Um der Obdachlosigkeit und der Verelendung vorzubeugen, benötigen diese Menschen frühzeitig gut finanzierte Unterstützungsangebote und Zugang zu bedarfsgerechten Hilfen. Hierzu gehören neben inklusionsfördernden Beratungsangeboten der Ämter auch Sprachkurse und Qualifizierungsangebote für nicht beziehungsweise für gering qualifizierte Unionsbürgerinnen und Unionsbürger. Nur so können die Integration und der Zugang zu regulärer und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung gelingen. Aber Sie setzen leider nicht auf Integration, sondern auf verschärftes Vorgehen in Form systematischer Überprüfungen und sogar Abschiebungen. Menschen, die davon betroffen sind, sind mittlerweile schon so krank, dass ihre Reisefähigkeit eingeschränkt ist und sie gar nicht abgeschoben werden können. Gleichzeitig haben die meisten Obdachlosen keinen Krankenversicherungsschutz und somit auch keinen Zugang zu regulärer Gesundheitsversorgung. Ja, es gibt niedrigschwellige Angebote wie die Krankenstube, das Krankenmobil oder die Schwerpunktpraxen. Aber der Versorgungsbedarf dieser zum Teil chronisch kranken Menschen übersteigt die Möglichkeiten der niedrigschwelligen Versorgung, sodass diese Menschen nur zum Teil oder nicht behandelt werden können. Das Recht auf Gesundheit muss hier bei den Menschen durchgesetzt werden.
Es gibt viele Ideen und Lösungsvorschläge. Seit 2012 liegt auf unseren Tischen das Gesamtkonzept Wohnungslosenhilfe, das viele Maßnahmen enthält. Aber anstatt Worten, die wir seit Jahren hier in der Bürgerschaft und im Sozialausschuss hören, Taten folgen zu lassen und eine behördenübergreifende Strategie zu implementieren, etablieren Sie zum Beispiel die sogenannte Wärmestube und erklären diese als Teil des Winternotprogramms. Die Menschen, die kein Recht darauf haben, im Winternotprogramm zu übernachten, soll
Der Verelendung auf der Straße können wir vorbeugen. Die Vertreibungsmaßnahmen wirken, wie sich gezeigt hat, nicht. Auch wenn die Menschen in ihr Heimatland zurückreisen, kommen sie wieder zurück nach Hamburg und leben dann in der Anonymität. Ich denke, dass die Menschen, die im vergangenen Jahr auf der Straße gestorben sind, ein Alarmsignal dafür sein sollten, um zu überlegen, wie man hier Hilfe schaffen kann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion DIE LINKE! Zunächst möchte ich einmal entschieden dem Eindruck entgegentreten, dass die Hamburger Behörden Obdachlose in irgendeiner Weise bekämpfen oder vertreiben würden. Das tun sie nicht; das genaue Gegenteil ist der Fall.
Der Senat, der städtische Betreiber f & w fördern und wohnen, viele soziale Dienste der Kirchen und freier Träger sowie eine große Anzahl freiwillig Engagierter tun sehr viel, um den Obdachlosen zu helfen, und zwar allen Obdachlosen. Das verdient gerade jetzt, am Ende des Winternotprogramms, unsere Anerkennung und unseren Dank und nicht eine derart verzerrte Darstellung, wie sie hier vorgetragen und auch in dem Antrag formuliert worden ist.
Die Hilfsangebote der Behörden – da können Sie beruhigt sein – gelten auch für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die im Rahmen des Freizügigkeitsrechts bei uns gestrandet sind. Das muss man auch sagen: Nicht alle kommen hier so an, wie sie sich das gewünscht haben.
Hamburg bietet dieser Gruppe von Obdachlosen ein beispielloses Angebot an Hilfestellungen. Ich möchte nur drei nennen: Das ist die Beratungsstelle Arbeitnehmerfreizügigkeit, das ist die muttersprachliche Straßensozialarbeit von plata und das ist auch eine Beratungsstelle zur Abklärung von Krankenversicherungsansprüchen. Es gibt noch mehr, aber diese drei möchte ich besonders hervorheben. Die Hamburger Behörden leisten hier viel. Das wissen auch Sie; deshalb sollten Sie das nicht so kleinreden, wie Sie es getan haben.
