Aber ich glaube, die Debatte hat deutlich gezeigt: Wenn nicht einmal mehr Sie einen Anwurf finden, den man dem Antragsteller machen kann, dann muss es wirklich ein guter Antrag sein, egal von wem er jetzt gerade eingebracht worden ist. Auch wir als FDP-Fraktion freuen uns über die Initiative, finden es auch gut, dass sie hier jetzt am Start ist. Wir werden den Antrag gern mit überweisen, hätten ihm ansonsten auch zugestimmt, weil wir es wichtig finden, sich Gedanken darüber zu machen, was wir tun können, um es gerade für kleine und mittlere Unternehmen, die nicht die Gelegenheit haben, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter immer in dem Maße zu unterstützen, in Zukunft einfacher und besser machen zu können. Ich glaube, in Zeiten der Digitalisierung ist es als Stadt unsere Pflicht, dass wir in Zukunft die Möglichkeiten bieten, die sonst Kleinunternehmen qua Bürokratiekosten beim HVV und so bisher nicht gegeben waren. Denn eines ist auch klar – wenn wir auch noch kurz darüber reden, warum es das noch nicht gibt, das hat hier nämlich bisher noch keiner getan –: Es geht vor allem darum, dass der HVV beziehungsweise die Unternehmen, die es für den HVV ausführen, nicht mit sehr vielen Unternehmen gleichzeitig darüber verhandeln sollen, sondern dass es für große Einheiten dann auch Kostenvorteile gibt. Deswegen bin ich der Meinung, dass wir uns sehr genau Gedanken darüber machen sollten, ob wir nicht Institutionen haben, denen alle kleinen und mittleren Unternehmen angehören, die zum Beispiel genau diese Kostenvorteile für kleine und mittlere Unternehmen dann auch organisieren können. Mir fiele da zum Beispiel die Handelskammer ein, die wir in dieser Stadt ohnehin wieder ein bisschen nach vorn bringen müssen. Sich darüber gemeinsam Gedanken zu machen,
um das Ganze bürokratiearm zu gestalten, ist etwas, was uns allen etwas wert sein sollte. Deswegen begrüßen wir es, dass wir diesen Antrag jetzt weiter beraten. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ja, das Großkunden-Abo wird fraktionsübergreifend als gute Sache gesehen. Es ist auch eine gute Sache, hilft dem Arbeitgeber, Parkplätze zu sparen, ist ein Mittel, den Umweltschutz zu fördern, und ist ein Anreiz für die Unternehmen, Arbeitnehmer anzuwerben. Weniger bekannt ist vielleicht, dass es drei Varianten davon gibt. Allein die Variante Extra in der 3-Zonen-Ausführung spart dem Arbeitnehmer 76 Euro, wenn er sich stattdessen eine ganz normale am Markt erhältliche Abo-Karte kaufen müsste. Den Arbeitgeber kostet das Ganze 14,22 Euro als Zuschuss. So ist die Praxis, und ohne jetzt auf die Details einzugehen, möchte die CDU die Rahmenbedingungen dahin gehend verändern, dass statt 20 nur noch 10 Teilnehmer pro Unternehmen gemeldet werden müssen. Wir finden das eine gute Sache. Wir unterstützen daher selbstverständlich auch diesen Antrag der CDU oder der SPD oder von wem auch immer. Letztendlich geht es hier um die Sache, in diesem Fall zumindest einmal. Ob die gemeinsame Veranlagung, die in dem Antrag von unterschiedlichen rechtlich selbstständigen Betrieben gefordert wird, die nicht zu einem Unternehmensverbund gehören, steuerrechtlich zulässig ist oder nicht, da vertrauen wir der Expertise der HVV-Experten, die wir dazu sicherlich laden werden, und lassen dies dahingestellt. Letztlich geht es hier darum, die gute Intention eines guten Antrags zu unterstützen. Und da sind wir gern mit dabei. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Ehlebracht. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen, sodass wir zu den Abstimmungen kommen.
