Wir haben hier also einen Antrag von Ihnen, bei dem Sie eigentlich genau wissen, dass wir als Teilzeitparlamentarier, die wir nun einmal sind, und mit diesem doch eher klein ausgestatteten Senat, wenn wir andere Bundesländer betrachten, kaum in der Lage sind, diese Partnerschaften mit Leben
ausfüllen zu können. Die Hindernisse kennen Sie, weil Sie auch in der letzten Sitzung des Europaausschusses dieses Thema wieder auf die Agenda gehoben haben. Sie wissen also ganz genau, dass es viele Argumente innerhalb dieses Hauses gibt, die dagegen sprechen, den Antrag heute anzunehmen. Und dennoch stellen Sie ihn.
Das ist meines Erachtens ein taktisches Spiel mit der Würde dieses Hauses, mit der Würde dieses Parlaments. Sie haben die eine Möglichkeit: Entweder bekommen Sie heute etwas durch und alle müssen Ihnen folgen oder aber die sogenannten Altparteien lehnen Ihr Begehren ab und Sie mögen sich dann an Ihren Stammtischen und mit Ihrem Bierkrug in der Hand darüber freuen, dass alle Altparteien … und auch die Würde dieses Hauses gewahrt worden ist.
Dieses wirklich niedrige taktische Spiel auf Kosten dieses Parlaments werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.
Wir werden die Diskussion und die Partnerschaft, die wir über die Menschen und über die Unternehmen in Europa mit Israel haben und die wir in Deutschland mit vielen Bürgerinnen und Bürgern in Israel haben, fortsetzen, und wir werden mit Sicherheit in einer sehr guten Debatte im Europaausschuss projektbezogene Lösungsansätze finden. Ich bedanke mich ganz herzlich bei meinem direkten Vorredner, der die Tür dafür schon geöffnet hat, und bei Carsten Ovens, der mir bei meiner Rede geholfen hat; lieben Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann meinen beiden Vorrednern, Herrn Ilkhanipour und Herrn Westenberger, nur zustimmen. Ich wundere mich, Herr Wolf, dass Sie als Vorsitzender des Europaausschusses so einen Antrag in die Bürgerschaft einreichen.
Wir haben neun Partnerstädte, von denen zwei Städtepartnerschaften sehr aktiv sind; die anderen wollen wir beleben und weiterhin aktiv betreiben. Das ist unser Ziel. Wir haben in unserem Koaliti
onsvertrag gesagt, dass wir in dieser Legislaturperiode keine weiteren Städtepartnerschaften eingehen wollen.
Sie sind der Vorsitzende des Europaausschusses. Wir haben am 9. April einen Antrag der FDP-Fraktion behandelt, Frau Nicolaysen hatte ihn eingebracht, mit den Argumenten des Senats und der einzelnen Abgeordneten, warum wir keine Städtepartnerschaften mehr eingehen wollen. Und ich sage Ihnen auch ganz einfach, warum. Sie schreiben in Ihrem Antrag, Sie möchten gern eine Städtepartnerschaft mit einer israelischen Hafenstadt, und fordern den Senat auf, Sondierungsgespräche zu führen. Sie geben drei Bespiele. Sie machen aber selbst nicht Ihre Hausaufgaben; Sie sagen in unserem Ausschuss nicht, dass Sie die Absicht haben, eine weitere Städtepartnerschaft einzugehen. Es geht um das Verfahren. Dieses Verfahren ist nicht in Ordnung, und es kann nicht richtig sein, dass Sie diesen Antrag hier in die Bürgerschaft einbringen. Denn eine Städtepartnerschaft braucht eine Vorlaufzeit.
Wir haben bereits fünf Städte in Deutschland, die eine Städtepartnerschaft mit Tel Aviv pflegen. Dasselbe gilt für Haifa. Sie hätten, und dahin möchte ich Sie bewegen, vielleicht einmal mit der Botschaft in Berlin Kontakt aufnehmen können. Sie hätten fragen können, ob es überhaupt die Absicht gibt vonseiten einer israelischen Stadt, mit uns eine Partnerschaft einzugehen. Sie haben die Möglichkeit, in den anderen Bundesländern nachzufragen, wie die Kooperation ist. Sie wissen, wir sind ein Teilzeitparlament. Wir haben nicht die Kapazitäten. Der Europaausschuss ist keine Fachbehörde, wir müssen aber auch die finanziellen Mittel eingehen. Sie schreiben, wir sollten bis zum 30. September 2019 einen Bericht des Senats bekommen, ob die drei von Ihnen genannten Städte überhaupt Interesse an einer Städtepartnerschaft haben. Wie wollen Sie das denn erreichen, wenn Sie noch nicht einmal Ihre eigenen Hausaufgaben machen?
Und jetzt kommt der Punkt, an dem wir sagen, so einen Antrag kann man nicht unterstützen, weil eine andere Absicht dahintersteckt. Ihre Absicht ist, mitten in der Europawoche diesen Antrag zu stellen und zu schauen, wie die anderen Fraktionen reagieren. Eine Städtepartnerschaft muss man interfraktionell beantragen. Eine Städtepartnerschaft sollte eine gewisse Vorlaufzeit haben. Ich bin mir nicht sicher, aber ich gehe einmal davon aus, dass Sie das "Hamburg-Haus" in der Negev-Wüste noch nicht besucht haben, das von unserer Bürgerschaft
Ich finde, dieses Thema Städtepartnerschaft muss man sensibel angehen. Wir vergraulen sonst andere Städte, mit denen wir seit langen Jahren gut kooperieren und die vielleicht auch die Absicht haben, mit uns eine Städtepartnerschaft einzugehen.