Gerade erst sind vier neue Straßensozialarbeiterinnen und Straßensozialarbeiter mit dem Projekt "Visite Sozial" gestartet. Das ist gut und das begrüßen wir. Ich darf Sie auch daran erinnern, dass wir von SPD und GRÜNEN einen Antrag eingebracht haben, mit dem wir uns über die Gewährleistung von Fairness und Recht auf dem Arbeitsmarkt im Rahmen der Freizügigkeit berichten lassen. Wie ich gehört habe, ist der Senat auch dran, uns darüber zu berichten. Es ist wichtig, dass man in dem Zusammenhang darüber redet.
Die Freizügigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa ist ein hohes Gut und gerade Hamburg profitiert von ihr, auch durch die Zuwanderung von dringend benötigten Arbeitskräften aus der EU. Das ist eine Erfolgsgeschichte für alle. Es ist aber auch richtig, dass ein sehr viel kleinerer Teil von Menschen hier ankommt, die in der Freizügigkeit stranden und deren Hoffnung auf Arbeit sich nicht erfüllt oder die sich in Hamburg ein immer noch besseres Leben erhoffen als in der Not, die sie in ihrem Heimatland erfahren haben. Hier müssen wir solidarische Lösungen finden und da engagiert sich der Senat auf Bundesebene in unterschiedlichsten Bund-Länder-Arbeitsgruppen.
Eines muss aber auch klar sein: Die Grundlage für alles, was Sie hier gerade beschrieben haben, ist nicht Vertreibungspraxis, wie Sie das diffamiert haben, sondern das geltende Recht. Es ist nicht in Ordnung, dass Sie es so darstellen, als würde das in Richtung Vertreibung gehen.
Es hat schon eine gewisse Tradition, dass Sie als Links-Fraktion hier einen Antrag zum Ende des Winternotprogramms stellen. Es ist aber auch genauso gute Praxis, dass wir im Sozialausschuss immer ausführlich und sehr gründlich über die Entwicklungen des Winternotprogramms sprechen und einen Rückblick machen, aber auch nach vorne blicken. Das werden wir auch dieses Mal wieder tun. Dafür brauchen wir Ihren Antrag nicht. Trotzdem werden wir den Antrag überweisen, damit wir die vielen Punkte, die Sie hier, ich sage mal so, zusammengeworfen haben, noch einmal in Ruhe besprechen können. Aber ich bitte Sie: Stellen Sie hier keine falschen Behauptungen in den Raum, die bei näherer Betrachtung völlig haltlos sind. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ja, dass aufgrund der Ergebnisse der vor einem Jahr durchgeführten Befragung von obdach- und wohnungslosen Menschen schon längst Maßnahmen durch den Senat hätten ergriffen werden müssen und dass es nicht genügt, dass die bisher einzige Konsequenz eine Fachtagung über ein Jahr später ist, müsste Konsens sein, ist es aber anscheinend nicht, wie wir eben von der SPD gehört haben. Da läuft alles gut, obwohl wir faktisch wissen, dass nicht mehr Sozialarbeiter auf unseren Straßen sind.
Der Antrag der LINKEN geht in zweierlei Hinsicht in die falsche Richtung. Zum einen beinhaltet er einen Widerspruch. Zunächst ist die Rede von den 71 Prozent der arbeitslosen Obdachlosen nicht deutscher Herkunft, die nach Hamburg kommen, um hier zu arbeiten. DIE LINKE leitet daraus ab, diese Menschen in neue Hilfesysteme stecken zu wollen. Ist das aber wirklich der richtige Weg, um arbeitswilligen Menschen zu begegnen? Ist es nicht zum Beispiel zielführender, die Bedarfe der Wirtschaft auf der einen Seite und die der arbeitssuchenden Menschen auf der anderen Seite zusammenzubringen und dann vielleicht diejenigen Unternehmen, die diese Menschen beschäftigen, mit Deutschkursen oder gar Wohnmöglichkeiten zu unterstützen?
