Wer möchte sich diesem Überweisungsbegehren anschließen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt worden.
Es gibt den Wunsch nach einer Wortmeldung gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung. – Frau Sudmann, Sie haben das Wort für maximal drei Minuten.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sie erinnern sich sicher an die große Pressekonferenz, die Olaf Scholz gemacht hat zum Thema Elbtower, und an die Begeisterung, und alle haben gesagt, hier entstehe das Denkmal für Olaf Scholz. Damals noch 244 …
Und so wie es in die Höhe wächst, so scheinen aber auch die Sorgen zu wachsen. Auch die Sorgen bei Rot-Grün. Denn diese hochfliegenden Pläne des Senats oder des Ersten Bürgermeisters, der Stadtentwicklungssenatorin scheinen am Abstürzen zu sein. Völlig überraschend wurde im Haushaltsausschuss auf einmal ein rot-grüner Änderungsantrag vorgelegt, der eindeutig ein verzweifelter Versuch ist, den Notausstieg schon einmal vorzubereiten.
nat dann gesagt: Das haben wir doch alles geregelt. Dann haben Sie ihm das aufgeführt, wo das überall steht. Es ist nämlich zum Beispiel schon geregelt worden, dass es durchfinanziert ist. Es ist geregelt worden im Kaufvertrag, es gibt keine Anmietung durch die Freie und Hansestadt Hamburg.
(Dirk Kienscherf SPD: Immer dieses Ober- lehrerhafte! – Dennis Thering CDU: Das können Sie ja besonders gut!)
Das ist nicht oberlehrerinnenhaft. Ich wundere mich nämlich, sonst ist Rot-Grün dabei, wirklich jeden Punkt zur Debatte anzumelden, aber diesen Punkt, der so wichtig ist …
Sie haben von einem Höhepunkt für Hamburg gesprochen, auf einmal sind Sie so klein mit Hut, Sie sagen gar nichts mehr. Woran liegt denn das? Ich kann einmal zitieren. Was hat denn der Abgeordnete Schreiber an dem Tag der Haushaltsausschusssitzung dem NDR gesagt? Wir – er meint damit die SPD und die GRÜNEN wahrscheinlich – glauben nicht, dass der Bau funktioniert. Dann frage ich mich doch: Warum sind Sie dann nicht so ehrlich und so konsequent und sagen, wer nicht glaubt, dass der Elbtower funktioniert, der soll gefälligst sofort aussteigen und keinen Tod auf Raten in Kauf nehmen?
Herr Kienscherf, sonst sind Sie dabei, sich für jede Kleinigkeit großartig zu feiern. Hier melden Sie es noch nicht einmal zur Debatte an, und Sie haben noch Debattenplätze frei gehabt. Nichts kommt von Ihnen, gar nichts kommt von Ihnen.
Ich kann auch verstehen, warum. Wir haben in der Anhörung eindeutig gehört, dieses Hochhaus sei städtebaulich völlig falsch an dem Platz.
Und wir haben etwas im Haushaltsausschuss gehört, was doch sehr überraschend war. Nachdem sich Herr Bruns-Berentelg von dem Schreck irgendwie erholt hat, hat er gesagt – nachzulesen auf Seite 25 –, es gäbe im Augenblick kein Hochhaus in Europa – er sagt dann, im mitteleuropäischen Kontext, also in Deutschland –, das gut geplant sei, das auch marktfähig sei. Das hat Herr Bruns-Berentelg, Geschäftsführer der HafenCity GmbH, gesagt.
Es geht hier genau um die Marktfähigkeit, Wolfgang Rose, es geht genau darum, gibt es hier ein Problem, wenn dieses Teil sich nicht vermarkten lässt und wir eine Bauruine haben? Und Sie wollen das nicht diskutieren. Ich sage, Sie brauchen Zeit zum Nachdenken, und deswegen hätten wir es zurückschicken sollen in den Haushaltsausschuss, aber auch dazu sind Sie zu feige.
Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass Rot-Grün nicht den Mut hat, das städtebauliche Megaprojekt der nächsten Jahre, den Elbtower, hier in der Bürgerschaft zu debattieren, zeigt, wie jämmerlich es um diese Koalition steht und dass die Stadtentwicklung bei Ihnen in denkbar schlechten Händen ist.
Anstatt hier und heute Ihre Vielstimmigkeit zu diesem Projekt zu erklären und den Wahrheitsgehalt der letzten Medienberichterstattung zu bestätigen oder zu dementieren, meinen Sie, sich hier in die Büsche schlagen zu können. So ein ambitioniertes Projekt kann man nur realisieren, wenn man es auch wirklich will, und da habe ich bei Rot-Grün meine erheblichen Zweifel.
Dass Sie von der SPD in einem bereits ausverhandelten Vertrag noch Zusatzforderungen nachlegen, um Ihre Parteibasis zu beruhigen, finde ich bemerkenswert. Da hat Ihnen Olaf Scholz als Abschiedsgeschenk mit großem Medienspektakel den Elbtower hinterlassen, und nun wollen Sie ihn scheinbar gar nicht. Zumindest, Frau Sudmann hat schon darauf hingewiesen, wird der Kollege Schreiber mit den Worten zitiert: In Wirklichkeit glauben wir nicht, dass der Bau funktioniert. Sie haben es eben schon einmal gehört.
Oder wollen Sie es mit vertraglichen Auflagen durch die Hintertür kippen, bevor es überhaupt angelaufen ist?
zumindest bei der absehbar langen Bauzeit zu einer ernsthaften Hürde führen. Als FDP-Fraktion stehen wir trotz Ihrer intransparenten Verfahrensweise im Ausschreibungs- und Auswahlverfahren grundsätzlich zu diesem faszinierenden ElbtowerProjekt.
Das möchte ich ausdrücklich sagen und das unterscheidet uns auch fundamental von Frau Sudmann und der LINKEN.
Allerdings erhalten Sie von uns heute keinen Freifahrtschein. Wir erfahren heute aus der "Bild"-Zeitung, dass Herr Benko Ihre nachträglichen Kröten offenbar geschluckt hat. Welche Auswirkungen diese für das Projekt haben werden, ist allerdings völlig unklar. Wir fordern eine weitere Befassung dieses für unsere Stadt so wichtigen Bauvorhabens im Stadtentwicklungsausschuss und erwarten, über den Fortgang des Projektes nicht aus der "Bild"-Zeitung, sondern vom Senat selbst informiert zu werden.
Einen Elbtower baut man nicht mit links, schaffen Sie auch Akzeptanz durch Transparenz für dieses ambitionierte Projekt und klären Sie Ihre widersprüchliche Haltung dazu in Ihren eigenen Reihen. – Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP – Heike Sudmann DIE LINKE: Sie sind auch widersprüchlich! Sie haben sich enthalten!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Meyer, das Verhalten der SPD und der GRÜNEN, insbesondere der SPD, ist doch sehr einfach und schnell erklärt. Da ist der Olaf Scholz weg und jetzt traut man sich endlich einmal, etwas zu machen, so ein bisschen Sand ins Getriebe zu werfen. Davor hat man es nicht einmal gewagt, aufzugucken, wenn der Olaf Scholz einmal böse geschaut hat. Jetzt traut man sich wirklich einmal, ein bisschen nachzutreten und ein bisschen zurückzuschubsen und das eine oder andere infrage zu stellen, wo man sich früher nicht einmal geräuspert hätte. Das ist eine einzige Peinlichkeit, was Rot-Grün hier bietet, und zwar von Anfang bis zum Schluss.