die SPD- und GRÜNEN Fraktionen offenbar einen Lerneffekt hatten. Es hat zwar fast drei Jahre gedauert, aber immerhin. Ich habe an dieser Stelle am 29. Juni 2016 eine Rede gehalten zum Thema Anforderungsprofil für Imame, damals noch für eine Fraktion, die hier üblicherweise diffamiert wird, und danach bin ich in der üblichen Weise niedergemacht worden. Von Herrn Wysocki war das ohnehin klar, aber auch Herr Wersich, den ich als Person durchaus schätze, hat Dinge gesagt, die ich
mindestens überraschend gefunden habe. Heute hat Herr Wersich Gott sei Dank völlig anders geredet, und ich frage mich, Herr Kollege Wersich, ob Sie auch einen Lerneffekt hatten
Der AfD-Antrag zur Drucksache 21/4874, auf den Herr Nockemann schon hingewiesen hat, ist damals vom Rest der Bürgerschaft natürlich wie immer einstimmig abgelehnt worden, auch von der CDU-Fraktion, Herr Kollege Wersich, was mich angesichts Ihrer Rede heute doch sehr wundert.
Ich könnte nun meine späte Genugtuung artikulieren, dass der SPD- und GRÜNEN-Antrag ungefähr die gleiche Zielsetzung hat, wie es der AfD-Antrag vom Juni 2016 hatte. Das will ich aber nicht tun, weil es mir auf das inhaltlich richtige Ergebnis ankommt. Diese inhaltliche Prioritätensetzung empfehle ich übrigens auch anderen zur Nachahmung. Der Text Ihres Antrags der Drucksache 21/16477 ist allerdings – ich muss das dazu klar sagen – durchgängig Wischiwaschi. Das gilt leider auch für das Petitum. Da soll dieses und jenes geprüft werden, ob man nicht könnte oder sollte oder unter welchen Umständen. Das haben meine Vorgänger auch teilweise erwähnt. Ich würde einmal so sagen, wenn zwei große Regierungsfraktionen, hier der ganze Teil des Hauses, die zudem einen kompetenten Regierungsapparat in der Hinterhand haben, nicht mehr zu bieten haben, ist das wirklich peinlich. Sind Sie alle schon so stark mit Wahlkampf beschäftigt, dass Sie keinen substanziellen Antrag mehr hinkriegen zu einem Thema, das seit Jahren virulent ist? Auch das haben meine Vorredner schon gesagt. Da hätten Sie lieber den Antrag der Drucksache 21/4874 oder meine Rede vom 29. Juni 2016 oder Herrn Wersichs Einlassungen oder einiges, was ich von Frau von Treuenfels in Erinnerung habe, als Grundlage nehmen sollen, dann wäre Ihr Antrag sicherlich viel substanzieller gewesen.
Ich werde Ihrem Antrag trotzdem zustimmen, Herr Abaci. Dagegen können Sie sich nicht wehren, auch wenn Sie das vielleicht möchten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr verehrter Herr Präsident, sehr verehrte Volksvertreter! Imame sind wie Hundetrainer, in Deutschland keine
geschützte Berufsbezeichnung. Der Senat hat darum wieder einen altbekannten Antrag gestellt bei der rot-grünen Koalition. Die Volksvertreter sollen bitte schön die Regierenden auffordern, einen Plan für die Steuerung des Imaminnenunwesens zu ersinnen. Auf den ersten Blick ein Witz, ein Trick, dem Michel vorzugaukeln, man tue etwas gegen die Herrschaft eines religiotischen anatolischen Despoten über die Türken in Hamburg.
Der SPD, und auch der CDU vielleicht, ist genug Realitätssinn und Verschlagenheit zuzutrauen, das Volk mit diesem Tamtam gezielt über die Kapitulation vor dem giftigen Wahn zu täuschen und sich dessen wohl bewusst zu sein. Schlimmer steht es bei den Grüninnen und zu meinem Entsetzen nach den heutigen Reden auch bei der FDP und der AfD. Die meinen das ernst. Sie sind dem deutschtümelnden Größenwahn verfallen, der ihnen einflüstert, wir schaffen das. Absurd, wenn man den Willen zur Macht auf beiden Seiten vergleicht. Dort eine wild entschlossene Eroberungsideologie im Gewande einer Religion, die über ihre 1 400-jährige Geschichte Tag für Tag 500 Menschen ermordet hat, Unzählige mehr verdummt und verarmt hat und die an eines gewiss nicht denkt: sich zu integrieren.