Zum anderen ist in dem Antrag der LINKEN – das wurde von Frau Bekeris eben schon ausführlich erwähnt – von Vertreibungspolitik des Senats die Rede. An dieser Stelle muss ich den Senat ausdrücklich in Schutz nehmen. Gemeint ist hier in der Praxis keineswegs eine Vertreibung, sondern es geht darum, Menschen durch Beratungen eine Lebensperspektive zu geben, wenn der Weg in Hamburg endgültig gescheitert ist. Diese Lebensperspektive kann dann auch die Rückführung in das Heimatland bedeuten, denn mit Sehnsüchten der Menschen sollte hier nicht gespielt werden. Es wäre verantwortungslos, den Eindruck zu erwecken, dass der Hamburger Arbeitsmarkt jedem Menschen, egal welche Qualifikation er mitbringt, eine Chance bietet. Tatsächlich müssen wohl Wege gefunden werden, wie die betroffenen Menschen über die europäische Zusammenarbeit in ihren Heimatländern in ihrer Heimatsprache weitergebildet werden können. Hierfür ist es erforderlich, dass die Hamburger Sozialarbeiter mit ihren Kollegen in den Herkunftsländern kooperieren. Das ist nicht nur erforderlich, sondern aus unserer Sicht sogar unumgänglich. Darüber, wie das in der Praxis funktionieren kann, würden wir gern mit Ihnen im Fachausschuss beraten. Deshalb stimmen wir einer Überweisung des Antrags dorthin zu. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vorweg möchte ich sagen, dass Hamburg ein gut ausgebautes und vielfältiges Angebot der Wohnungslosenhilfe hat. Hamburg, Haupt- wie Ehrenamtliche, steckt viel Kraft und Ressourcen in die Hilfe für Obdachlose und wir können nicht sagen, dass Hamburgs Obdachlose allein gelassen werden.
Zur Wahrheit gehört aber auch – das zeigen uns die Ergebnisse der Obdachlosenstudie –, dass wir es bisher nicht geschafft haben, mit diesem Angebot die Obdach- und Wohnungslosigkeit in Hamburg gänzlich zu bekämpfen. Deswegen finde ich es gut, dass wir uns so intensiv mit den Ergebnissen der Obdachlosenstudie befassen. Denn diese zeigt nicht nur, dass wir mehr Obdach- und Wohnungslose als 2009 haben. Dieses Ergebnis war uns allen, die in der Sozialpolitik unterwegs sind, vorher klar. Die Ergebnisse im Detail sind spannend, denn sie bieten Aufschluss, mit welchen Strategien wir erfolgreich sind und wohin wir unser Wohnungslosenhilfesystem weiterentwickeln müssen. Es wird zum Beispiel deutlich, dass die Fachstellen erfolgreich darin sind, Wohnungslosigkeit zu verhindern. Das ist ein guter Erfolg; das verhindert, dass Menschen auf der Straße landen.
Außerdem ist die Anzahl der Obdachlosen mit deutschem Pass gegenüber 2009 zurückgegangen. Das ist ein richtig gutes Zeichen. Es zeigt, dass das Hamburger System erfolgreich arbeiten kann, und das bei einem sehr angespannten Wohnungsmarkt.
Es leben aber trotzdem mehr Obdachlose auf Hamburgs Straßen als 2009. Das liegt daran – darüber diskutieren wir hier jetzt gerade intensiver –, dass immer mehr Menschen aus dem EU-Ausland in Hamburg obdachlos werden. Hamburg ist attraktiv für viele, die hier auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen versuchen. Wenn das nicht gelingt, führen hohe Mieten und die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt schnell in die Obdachlosigkeit oder erst gar nicht hinein in den Wohnungsmarkt. Die gerade für Menschen aus den osteuropäischen Ländern sehr harten Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt tragen ihren Teil dazu bei. Menschen aus dem EU-Ausland haben nicht von Anfang an die gleichen Ansprüche auf Sozialleistungen wie Deutsche. Für viele ist der Aufenthaltsstatus für Hilfe nach dem Sozialrecht entscheidend. Diese Einschränkungen sind vorhanden, ob es uns gefällt oder nicht; damit ist Hamburg an geltendes Recht gebunden. In der Praxis sind diesen Men
schen damit viele Hilfen und Unterstützungsmöglichkeiten verbaut. Um dieser Situation gerecht zu werden, hat Hamburg bereits in den vergangenen Jahren vielfältige Angebote geschaffen, um genau dieser Zielgruppe trotzdem helfen zu können. Einige Beratungsangebote, Servicestelle Arbeitnehmerfreizügigkeit, plata et cetera, wurden schon erwähnt. Wie diese arbeiten und ihren Beitrag leisten können, damit haben wir uns schon öfter im Sozialausschuss befasst.
