Raketenbeschuss und im Ausnahmezustand befindet. Unterstützen Sie unseren Antrag und setzen Sie mit uns dieses Zeichen für Israel.
Ein Wort noch zum Zusatzantrag der CDU, der im Ergebnis dasselbe beantragt wie unserer; erneut ein Beleg für das peinliche Spiel der CDU, einen richtigen Antrag von uns nicht zu unterstützen, weil Mutti Merkel in Berlin sonst böse würde.
Stattdessen ein weitgehend inhaltsgleicher Zusatzantrag. Das ist schon albern. Ich sehe das im Übrigen als Bestätigung, dass wir einen richtig guten Antrag gestellt haben.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen von der AfD, ich könnte nun so tun, als ob Sie Ihren Antrag ernst meinen würden.
Ich würde dann versuchen, Ihnen zu erklären, wie die Städtepartnerschaften, die wir haben, historisch entstanden und gewachsen sind. Ich würde versuchen, Ihnen verständlich zu machen, dass wir in Hamburg mit den Städtepartnerschaften keine Symbolpolitik betreiben, frei nach dem Motto "Je mehr, desto besser", sondern darauf achten, dass die Partnerschaften gelebt werden und es rege Aktivität mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren gibt. Ich würde Sie darauf verweisen, dass die Städtepartnerschaften den Rahmen einer intensiven Zusammenarbeit und Kooperation auf verschiedenen Feldern darstellen und sie daher niemals Ausgangspunkt – so wie Sie es hier fordern –, sondern allenfalls, wenn gewünscht und erforderlich, das Ergebnis der beschriebenen Kooperation sind.
Sie würden erkennen, dass Sie das Konzept der Städtepartnerschaften entweder nicht verstanden oder zumindest ein falsches Bild davon hatten, und Sie würden mir möglicherweise für diese Erkenntnis dankbar sein.
Ich könnte Sie weiterhin daran erinnern, dass der Ansatz, Städtepartnerschaften zu begründen, seine Blütezeit in den Fünfziger- und Sechzigerjahren hatte, als nämlich der Besuch im Ausland noch nicht selbstverständlich war und mit den Städtepartnerschaften oft erst die Grundlage für den Austausch und gegenseitiges Kennenlernen geschaffen wurde und dass sich ohnehin die Frage stellt, ob Städtepartnerschaften dieser Ausprägung noch zeitgemäß seien. Ich würde Sie überzeugen können, dass in einer globalisierten und schnellen Welt Hamburg gut beraten sei, über die bestehenden Städtepartnerschaften hinaus zeitlich und thematisch determinierte Partnerschaften einzugehen. Ich würde Sie damit beeindrucken, dass die Freie und Hansestadt Hamburg eben dies bereits heute schon tut und es schon diverse Städte gibt, mit denen wir Kooperationen haben und auf der Projektebene eng zusammenarbeiten. Ich würde Sie belehren, dass wir auch heute schon mit Israel zusammenarbeiten und es Kooperationen gibt, und ich würde Sie motivieren, sich mit dem Ausschussbericht des Wissenschaftsausschusses zur Delegationsreise des Senats nach Israel zu befassen.
Ohnehin würde ich Sie animieren, sich häufiger mit den Drucksachen dieses Hauses zu befassen, da es zu diesem Thema zahlreiche gibt und Sie mich dann nicht mehr für den Erkenntnisgewinn bräuchten.
Und letztlich würde ich Ihnen verständlich machen, warum wir im Gegensatz zu Ihrem Antrag den Zusatzantrag der CDU an den Ausschuss überweisen: da im Petitum nicht lediglich eine Städtepartnerschaft gefordert wird, sondern eben eine Intensivierung der Kooperation und der Zusammenarbeit, über die wir im Ausschuss sprechen können.
Aber wenn wir ehrlich sind und uns in die Augen schauen, so unter zwei Pastorentöchtern, ist Ihnen das doch alles recht egal.