Hier ein Staat, der, so sagte sein heute zweithöchster Repräsentant, Herr Schäuble, seit 1945 keine volle Souveränität mehr hat, ein Staat, der seine Grenzen nicht wahren kann und will, der seine Gesetze nicht durchzusetzen und sein Volk nicht zu schützen vermag. Beim Imaminnenwesen geht es nicht um eine der vielen Kleinigkeiten, die Mohammedanerinnen nutzen, um uns und unserer Kultur demonstrativ auf der Nase herumzutanzen. Kein Kleinkram, der gerade genug taugt, um die Regierenden nach Belieben durch die Manege zu zerren, der den Mohammedanerinnen aber sonst herzlich egal ist. Nein, beim Imaminnenwesen geht es den Mohammedanerinnen um die Wurst.
Der Perser Mohammed Al-Khursani schrieb vor 800 Jahren eine umfassende Geschichte der Kämpfe aller mohammedanischen Sekten untereinander und gegeneinander. Ihm zufolge ist über keinen Glaubenssatz so oft das Schwert aus der Scheide gezogen worden wie über das Imaminnenwesen. Eine fruchtbare Zusammenarbeit gibt es bei gegenseitigem Respekt zwischen dem speziellen Gotteswahn und der Regierung sowie Einklang im Denken, Reden und Handeln, so, wie das vor 80 Jahren der Fall war.
Das größte der damaligen Ausbildungsinstitute für Imaminnen wurde 1942 in Dresden eingeweiht in Anwesenheit seines Leiters, Großmufti Mohammed Amin al-Husseini, und Reichsführer SS, Heinrich Himmler. Flugs waren ausnahmslos alle Feldgeistlichen der Waffen-SS mohammedanische Imaminnen, wobei sicherlich eines hilfreich war – Zitat Mohammed Amin al-Husseini –:
Eine Anmerkung noch. Bei dem grammatisch weiblichen Wort Imamin sind selbstverständlich die männlichen und intersexuellen Imaminnen sowie alle erfundenen sexuellen Identitäten mit gemeint. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Dr. Flocken. – Bevor wir zum nächsten Redner kommen, die Bitte, das Grundgemurmel hier vielleicht ein bisschen einzudämmen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich gleich noch ein, zwei Dinge klarstellen, denn bei den letzten Beiträgen hatte ich das Gefühl, dass alle Themen benannt worden sind, aber nicht das, das hier vorgelegt worden ist und worüber wir eigentlich abzustimmen haben. Deswegen will ich noch einmal die Grundabsicht unseres Antrages darstellen. Es geht hier um den langfristigen Einsatz von Imamen, die in Deutschland ausgebildet und auch sozialisiert worden sind. Aber bevor dieser Zustand erreicht ist, geht es um die Vorstufe, nämlich um den Sprachtest, der von im Ausland beheimateten Imamen gemacht werden muss, um deren Deutschkenntnisse zu überprüfen, bevor sie einreisen. Das ist der Wille des Antrages. Es geht nicht um die Akademie der Weltreligionen, es geht auch nicht um weitergehende Verbote.
Frau von Treuenfels-Frowein, Ihre Rede war im Prinzip dieselbe Rede, die Sie zur Kündigung der Staatsverträge gehalten haben. Frau Schneider, ich finde es ein wenig kleinkariert zu sagen, weil Ihnen der Antrag nicht ausreiche, beschäftigten Sie sich gar nicht mit der Intention dieses Antrages. Ich glaube, wenn Sie den noch einmal genau lesen, dann wissen Sie schon, dass wir da in die richtige Richtung gehen.
