Dort wird die AfD als Partei, in der Judenhass und die Relativierung bis zur Leugnung der Schoah ein Zuhause haben, charakterisiert. Dann heißt es weiter in der Erklärung, dass die AfD versuche, Muslime als Feinde der Juden generalisiert darzustellen. Man lasse sich – und lässt sich – aber nicht instrumentalisieren. Und das ist richtig, und auch wir in diesem Haus dürfen uns nicht instrumentalisieren lassen.
Die CDU hat es ein bisschen versäumt, finden wir, in ihrem Zusatzantrag wirklich auf das einzugehen, was jetzt schon mehrfach gesagt wurde. Wir hatten eine Debatte über Städtepartnerschaften und darüber, dass dort das Zivilgesellschaftliche, die Verständigung zwischen den Bevölkerungen das zentrale Moment ist. Deshalb werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen, weil Sie das versäumt und hauptsächlich auf Start-up abgehoben haben. Aber wir wollen diesen Antrag überweisen. Wir wollen im Ausschuss darüber diskutieren: Kann man eine Städtepartnerschaft mit einer israelischen Stadt machen? Sollte man eine Städtepartnerschaft mit einer israelischen Stadt eingehen und etwa nicht auch mit einer palästinensischen, wie es 1999 war? Oder ist das historisch, weil sich die Zeiten verändert haben, nicht mehr adäquat? Darüber müssen und können wir diskutieren, aber nicht auf so instrumentelle Weise, sondern ernsthaft. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wichtige Punkte sind gesagt worden, insbesondere zu möglichen vertieften Kooperationen mit Israel. Für uns Freie Demokraten ist das Thema Städtepartnerschaften sehr wichtig. Das haben wir bereits in zwei Anträgen deutlich gemacht. Zuletzt hatten wir eine lebhafte Diskussion im Europaausschuss am 9. April 2019 zu unserem Antrag "Die Städtepartnerschaften für Hamburg weiterentwickeln" vom 30. Mai 2018. Leider war der Senat nicht in der Lage, uns seine konkreten Ziele zu definieren. Fakt ist: Der Senat kann noch mehr aus den Städtepartnerschaften machen. Es ist kein Geheimnis, dass manche der neun Städtepartnerschaften vor sich hin dümpeln, und dafür, dass Hamburg das Tor zur Welt sein soll, finde ich das sehr bedauerlich. Hamburg ist eine moderne Stadt. Da sollte es uns nicht an Ideen fehlen, wie man die bestehenden Städtepartnerschaften optimal gestaltet.
Zwei Punkte noch dazu. Erstens: Die bestehenden neun Partnerschaften sind auf den Prüfstand zu stellen und gegebenenfalls weiterzuentwickeln. Zweitens: Über zusätzliche Kooperationen mit weiteren Metropolen ist nachzudenken. Dafür ist es aber notwendig, dass sich der Senat damit befasst. Wir haben mit Santiago de Chile in Südamerika in unserem Antrag vom 22. August 2018 einen konkreten Vorschlag vorgelegt. In Zeiten von Brexit und internationalen Veränderungen gewinnen Städtekooperationen tatsächlich an Bedeutung.
Überlegungen zu Sondierungsgesprächen für eine Partnerschaft in Israel erscheinen sinnvoll, ob Hafenstadt oder nicht. Die Beziehungen zu Israel sind in jeglicher Hinsicht von großer Bedeutung. Dazu gehören die Bereiche Wirtschaft, Innovation und Wissenschaft. Eine verstärkte und ressortübergreifende Zusammenarbeit ist auf vielen Ebenen möglich. Daher ist die Ernennung eines HamburgAmbassadors oder die Eröffnung einer dauerhaften Repräsentanz in Israel zusätzlich in Betracht zu ziehen.
Wir stimmen der Überweisung an den Europaausschuss zu. Wir hoffen, dass sich der Senat dem Thema Städtepartnerschaften wirklich zielorientierter und ernsthafter widmet,
als dies bisher der Fall war. Wir Freie Demokraten unterstützen den Senat dabei sehr gern. – Vielen Dank.
Sehr verehrter Herr Präsident, sehr verehrte Volksvertreter! Die AfD meldet eine Debatte an über Städtepartnerschaft und Sie reden über Antisemitismus – ein Begriff, erfunden von einem ehemaligen Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, der damit sagen wollte, es sei etwas grundsätzlich anderes als der alte mittelalterliche christliche Judenhass.
