Der Pakt für Forschung und Innovation, der zweite Pakt, das wurde eben schon angesprochen, ist natürlich eine gute Basis für unsere außeruniversitä
ren Forschungseinrichtungen, auch mit der dynamischen Steigerung von 3 Prozent pro Jahr, da in den nächsten Jahren gute Erfolge zu erzielen, natürlich nicht nur in Hamburg, sondern bundesweit. Davon profitieren wir selbstverständlich auch.
Und an einer Stelle ist es natürlich tatsächlich sehr bitter, nämlich beim dritten Pakt, Innovation in der Hochschullehre, dass die Kürzung um 25 Prozent jetzt erfolgen muss, vermutlich um die Gegenfinanzierung irgendwie darstellbar zu machen. Bitter ist es trotzdem, weil an dieser Stelle meines Erachtens nach die Einheit von Forschung und Lehre wichtig ist und man das gemeinsam denken muss, dass Lehre von Forschung profitiert, aber Forschung eben auch von Lehre. Und gerade wenn wir über Nachhaltigkeit und Zukunft sprechen, müssen wir darüber nachdenken, wen wir in Zukunft alles ausbilden wollen an den Hochschulen. Das heißt, die einseitige Hinwendung im Bereich Forschung sehen wir etwas kritisch. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Noch vor wenigen Wochen wollte der Bundesfinanzminister Scholz den Forschungsetat der Forschungsministerin um sage und schreibe 500 Millionen Euro kürzen. Hätte Herr Scholz sich damit durchgesetzt, dann wären die ohnehin kaum noch guten Perspektiven für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands noch düsterer geworden. Diese von Herrn Scholz zunächst vorgesehene Mittelkürzung im wissenschaftlichen Bereich wäre mit Sicherheit der letzte Sargnagel für die technologische Innovationsfähigkeit Deutschlands gewesen.
Deshalb ist es grundsätzlich gut, dass nunmehr quasi in letzter Minute noch ein Umdenken stattgefunden hat und dass sich Bund und Länder auf eine langfristige gemeinsame Finanzierung geeinigt haben und den Hochschulen und Forschungseinrichtungen insoweit Planungssicherheit geben. Es ist auch gut, dass sich der Bund endlich im Bereich der Grundfinanzierung der Hochschulen maßgeblich beteiligt.
Die AfD begrüßt es, dass aus dem "Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken" bis 2023 1,88 Milliarden Euro und ab 2024 2,05 Milliarden Euro pro Jahr an die Hochschulen fließen werden, und wir freuen uns darüber, dass für Hamburg in diesem Bereich auch circa 60 bis 80 Millionen Euro abfallen. Das bedeutet insgesamt mehr Stellen und hoffentlich auch mehr Qualität. Mehr Qualität kann man natürlich ebenso ohne Kennzahlen schaffen.
Auch die Festschreibung einer jährlichen Steigerung von 3 Prozent für zehn Jahre beim Pakt für Forschung und Innovation ist angesichts der drohenden gewaltigen Steuermindereinnahmen in den nächsten Jahren ein unerwarteter Erfolg. Meine Fraktion geht davon aus, dass sich das Land Hamburg in diesem Bereich wesentlich stärker finanziell engagieren wird als bisher. Kaum nachvollziehbar ist für uns allerdings, dass der Qualitätspakt Lehre zwar verstetigt wurde, allerdings von 200 auf 150 Millionen Euro jährlich abgesenkt wurde.
All diese neuen Regelungen sind nun nicht das Verdienst des Hamburger Senats oder der Bundesregierung, was wohl durch die Anmeldung dieses Themas in der Aktuellen Stunde insinuiert werden sollte.
Nein, der hart arbeitende Steuerzahler, Herr Dr. Tjarks, hat ein Recht darauf, dass der Staat seine Steuern nicht nur in Sozialleistungen für Zuwanderer versenkt, sondern endlich einmal etwas für die Zukunftsfähigkeit dieses Landes investiert.
(Dr. Anjes Tjarks GRÜNE: Schaffen wir so- gar ohne Sie! – Dirk Kienscherf SPD: Ihr Rechtspopulismus ist unerträglich!)
Sie von Rot-Grün klopfen sich völlig zu Unrecht auf die eigene Schulter. Letztlich haben Sie nur etwas völlig Selbstverständliches erreicht, etwas, das der Steuerzahler von Ihnen schon lange erwartet hat.
Auch die lauten Warnungen diverser hochrangiger Unternehmenslenker, dass Deutschland keinen Anspruch mehr an sich selbst hat – war gestern erst zu lesen in der "Welt" – und dass Deutschland gerade dabei ist, seinen wissenschaftlichen und technologischen Anschluss an die USA und an Asien zu verlieren, scheinen bei Herrn Scholz noch einmal ein gewisses Umdenken bewirkt zu haben.