Jetzt komme ich dazu, zu begründen, warum dieser Antrag erstens jetzt vorgelegt wird, und zweitens, was der Unterschied zu damals gewesen ist, zu den Anträgen, die in der Bürgerschaft schon diskutiert worden sind. Der Unterschied ist, dass dieser Antrag mit den Verbänden zusammen vorbesprochen worden ist. Das können Sie in der Presseerklärung der SCHURA lesen. Am 5. April haben wir ein weiteres Gespräch mit der SCHURA, mit allen religionspolitischen Sprechern. Die Verbände wollen dies, und zwar alle Verbände, mit denen wir Staatsverträge abgeschlossen haben. Das
heißt, dass wir jetzt in der Pflicht sind auszutarieren, unter welchen Bedingungen dies tatsächlich möglich ist. Aber dass auch die Verbände – SCHURA, DITIB und auch die alevitischen Vertragspartner – mittlerweile so weit sind zu sagen, dass sie diesen Zustand selbst beenden wollen, das ist der zentrale Unterschied. Das ist der zentrale Unterschied zu 2016, das ist auch der zentrale Unterschied zu 2017.
Dass wir dies erreicht haben, Herr Wersich, ist ein Ergebnis des Dialoges, den wir hier in den letzten Jahren geführt haben.
Wir haben uns eben nicht auf die Forderung verlassen, die Staatsverträge seien zu kündigen, weil die Verbände noch nicht so weit seien oder weil es einzelne gibt, die davon abwichen, sondern wir haben den Dialog aufgenommen. Ein Ergebnis dieses Dialoges ist dieser Antrag. Es geht auch nicht darum, dass wir hier die Türkei bewerten. Es geht um alle Imame, um das auch einmal deutlich zu sagen, nicht nur um die aus der Türkei. Übrigens einmal davon abgesehen, solange die Türkei nicht unter Erdogan regiert worden ist, hat keiner dagegen protestiert, dass das so ist, weil uns die Einflussnahme offensichtlich gepasst hat. Jetzt mit Erdogan ist das natürlich grundsätzlich anders. Wir wollen dies verändern. Die Verbände wollen dies auch verändern. Sie wissen ganz genau, wie kompliziert es ist, diese Regelung dann auch zu treffen, weil Einmischung in die innerreligiösen Angelegenheiten von SCHURA und DITIB natürlich ein hochsensibles Thema ist. Das heißt, wir werden es auch nur mit dem Dialog hinkriegen und wir werden diesen Weg dann auch weitergehen. Er hat den Erfolg schon einmal gehabt – Herr Nockemann, lesen Sie es noch einmal nach –, denn dass DITIB Nord sich ausdrücklich anders auf den Weg gemacht hat als leider der Bundesverband in Köln … Das ist ein völlig anderer Verband. Mit dem kann man zusammenarbeiten, mit dem werden wir auch zusammenarbeiten.
Ich denke, wenn wir mit diesem Thema hier weiterkommen, dann ist das ein großer zentraler Erfolg in unserem Zusammenleben. Es geht hier nicht um die Türkei. Es geht um das Zusammenleben und die Integration in diesem Lande. Dafür ist dieser Antrag. Da sind wir auf einem guten Weg. Wir haben es mit dem Dialog hingekriegt, dass wir da nicht nur im Dialog sind und bleiben und dass wir den nicht kündigen, sondern wir erreichen nur auf diesem Wege Fortschritte. Die mögen einigen von Ihnen noch nicht weit genug gehen. Dass das so ist, kann ich verstehen, aber Ungeduld ist, glaube
Vielen Dank, Herr Wysocki. – Als Nächstem schenken wir die Aufmerksamkeit dem Abgeordneten Herrn Müller von der GRÜNEN Fraktion.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Wysocki, das war eine ganz gute Vorlage. Ich wollte nämlich der Kollegin Frau Treuenfels-Frowein noch einmal sagen, dass wir mit solchen Befehlsansagen Richtung Religionsgemeinschaften in diesem Land nicht weiterkommen. Das muss man einfach wissen.