Ich nenne als Beispiel Dubai. Wir haben dort seit zehn Jahren ein Office. Die Kooperation im Bereich Gesundheit läuft sehr gut, unterstützt von der Handelskammer und auch von der Gesundheitsbehörde. Ich nenne Busan. Wir haben so viele Städte, mit denen wir eine Städtepartnerschaft eingehen könnten. Da frage ich mich, warum Sie dieses Verfahren hier hereinbringen und sagen, wir müssten einfach über diesen Antrag abstimmen – ohne dass es einen Sinn hat. Dann noch vom Senat zu erwarten, in drei Monaten Sondierungsgespräche zu führen, halte ich nicht für richtig.
Ich glaube, der Antrag der CDU-Fraktion geht in die richtige Richtung. Wir wollen die weitere Kooperation mit einer Stadt in Israel aufrechterhalten und wir sind offen dafür – und das ist sehr wichtig –, mit anderen Städten eine strategische Partnerschaft einzugehen. Ziel darf nicht sein, unbedingt eine weitere Städtepartnerschaft eingehen zu müssen, wodurch die anderen Städtepartnerschaften reduziert würden, sondern Ziel muss sein: Kooperationen und strategische Partnerschaften mit allen Städten, die gut zu der Freien und Hansestadt passen und die ihr zugutekommen.
In diesem Sinne sage ich Ihnen jetzt schon einmal: Den Antrag können wir so nicht annehmen. Den CDU-Antrag werden wir an den Europaausschuss überweisen und ich hoffe auf eine rege Diskussion. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Dass die AfD in Anbetracht der direkt oder sekundär antisemitischen Äußerungen und Veröffentlichungen einer Vielzahl ihrer Funktionärinnen und Funktionäre, auch Spitzenfunktionärinnen und Spitzenfunktionäre, einen Städtepartnerschaftsantrag mit einer Stadt in Israel einbringt, ist höchst widersprüchlich und irgendwie sehr absurd.
Es gibt prominente Vertreterinnen und Vertreter der AfD wie Herrn Gedeon, Herrn Höcke oder Herrn Hohmann, die kaum verholen einer antisemitischen
(Dirk Nockemann AfD: Das ist Quatsch, Herr Dolzer! Das sind keine Führenden! Gedeon ist kein Führender!)
und geschichtsrevisionistischen Linie folgen. Andererseits gibt es auch Stimmen wie die von Gauland, die gern Partei für Jüdinnen und Juden sowie insbesondere Israel ergreifen, allerdings trotzdem eine verquere Position zum Nationalsozialismus vertreten. Diese Lippenbekenntnisse des Parteiergreifens erfüllen jedoch erstens die Funktion eines Feigenblatts, wie auch heute der Antrag, das signalisieren soll, man gehöre doch irgendwie zu dem bürgerlich-gesellschaftlichen Diskurs dazu. Andererseits tragen sie allerlei Projektionen mit und prägen sie. Zum Beispiel die, dass der Staat Israel zu einer Bastion gegen – ich zitiere – arabische Horden im Nahen Osten zusammenfantasiert wird. Und so etwas geht nicht.
Denn auf diese Weise werden Ressentiments auf der einen Seite gepflegt, während man zumindest zeitweise andere Ressentiments suspendiert. Antisemitismus gehört wie Rassismus zur völkischen Denkform und rechte völkisch-deutsch-nationale Erweckungsbedürfnisse sind ohne diese beiden Momente kaum denkbar. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, wirft der AfD demzufolge zu Recht teilweise antisemitische und verfassungsfeindliche Positionen vor. Zudem sagt Klein – ich zitiere –:
"Zum Zweiten finde ich, dass die Angriffe der AfD auf unsere Erinnerungskultur bereits sekundären Antisemitismus ausgelöst haben. Sätze wie, dass die zwölf Jahre der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft nur ein 'Vogelschiss in der deutschen Geschichte' wären, das, was Alexander Gauland, der Fraktionsvorsitzende der AfD, ja geäußert hat und sich dann hinterher nicht mehr distanziert hat.
Oder, wenn Herr Höcke eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad fordert, löst das einen direkten sogenannten Schuldabwehrmechanismus aus und eine Schlussstrichmentalität, die wirklich gefährlich ist und die schon wirklich auch an den Grundfesten unserer Demokratie rüttelt."
"Die AfD hat sicher mit dazu beigetragen, den Antisemitismus salonfähiger zu machen und Meinungen, die eben über die Gräuel der Nationalsozialisten und auch über Juden immer vorhanden waren, jetzt auf einmal offensichtlich akzeptabler werden. Und das ist hochgefährlich, weil das in die Mitte der Gesellschaft zielt. Und das müssen wir ganz klar deutlich machen und uns auch ganz deutlich dagegen verwahren."
Dort wird die AfD als Partei, in der Judenhass und die Relativierung bis zur Leugnung der Schoah ein Zuhause haben, charakterisiert. Dann heißt es weiter in der Erklärung, dass die AfD versuche, Muslime als Feinde der Juden generalisiert darzustellen. Man lasse sich – und lässt sich – aber nicht instrumentalisieren. Und das ist richtig, und auch wir in diesem Haus dürfen uns nicht instrumentalisieren lassen.