Dass der Rechnungshof mittlerweile diesen Pakt massiv kritisiert, ist hier überhaupt noch nicht angesprochen worden. Der Rechnungshof kritisiert massiv, dass es diesem Vertrag an Effizienz und an Transparenz fehlt und dass die Bundesländer viel zu viele Freiheiten bekommen haben, diese Mittel zu verauslagen. Die Mittel sind nun da, und deswegen sagen wir, wir müssen dafür sorgen, dass ineffiziente Strukturen nicht diese Mittel versickern lassen, dass das Geld nicht nach dem Gießkannenprinzip zu verteilen ist, dass das Geld nicht in eine unsinnige Genderforschung zu versenken ist oder dass man Fachbereiche wie Politologie und so weiter nicht stärken soll, sondern wir müssen dort …
Also es ist erstaunlich, dass selbst eine Debatte über Wissenschaftspolitik von den Rot-Grünen zu einem Sturm der Entrüstung führt.
Wir haben stattdessen dafür zu sorgen, dass dort geklotzt wird, wo Wissenschaft sich in technologischen Forschungsergebnissen niederschlägt, mit denen wir Hamburgs und Deutschlands Zukunftsfähigkeit sichern können. Es ist also vorrangig an die Exzellenzcluster zu verteilen.
Um nicht missverstanden zu werden, auch wir haben ein Herz für die weichen Fächer, aber Deutschland ist mittlerweile so stark gesunken in seiner wissenschaftlich-technologischen Konkurrenzfähigkeit, dass wir gerade diese Bereiche stärken müssen. Und wir sind nicht zuletzt auch wegen der Technikfeindlichkeit der GRÜNEN und der LINKEN so gesunken, die sie jetzt wahrscheinlich im Ansatz endlich einmal etwas überwunden haben.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, es ist sofort aufgefallen, vorgesehen war nicht ich. Durch unvorhergesehene Umstände ist unser eigentlicher Redner momentan noch nicht da, deswegen ist es mir aber trotzdem …
Herr Trepoll, nun beruhigen Sie sich doch. Freuen Sie sich doch, dass Sie die Gelegenheit haben, auch noch der SPD-Fraktion zuzuhören.
Denn natürlich ist es mir persönlich, aber auch meiner Fraktion ein Bedürfnis, herauszustellen, was für ein Meilenstein die Einigung über diese drei Pakte für die Wissenschaft in Deutschland und auch in Hamburg ist.
Insbesondere die zehnjährige Laufzeit räumt auf mit einem Irrtum, der vorher immer im Raum stand, Hochschulsonderprogramme für kurzfristige Nachfragespitzen aufzulegen. Endlich schaffen wir das, was Wissenschaft sehr, sehr dringend braucht: Planungssicherheit, die Voraussetzung für Kontinuität in der Forschung, denn Erkenntnis braucht nicht selten Zeit. Und ich glaube, das ist etwas, was wir uns auch immer klarmachen müssen, mit
Für diese Verlängerung haben sich die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank und der Finanzsenator Andreas Dressel mit aller Kraft eingesetzt, und natürlich gilt der Dank an diese beiden Personen auch seitens meiner Fraktion, denn das ist wirklich eine wichtige Voraussetzung und fügt sich ein in die Hamburger Schwerpunktsetzung im Bereich Wissenschaft.
Daher, Kollege Ovens, frage ich mich, wenn ich mir Ihre Rede angehört habe, wovon Sie überhaupt gesprochen haben, was Sie alles nicht mitbekommen haben. Im letzten Haushalt haben wir eine Steigerung von 10 Prozent verwirklicht in diesem Bereich.
Die Mittel zur Kofinanzierung der vier Exzellenzcluster, die unsere Universität hervorragenderweise eingeworben hat, kommen zusätzlich obendrauf.
Dazu hatten wir vor Kurzem eine Drucksache in der Bürgerschaft und im Ausschuss. Die Science City Bahrenfeld wird vorangetrieben, der Ausbau der TU Hamburg-Harburg, die Bauvorhaben in Eimsbüttel. Wissenschaft ist ein Schwerpunkt dieses Senats, und das unterstützen die beiden Koalitionsfraktionen von Herzen, denn Wissenschaft ist die Zukunft dieser Stadt. Wir müssen Wissenschaft hier weiterentwickeln, um Arbeitsplätze zu schaffen, aber auch, um genug Menschen auszubilden, Herr Nockemann. Es ist nicht so, dass wir das Geld nur in die Exzellenzforschung investieren können, sondern wir müssen dafür sorgen, dass Hochschulen auch ihrer Ausbildungsfunktion für Fachkräfte nachkommen können. Das war immer eine zentrale Funktion von Hochschulen und das wird es auch in Zukunft bleiben. Wir brauchen nicht nur die Forschungsergebnisse, sondern auch gut ausgebildete junge Menschen.
Das Ergebnis vom letzten Wochenende schafft die Voraussetzung, dass wir auf diesem Weg weitergehen können, Wissenschaft ins Zentrum der Senatspolitik zu stellen. Die Unterstützung meiner Fraktion haben Sie. – Vielen Dank.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Volksvertreter! Sie feiern hier im Auftrage der Senatorin für Wissenschaft und Gleichschaltung den Hochschulpakt, und die meisten Studenten kennen ihn nicht.