Gleichwohl heißt das nicht, dass wir in jedem Punkt zufrieden sind, wie sich da die Lage in dieser Stadt und auch mit den Verträgen darstellt. Ich glaube, das ist deutlich geworden. Wenn man sich jetzt diesen Antrag ansieht, zu dem Sie sagen, es reiche nicht, dass die nur Deutsch können: Ich meine, wir haben den Punkt 2. Darin steht genau, dass wir berufsbegleitende Maßnahmen wollen und im Zusammenhang mit den Religionsgemeinschaften ausbauen wollen. Dann haben Sie gesagt, da dürfe man nicht nur einen Prüfantrag machen. Dann sage ich Ihnen: Wir können nicht mehr machen. Das wissen Sie auch, wenn man das Grundgesetz kennt. Sie müssen gar nichts. Die können sagen, das alles sei ihnen egal, sie nähmen ihre eigenen Leute, woher die bezahlt werden, gehe uns gar nichts an. Das können die sagen. Das ist auch auf Basis des Grundgesetzes.
Wenn wir eine andere Realität schaffen wollen, müssen wir offenbar anders vorgehen, als denen von oben herab zu sagen, wie wir meinen, wie sie ihren Laden zu organisieren haben, um das einmal so ganz deutsch und ganz banal zu sagen, Frau Kollegin. Wenn die Realität aber so ist, dann nützen Ihre Debatten und Ihre Aussagen in diesem Punkt leider gar nichts, sondern es verschärft die Situation. Ich glaube, manchmal ist das auch in manchen Aussagen schwer auszuhalten – das gebe ich Ihnen sozusagen zu Protokoll –, aber ich glaube, der Weg, dass wir jetzt, wenn wir noch keine ausgebildeten Imame in Hamburg haben, eine Berufsbegleitung anbieten, gemeinsam mit den hoffentlich meisten Religionsgemeinschaften erarbeitet, dann ist das ein Schritt.
Zu dem anderen Schritt in Punkt 3 kann man sagen: Warum gibt es diese Uni noch nicht? Na ja, Frau Kollegin, es nützt nichts, dass wir einen teuren Studiengang, den wir übrigens bezahlen müssten, auf den Weg bringen, wenn wir nicht hinterher die Gewähr haben, dass die ausgebildeten Imame dann auch von den Religionsvereinen angenom
men werden. Das heißt, nicht nur angenommen werden im Sinne von inhaltlich angenommen, sondern angenommen auch im Sinne von bezahlen, denn, sagen wir einmal, einige bekommen die Imame aus dem Ausland bezahlt; das ist bekannt. Wenn sie sie selbst bezahlen müssten, könnten sie das in ihrer bisherigen Struktur so nicht leisten; das ist ebenfalls allen bekannt. Also hier zu sagen, das müsse man eben einmal machen – das gilt auch für DIE LINKE, Frau Schneider, auch Sie wissen ganz genau, dass wir nicht einfach irgendwelche Studiengänge auflegen können –, und zu glauben, dann sei alles gut, nein, dann ist noch nicht alles gut so.
Deswegen glaube ich, ist es richtig, dass wir dieses Thema Studiengänge in den Blick nehmen. Aber ich sage Ihnen auch eines – wenn wir da schon so einsteigen –: Selbst wenn wir jetzt bereits fertig ausgebildete studierte Imame hätten, wären sie trotzdem noch keine Imame für die Religionsgemeinschaften, denn es fehlt noch eine praktische Ausbildung. So etwas wie Priesterseminare, wie sie die Kirchen kennen, gibt es in Deutschland noch nicht. Da müssten sich nämlich die Religionsgemeinschaften auch noch auf den Weg machen, um eine Einrichtung für eine praktische Ausbildung dieser dann von den Universitäten theoretisch ausgebildeten Imame auf den Weg zu bringen. Auch das fehlt.
Sie sehen, wir kommen hier mit Befehlen und Ansagen nicht viel weiter. Es ist ein mühsames Geschäft. Seien Sie sicher, wir beide, die Koalitionsfraktionen, sind dran.
Vielen Dank, Herr Müller. – Für die bisher letzte Wortmeldung erhält das Wort jetzt der Abgeordnete Herr Wersich von der CDU-Fraktion.