Vor dieser Herausforderung, dass so viele Menschen die EU-Freizügigkeit in Anspruch nehmen und dass da dann auch Wege scheitern, stehen gerade viele Kommunen; so auch Hamburg. In dieser Situation ist es wichtig, dass gleichermaßen humanitäre und offene Angebote von allen obdachlosen Menschen genutzt werden können. Deswegen muss das Winternotprogramm so niedrigschwellig wie möglich sein; der Erfrierungsschutz muss allen Menschen in Hamburg offenstehen. Das Winternotprogramm ist schlichtweg dazu da, Leben zu retten; darin sind wir uns alle einig. Dabei dürfen Herkunft und Sozialleistungsansprüche keine Rolle spielen.
Gleichwohl darf das Winternotprogramm keine Dauerlösung sein und es darf auch nicht sein, dass Arbeitgeber sich ihrer Unterbringungspflicht darüber entledigen. An dieser Stelle ist die Obdachlosenstudie sehr interessant. Ich bin gespannt, wie die fachlichen Diskussionen sich dazu entwickeln. Die Frage ist zum Beispiel, auf welchen Wegen ausländische Obdachlose nach Hamburg gekommen sind. Der allergrößte Anteil, 75 Prozent, gibt an, sie seien über Freunde, allein, mit Verwandten gekommen, und lediglich 5 Prozent geben an, sie seien mit Hilfe von Organisationen oder Vermittlern, die sie nicht fair behandelt haben, nach Hamburg gekommen. Ebenso wird deutlich, dass nur ein kleiner Anteil – 1,5 Prozent, um es genau zu sagen – nach Hamburg gekommen ist, um von Sozialleistungen zu profitieren. Deswegen ist es sinnvoll, sie weiterhin darin zu unterstützen, weswegen sie nach Hamburg gekommen sind, nämlich um zu arbeiten und ihren Lebensunterhalt selbstständig verdienen zu können.
Obwohl die Auswertung der Studie gerade erst gestartet ist, sind bereits die ersten Erkenntnisse spannend, wie die Debatte hier zeigt. Für eine weitere Auswertung bin ich auf die Beratung im Sozialausschuss und beim Fachtag Anfang Mai gespannt und freue mich dann auf konstruktive Diskussionen. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir Freie Demokraten stehen dazu, Menschen zu helfen, die sich selbst nicht helfen können. Wir haben in Deutschland ein attraktives Sozialsystem, das ist bekannt. In Hamburg ist die Hilfe für obdachlose Menschen sogar deutlich weitgehender als in anderen Städten. Der Antrag der LINKEN, auf Freizügigkeitsüberprüfung zu verzichten und herkunftsunabhängig Beratungs- und Hilfsangebote ausnahmslos für alle anzubieten, mag menschlich nachvollziehbar sein.
In ihrem Antrag schreiben die LINKEN, dass die meisten osteuropäischen Obdachlosen hauptsächlich den Aufenthaltsgrund der Arbeitssuche in Hamburg angegeben haben. Ob die angegebenen Gründe jedoch wirklich der Wahrheit entsprechen, darf bezweifelt werden. Hamburg benötigt qualifizierte Fachkräfte. Wenn man ehrlich ist, ist es unwahrscheinlich, dass Arbeitssuchende ohne jegliche Qualifikation, ohne Sprachkenntnisse, ohne jegliche Ortskenntnis und ohne eine Übernachtungsmöglichkeit in ein für sie unbekanntes Land reisen.
Wie schon erwähnt, brauchen wir hier in Hamburg Fachkräfte. Darauf sollten wir fokussieren. Hier werden Investitionen der Hamburgerinnen und Hamburger deutlich besser eingesetzt. Wenn wir ehrlich zueinander sind, dann wissen Sie, dass wir weder den Hamburgerinnen und Hamburgern noch den betroffenen ausländischen Obdachlosen einen Gefallen tun, wenn falsche Hoffnungen geweckt werden. Wir Freie Demokraten wollen hier keine falschen Anreize setzen.