Wer also möchte nun zunächst den CDU-Antrag aus Drucksache 21/16522 federführend an den Verkehrsausschuss sowie mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
vation und Medien sowie mitberatend an den Verkehrsausschuss folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war jetzt etwas schwierig, aber ich habe es so aufgefasst, dass die SPD und GRÜNEN zustimmen. Das heißt, dann wäre dieses Überweisungsbegehren federführend an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien sowie mitberatend an den Verkehrsausschuss angenommen. Okay.
Also ich stelle fest, da haben sich einige gemeldet, nicht alle haben sich gemeldet. Ich wiederhole einfach die Abstimmung, damit es …
Meine Damen und Herren, wenn sich uneinheitlich gemeldet wird, dann müssen wir hier oben entscheiden, wie das zu verstehen ist. Es hat sich der vordere Mittelblock der SPD dafür entschieden. Damit ist das Überweisungsbegehren angenommen.
Meine Damen und Herren, Sie müssen der Sitzung so aufmerksam folgen, dass Sie alle sich an der Stelle melden, wo Sie sich das vorgenommen haben.
Ich bin darauf angewiesen, dass ich feststelle, was ich von hier oben aus sehe. Damit ist der Tagesordnungspunkt abgeschlossen.
Ich rufe den Punkt 53 auf, Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Velorouten – mehr Komfort durch bessere Kennzeichnung.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Velorouten – Mehr Komfort durch bessere Kennzeichnung – Drs 21/16693 –]
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben uns vorgenommen, Hamburg zur Fahrradstadt zu machen. Und da das gerade groß in den Medien war und heute noch einmal diskutiert wurde, nachdem gestern der Klimatest des ADFC veröffentlicht wurde, möchte ich noch einmal klar sagen: Hamburg soll Fahrradstadt werden. Wir sagen klar: Hamburg ist noch nicht Fahrradstadt, sondern wir haben ein Ziel definiert.
Es ist auch klar, dass man in vier Jahren das nicht aufholen kann, was wir 30 und 40 Jahre verpasst haben und was andere Städte schon lange tun.
Wenn man sich die Zahlen anguckt, dann ist es so, dass schlicht immer mehr Hamburgerinnen und Hamburger auf das Rad steigen.
Gucken Sie sich die Zahlen der Umfrage "Mobilität in Deutschland" an. Der Anteil an den Wegen beträgt zurzeit 15 Prozent, in Altona sogar 22 Prozent, in Eimsbüttel 19 Prozent. Erfreulich sind auch die Zahlen der Messstationen, die wir in Hamburg haben. Im Vergleich 2017 zu 2018 hat der Anteil der Radfahrenden um 20 Prozent zugenommen.
Wenn man das auf das Jahr 2011 sieht, dann sogar um 80 Prozent. Überall in Hamburg sieht man den Ausbau der Radinfrastruktur. Wir sollten deswegen die aktuellen Zahlen als Ansporn nehmen, um noch mehr im Radverkehr zu tun.
Die Velo-Routen sind dabei das Grundnetz, das wir für den Radverkehr ausbauen wollen. Es wird auch auf den Velo-Routen so viel getan wie noch nie für den Radverkehr. Es wird so viel investiert in der ganzen Stadt für den Radverkehr wie noch nie zuvor. 250 Maßnahmen werden gerade gleichzeitig bearbeitet. Über 30 Ingenieurbüros sitzen daran, planen, entwerfen und überwachen am Ende die Bebauung.
Wenn wir uns das angucken, ist es das eine, VeloRouten zu bauen. Es reicht aber nicht, Velo-Routen zu bauen. Eine Fahrradstadt setzt sich aus mehr zusammen, zum Beispiel aus einem Servicepart, wo ganz vorn das StadtRAD ist, das wir zurzeit vehement ausbauen, damit man einen leichten Zugang zu einem Fahrrad hat. Dazu gehört, dass man das Fahrrad abstellen kann. Bike+Ride wird massiv an den Schnellbahnstationen, aber auch im sonstigen öffentlichen Straßenraum ausgebaut. Auch der Winterdienst wird ausgebaut, sodass wir in dem gesamten Servicebereich dafür sorgen, dass man in Hamburg wesentlich besser Fahrrad fahren kann.
