Protokoll der Sitzung vom 10.04.2019

Update fürs Kostenstabile Bauen – Das CCH muss uns eine Lehre sein – Drs 21/16836 – 7479,

Beschlüsse 7479,

Bericht des Schulausschusses über die Drucksache 21/13243:

Dolmetscher/-innen an Hamburger Schulen endlich bedarfsgerecht einsetzen und angemessen vergüten (Antrag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 21/16666 – 7479,

Beschluss 7480,

Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses über die Drucksache 21/14664:

Kitaplatzbedarf transparent ermitteln (Antrag der FDP-Frakti- on) – Drs 21/16668 – 7480,

Beschluss 7480,

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien über die Drucksache 21/15784:

Drittes Gesetz zur Änderung des Hafenverkehrs- und Schifffahrtsgesetzes (Senatsantrag) – Drs 21/16671 – 7480,

Beschlüsse 7480,

Antrag der Fraktion DIE LINKE:

Gatterjagd in Hamburg endlich beenden! – Drs 21/16680 – 7480,

Beschlüsse 7480,

Antrag der CDU-Fraktion:

Digitalisierung durchdacht durchführen – Senat darf den Aspekt der Wirtschaftlichkeit bei der Produktauswahl im ITBereich nicht mehr vernachlässigen – Drs 21/16684 – 7480,

Beschluss 7480,

Antrag der FDP-Fraktion:

Für eine wertunabhängige Grundsteuerreform! Nein zum Eckpunkte-Kompromiss – Drs 21/16686 – 7480,

dazu

Antrag der CDU-Fraktion:

Für Öffnungsklausel bei der Grundsteuerreform – Mehr Eigenständigkeit für Hamburg statt fragwürdiger Kompromisse zulasten von Mietern und Eigentümern – Drs 21/16819 – 7480,

Beschlüsse 7480,

Antrag der FDP-Fraktion:

Einführung einer Basis-Rente – Drs 21/16688 – 7481,

Beschluss 7481,

Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN:

Sanierungsfonds Hamburg 2020: Planungsmittel für die Sanierung und Modernisierung des Kulturzentrums BiM – Drs 21/16690 – 7481,

Beschluss 7481,

Antrag der AfD-Fraktion:

Messverfahren für Stickoxide ändern – Fahrverbote verhindern – Drs 21/16694 – 7481,

Beschlüsse 7481,

Beginn: 13.30 Uhr

Meine Damen und Herren! Es ist 13.30 Uhr. Nehmen Sie doch gern Ihre Plätze ein, dann können wir mit unserer heutigen Plenarsitzung beginnen.

(Glocke)

Meine Damen und Herren! Ich begrüße Sie, die heutige Sitzung ist eröffnet.

Bevor wir zu unserer heutigen Aktuellen Stunde kommen, möchte ich Ihnen noch mitteilen, dass die Fraktionen übereingekommen sind, unsere Tagesordnung um einen weiteren Punkt zu ergänzen. Das ist der gemeinsame Bericht des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien, der als TOP 28a nachträglich in unsere Tagesordnung aufgenommen wurde.

Wir kommen zur

Aktuellen Stunde

Dazu sind vier Themen angemeldet worden, und zwar als erstes Thema von der SPD-Fraktion:

100 Jahre Frauenwahlrecht: Gleichberechtigung der Geschlechter bleibt Verpflichtung für Hamburgs Demokratie und Gesellschaft

Die Anmeldung der CDU-Fraktion lautet:

Neuregelung der Grundsteuer – Keine Kompromisse zulasten von Mietern und Eigentümern in Hamburg

Als Anmeldung der GRÜNEN Fraktion hat uns erreicht:

Ziel erreicht: Kein Umschlag von Atombrennstäben mehr im Hamburger Hafen

Und schließlich die Anmeldung der Fraktion DIE LINKE:

Die Geretteten auf der "Alan Kurdi" brauchen sofort Hilfe – Hamburg ist ein sicherer Hafen, Herr Seehofer!

Ich rufe das erste Thema auf und weise Sie noch einmal darauf hin, dass die Redezeit in der ersten Runde jeweils fünf Minuten beträgt, in allen weiteren Runden dann drei Minuten.

Das Wort zum ersten Thema bekommt Frau Dobusch für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin, meine Herren und Damen! Vor 100 Jahren erhielten wir Frauen das uns bis dahin zu Unrecht vorenthaltene Staatsbürgerrecht. Es bedurfte vieler mutiger Vorkämpferinnen und einer Revolution, um uns zum Wahlrecht zu verhelfen, und – so Marie Juchacz in ihrer ersten Rede einer Frau im Parlament – einer

sozialdemokratischen Regierung, die der politischen Unmündigkeit der Frauen ein Ende machte.