Vielen Dank. – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir würden heute eigentlich gern mit Ihnen einmal über ein
Hamburger Bündnis gegen Armut sprechen und nicht nur über eine Konferenz. Wir glauben, dass das ein Schaufensterantrag ist. In jeder Bürgerschaftssitzung versuchen wir, mit Ihnen über Maßnahmen gegen die soziale Spaltung in der Stadt, für die Armutsbekämpfung in der Stadt zu sprechen.
(Dirk Kienscherf SPD: Das haben wir schon eine Menge! – Sören Schumacher SPD: Das ist nicht das Thema heute!)
Schon an Ihrer jetzigen Reaktion merkt man, dass einfach keine Bereitschaft da ist. Dass man darüber spricht, ist die eine Sache, aber in Hamburg gibt es einen Lebenslagenbericht, wir haben in Hamburg ein Sozialmonitoring. Es ist klar, wie die Bedarfslagen in den Bezirken, in den Stadtteilen sind. Von daher verstehe ich auch nicht, warum Hamburg unbedingt prädestiniert sein soll für die Durchführung einer solchen Konferenz.
Herr Abaci, es geht darum, konkrete Maßnahmen zu ergreifen und die Armut zu bekämpfen und nicht Schaufensteranträge zu stellen,
Wir haben konkret vor allem von den sozialen Akteurinnen und Akteuren vorgelegte Maßnahmen und Konzepte gegen eine zunehmende soziale Spaltung und auch für mehr Teilhabe von allen Hamburgerinnen und Hamburgern, vor allem die Thematik Armut während der Rente, vor allem die Menschen, die in der Rente sind, die nicht damit auskommen, sondern einen Großteil für die Miete zahlen müssen. Das sind alles Themen, über die wir in einem Hamburger Bündnis doch gern sprechen können.
Wir haben die Situation, dass für die Menschen vor Ort erfahrbar ist, zum Beispiel in der offenen Kinder- und Jugendarbeit oder der Jugendsozialarbeit, die geschlossen werden,
(Dirk Kienscherf SPD: Wo wird denn die Ju- gendarbeit geschlossen? Das ist doch Blöd- sinn, was Sie da erzählen!)
dass eine wachsende Nachfrage da ist und natürlich auch die Menschen darüber sprechen möchten und Maßnahmen ergreifen möchten. Wenn Sie es
wirklich so ernst meinen, dann können Sie in der nächsten Bürgerschaftssitzung konstruktiv mit uns über unseren Antrag und unsere Vorschläge und Maßnahmen diskutieren, um die soziale Spaltung in der Stadt zu bekämpfen. Wir werden uns hier enthalten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In dem hier vorliegenden Antrag wird aufgeführt, dass Europa vor Herausforderungen steht und dass die Europäische Union zu wenig unternimmt, um die alltäglichen Sorgen und Nöte der Menschen zu lindern. Zunächst einmal herzlichen Glückwunsch, dass Sie zu dieser Erkenntnis gelangt sind. Dem können wir nur zustimmen. Wir Freie Demokraten gehen aber noch weiter. Europa braucht nämlich viel mehr. Wir brauchen neue Impulse, mehr Bürgernähe, mehr Bürgerdialoge. Das muss vor Ort hier in Hamburg geschehen, und zwar zu den verschiedensten Themenbereichen, von Wirtschaft über Wissenschaft bis hin zu Sozialpolitik, denn es ist offensichtlich, dass sich etwas verändern muss.
Wir können und müssen Europa stärker machen, indem wir Schwächen beheben hin zu mehr Bürgerbeteiligung.
Lassen wir die Bürger doch mitentscheiden. Dazu kann durchaus der Austausch mit Praktikern, Politikern und Wissenschaftlern in der European Social Service Conference beitragen. Diese Plattform könnte in der Tat etwas bewegen. Wir sehen es als unterstützenswert an, wenn die zahlreichen Akteure aus dem Sozialbereich zu einem Treffen mit europäischer Reichweite in Hamburg zusammenkommen könnten. Das hätte auch für unsere Stadt nur Vorteile. Aus diesem Grund werden wir diesem Antrag zustimmen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hamburg sagt Ja zu einem starken, sozialen und gerechten Europa. Das hört sich toll an. Wer könnte da Nein sagen?
Natürlich niemand, wenn man es sich so allein ansieht. Doch schauen wir genauer hin. Geht es hier um einen Austausch zu sinnvollen Maßnahmen, die auf Subsidiarität und Stärkung der regionalen Wirtschaftsbeziehungen abzielen und den sozialen Schutz als Folge florierender Handelsbeziehungen für die Menschen in der EU sicherstellen? In der Antragsbegründung zu diesem Antrag, diesen Kongress nach Hamburg zu holen, wird ausdrücklich auf Macrons EU-Sozialkonzeption verwiesen. Das verheißt nichts Gutes. Und wenn dann Hamburg als Gastgeber einer Konferenz sich in besonderer Weise mit diesen Vergemeinschaftungskonzeptionen identifizieren oder sogar schmücken soll, dann besteht hier erst einmal Erklärungs- und Aufklärungsbedarf. Denn da sorgen wir uns als Partei der Steuerzahler,
bei denen am Ende der deutsche Steuerzahler wieder die Zeche zahlt und das Ganze einmal wieder hinter wohlklingenden Worten versteckt ist; erfolgreiches Framing von Links.
Wir stimmen daher der Überweisung des Antrags an den Fachausschuss zu, werden uns in der Sache aber heute zunächst enthalten, bis wir uns zunächst hoffentlich im Ausschuss gemeinsam ein näheres Bild gemacht haben. – Vielen Dank.
Und ich frage Sie, wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte. – Wer lehnt ihn ab? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mit Mehrheit so beschlossen.
Wer möchte sich hier zunächst der Empfehlung zur Eingabe 873/19 anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war dann mehrheitlich so beschlossen.
Wer möchte dann der Empfehlung zur Eingabe 811/19 folgen? – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Das war dann einstimmig.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist das so einstimmig beschlossen worden.
Wer möchte sich hier zunächst den Empfehlungen zu den Eingaben 562, 707, 728 und 743, alle aus 2019, anschließen? – Wer nicht? – Wer enthält sich? – Dann ist das mit größerer Mehrheit so beschlossen worden.
Ich frage Sie, wer hier den Empfehlungen des Eingabenausschusses folgt. – Wer möchte das nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Dann haben wir das bei einigen Enthaltungen einstimmig so beschlossen.