Die Kommunikationskampagne startet am 7. Mai. Zu einer Fahrradstadt, zu einer Velo-Route gehört auch eine gute Ausschilderung. Wir haben es zur
zeit so, dass zugegeben recht kleine Schilder darauf hinweisen, wo die Velo-Routen verlaufen; das ist ein bundeseinheitlicher Standard. Aber VeloRouten müssen gut sichtbar und intuitiv befahrbar sein. Deswegen wollen wir, dass die Velo-Routen, nachdem sie fertiggestellt wurden, mit einem intuitiven Piktogramm versehen werden, sodass man nicht mehr auf Karten und auch nicht mehr auf das Handy gucken muss, wo es langgeht, sondern dass man gleich weiß: Mensch, hier läuft die VeloRoute; die läuft zum Beispiel in die Innenstadt oder in den und den Stadtteil. Dann kann man wesentlich sicherer darauf fahren, dann kann man diese Velo-Route benutzen, auch intuitiv benutzen. Das Entscheidende ist, dass man schon jetzt sieht, dass Velo-Routen, wenn sie gut ausgebaut sind, auch den Radverkehr anziehen. Ich zum Beispiel fahre auf der Velo-Route 4 vom Leinpfad über den Harvestehuder Weg über das Alsterufer in die Innenstadt und ich sehe dort immer mehr Radfahrende – im letzten Sommer musste man schon immer in der zweiten Reihe fahren, weil es so viele sind –, und was wir auch feststellen, ist, dass einige Leute sogar Umwege in Kauf nehmen, um auf diesen gut ausgebauten Velo-Routen zu fahren, weil es einfach Spaß macht, da zu fahren. Das wollen wir befördern, dass man sieht: Mensch, da ist die gute Velo-Route, da wollen wir fahren, da komme ich gut ans Ziel. Deswegen unser Antrag und ich freue mich auf Ihre Zustimmung. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit einer zielgerichteten Verkehrspolitik gehen wir die verkehrspolitischen Herausforderungen der Zukunft an. Dabei stärken wir alle Mobilitätsträger unserer Stadt und werden dabei den sich ändernden Mobilitätsbedürfnissen der Menschen in unserer Stadt gerecht, ohne Scheuklappen und ohne ideologische Brillen. Die SPD steht für eine moderne, nachhaltige Verkehrspolitik, in der alle Bausteine ineinandergreifen und der Umweltverbund gestärkt wird, sprich das Angebot aus Bahn und Bus gut zusammenwirken, das Fahrradfahren und das Zufußgehen weiter verbessert wird, sodass immer mehr Menschen auf diesen Umweltverbund umsteigen. Immer mehr Menschen nutzen dabei auch das Fahrrad als Verkehrsmittel.
Durch gezielte Verbesserungen in den letzten Jahren ist es uns gelungen, Anreize für eine verstärkte Nutzung des Fahrrads zu setzen. Die Fahrradpegelmessungen – Herr Bill hat das eben schon erwähnt – belegen das eindeutig. Der Radverkehr hat von 2017 auf 2018 um 20 Prozent und in den letzten zehn Jahren um 80 Prozent zugenommen.
Insoweit lässt sich eindeutig feststellen, dass immer mehr Menschen das Fahrrad nutzen, und das wollen wir in Hamburg gern unterstützen.
Für viele Menschen in unserer Stadt und für viele Hamburgerinnen und Hamburger ist eine gute und sichere Infrastruktur dabei ein ganz wichtiges Element. Das wollen wir auch durch unsere Politik unterstützen, indem wir moderne neue Infrastruktur aus Fahrradstraßen, Radfahr- und Schutzstreifen sowie breiten Radwegen bauen, damit unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger in Hamburg sicher Fahrrad fahren können. Dazu gehören auch neu gestaltete Kreuzungen oder dass Radverkehr gut im Sichtfeld des Autoverkehrs geführt wird und damit Unfälle verhindert werden.
Wir wollen damit erreichen, dass der Radverkehrsanteil auf 25 Prozent in Hamburg steigt, und dazu gehört ein wichtiger Punkt …