Liebe SPD, wenn hier jemand stünde, der sagte, die Juden vergiften die Brunnen, bekäme er dann von Ihnen stehende Ovationen? Sicherlich nicht. Wenn hier jemand stünde, der sagte, das Existenzrecht Israels sei infrage zu stellen, gäbe es dann Jubelarien? Sicherlich nicht. Wenn das aber jemand wäre – ich gehe auf Ihre Antisemitismussache ein, ich bin im Augenblick nicht bei den Städtepartnerschaften –,
Herr Dr. Flocken! Setzen Sie sich mit der Sache auseinander und führen Sie nicht Extradebatten. Vielen Dank.
Ich gebe Ihnen drei Beispiele. Das erste ist die Sache im Europäischen Parlament, wo es stehende Ovationen gab für Mahmud Abbas nach den zitierten Äußerungen und Martin Schulz von einer inspirierenden Rede sprach. Das zweite hat Herr Dr. Wolf schon erwähnt,
und ich will nur ergänzen, dass es von der CDU und von der LINKEN jeweils eine Stimme gab und die FDP …
Sehr geehrter Herr Dr. Flocken! Ich würde ganz gern das Wort Städtepartnerschaft in Ihrem Redebeitrag öfter hören.
Okay. Die Städtepartnerschaft ist natürlich nicht nur ein Symbol. Ein gutes Beispiel für eine funktionierende Städtepartnerschaft war die Städtepartnerschaft mit St. Petersburg, die während des größten Teils des Kalten Krieges verhindert hat, dass das Handelsverhältnis mit der Sowjetunion zusammengebrochen ist. Wenn so etwas hier geschehen könnte, wäre das natürlich eine sinnvolle Sache, weil es auch heute wieder Tendenzen gibt, den Handel mit Israel zu unterbinden; ich nenne hier nur die Boykottinitiative, die von großen Teilen der LINKEN unterstützt wird.
Dritter Punkt: Der Präsident der Vereinigten Staaten hat unlängst eine Ankündigung seines Vorvorvorgängers umgesetzt, die Botschaft der Vereinigten Staaten nach Jerusalem zu verlegen.
(Dr. Monika Schaal SPD: Da kommt auch nicht das Wort Städtepartnerschaft drin vor! Worüber reden Sie eigentlich?)
Einige Staaten sind gefolgt. Deutschland nicht. Im Gegenteil, Frau Merkel hat auf Rumänien eingewirkt, diesen Entschluss rückgängig zu machen.
Also, wir sehen: Hier immer salbungsvolle Worte für die getöteten Juden, aber für die lebenden Juden gibt es nichts als Ohrfeigen. Und das ist ein Prinzip von dem Maas bis an die Merkel in ganz Deutschland. – Vielen Dank.
Herr Dr. Flocken, ich erwarte auch von Ihnen als fraktionslosem Abgeordneten, den parlamentarischen Sprachgebrauch zu nutzen und zum Thema zu sprechen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Städtepartnerschaften Hamburgs kann man unter verschiedensten Prämissen sehen. Ich sehe sie jetzt unter der Voraussetzung, dass man beispielsweise den Jugendaustausch, den es gibt, noch intensivieren sollte, damit auch die deutschen Jugendlichen endlich einmal sehen, unter welchen harten Bedingungen sich der Staat Israel sein Existenzrecht er
arbeiten und erkämpfen muss. Deswegen sage ich, wir sollten unbedingt eine Städtepartnerschaft mit Israel anstreben; prüfen und anstreben.
Von mir aus auch Oberlehrer, wenn Sie es selbst so sehen. Ich habe genügend Redezeit. Hauptoberlehrer oder SPD-Oberlehrer, passt auch alles. Volksbelehrer passt noch besser zu Ihnen.
Herr Ilkhanipour, sehr vieles von dem, was Sie gesagt haben, kann natürlich nicht so stehen bleiben. Das wissen Sie auch. Das war ja auch gar nicht so gemeint von Ihnen. Deswegen haben Sie mich ja auch nicht drangenommen, als ich mich angeboten habe, Ihnen eine Zwischenfrage zu stellen. Das wollten Sie aus ganz bestimmten Gründen nicht. Sie haben gesagt, führende Funktionäre der AfD hätten sich antijüdisch geäußert. Ich wollte Sie fragen: Können Sie einen aus Hamburg benennen? Das können Sie mit Sicherheit nicht.