Herr Dr. Wolf, Sie sind Vorsitzender der AfD-Fraktion. Sie sind Vorsitzender des Europaausschusses; Sie leiten diesen. Ich bin Ihr Schriftführer, sitze in den Sitzungen neben Ihnen und sehe, was Sie während der Sitzung so treiben. Während man das chronische Unwissen Ihrer Fraktion nach nunmehr über vier Jahren sonst mit mangelnder Anwesenheit erklären kann, greift diese Begründung in diesem Fall nicht. Sie waren doch anwesend, als wir in aller Ausführlichkeit, nicht zum ersten Mal im Übrigen, in der vorletzten Sitzung am 9. April über Städtepartnerschaften gesprochen und die zuvor genannten Argumente erörtert haben. Das Motiv
Ihres Antrags ist also nicht sachlich begründet. Es ist dennoch evident: Sie wollen, diesen Antrag als Feigenblatt vor sich hertragend, von den massiven antisemitischen Strömungen und Ausrichtungen Ihrer Partei ablenken.
Sie wollen jedes Mal, wenn Sie mit der DNA Ihrer Partei, nämlich Hass und Ausgrenzung, konfrontiert werden, sagen können: Schaut auf diesen Antrag, so schlimm sind wir nicht. Doch obgleich dieses Manöver durchsichtig ist, es wird ohnehin nicht ausreichen, von den schwerwiegenden Äußerungen Ihrer Parteispitzenfunktionäre abzulenken. Denn, wie gesagt, es ist Ihre DNA.
Es gibt doch einen Grund – hören Sie doch zu –, weshalb der Staat Israel nach wie vor einzig Ihre Partei in diesem Hause boykottiert, keine Kontakte unterhält und Sie nicht empfängt.
Wenn Sie also eines Tages aufwachen, um ein toleranter Mensch … ein toleranterer Mensch – ich bekomme das gar nicht über die Lippen – zu sein, wenn Sie sich für den Antisemitismus und Rassismus Ihrer Partei schämen und dies ernst meinen – und als Gutmensch habe ich stets Hoffnung, Sie zu bekehren –,
dann positionieren Sie sich. Dann distanzieren Sie sich. Aber missbrauchen Sie dieses Haus nicht für Ihre Show-Anträge.
Und wenn ich an einem 8. Mai, einem denkwürdigen Tag, mit einem Zitat aus dem Talmud schließen darf:
"Ba'awon sinat chinam, meriwa Raba betoch bejto schel adam – viel Streit im Hause des Menschen entsteht durch grundlosen Hass."
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD-Fraktion lädt uns ein in eine Diskussion darüber, ob wir eine Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel eingehen, und hat dazu drei Vorschläge vorbereitet, welche Stadt wir nehmen könnten. Sie hat Tel Aviv vorgeschlagen. Tel Aviv ist bereits Partnerstadt von Frankfurt am Main und fällt damit möglicherweise aus. Haifa hat die Hansestadt Bremen als Partner und fällt damit meines Erachtens ebenfalls aus. Und dann nehmen wir einmal Eilat am Roten Meer. Eilat ist, wie Sie in Ihrem Antrag beschreiben, ein wichtiger Ort für den Umsatz von Automobilen und Rohstoffen; richtig. Es ist das Tor Israels für den Bereich Asien und den Ostasienhandel, aber schwerlich ausgestattet für den Handel mit Europa.
Was ist eigentlich, wie auch der Kollege Ilkhanipour gerade richtig ausgeführt hat, die wirkliche Intention Ihres Antrags? In der Sitzung vom 25. Juni 2015 haben Sie, Herr Dr. Wolf, bereits eine Städtepartnerschaft mit Rio de Janeiro angeregt. Damals haben Sie sich auf die Olympischen Spiele bezogen. Wir haben uns intensiv darüber unterhalten, mit Senatsvertretern und auch wir als Abgeordnete, ob wir neben Chicago, Osaka und Schanghai, Daressalam, Busan und, wie ich seit Neuestem weiß, auch Groningen überhaupt noch in der Lage sind, diese Städtepartnerschaften als Bürgerschaft mit Leben zu füllen. Daraufhin haben Sie von Ihrem Begehren Abstand genommen. Ich möchte einen Satz zitieren aus diesem Protokoll:
Wir haben hier also einen Antrag von Ihnen, bei dem Sie eigentlich genau wissen, dass wir als Teilzeitparlamentarier, die wir nun einmal sind, und mit diesem doch eher klein ausgestatteten Senat, wenn wir andere Bundesländer betrachten, kaum in der Lage sind, diese Partnerschaften mit Leben