In Berlin erinnert er sich dann wiederum nicht mehr daran, genauso wie auch der jetzige Bürgermeister eben viel, viel verspricht, aber eigene Akzente, eigene Hamburger Mittel, die sucht man doch vergebens.
Deswegen komme ich an dieser Stelle zu dem Schluss: Schaut man auf die Erfolge der CDU-geführten Senate, der CDU-geführten Bundesregierung,
schaut man auf das, was sicherlich auch Katharina Fegebank mit den GRÜNEN derzeit auf den Weg gebracht hat, dann bleibt es dabei, es reicht nicht, nur die richtigen Dinge zu tun, meine Damen und Herren der SPD, man muss sie auch richtig tun. In diesem Sinne – vielen Dank.
(Zuruf: Die SPD hat ja nicht mal einen Red- ner zu dem Thema! – Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein FDP: Ja, genau! – Zuruf: Schon weggelaufen! – André Trepoll CDU: Was ist das? Hat die SPD sich nicht gemel- det?)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die gemeinsame Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern hat den Pakt für Forschung und Innovation bis 2030 verlängert und modifiziert. Das gibt Planungssicherheit auf einem einigermaßen guten Niveau – die Zahlen hat Herr Gögge genannt – für die Bund-Länder-Finanzierung in der Wissenschaft und ist ein extrem wichtiges Signal. DIE LINKE hat seit Langem gefordert, dass der Bund auch langfristig in die Grundfinanzierung der Hochschulen einsteigt, das ist jetzt gewährleistet und das ist gut so.
Denn dass die Grundfinanzierung gesichert ist, ist essenziell und macht ein gutes Studium möglich. Wir freuen uns, dass auch die Wissenschaftssenatorin und Herr Dressel entsprechend in der Konferenz mit darauf hingewirkt haben, denn alle Leuchttürme helfen nichts, wenn die gravierenden Mängel in der Grundfinanzierung nicht behoben werden.
Nun kommt es darauf an, diese Finanzierung nicht zum Spielball eventueller Konjunkturphasen zu machen. Insbesondere die einmalige Erhöhung des Volumens im Jahr 2024
steht natürlich in Gefahr, in einer neuen Regierungskonstellation auf Bundesebene möglichen Sparprogrammen zum Opfer zu fallen. Das darf nicht so kommen.
In diesem Zusammenhang wäre deshalb eine jährliche Dynamisierung ein weit besserer Schritt gewesen und das hätte auch eine bessere Planungssicherheit gegeben.
Für Hamburg als Stadtstaat, aber ebenso für die ostdeutschen Länder steht angesichts der besonderen Herausforderungen beim Erhalt der geschaffenen Studienplätze eine Sonderfinanzierung zur Verfügung. Auch das ist gut und auch da haben Sie gut verhandelt. Das begrüßen wir, da mit diesem Instrument eben Ungleichgewichten oder Sonderstellungen in den Stadtstaaten entgegengewirkt und das ausgeglichen werden kann.
Nun ist allerdings die Wissenschaftsbehörde insgesamt noch gefragt zu erklären, wie sie den möglichen Spielraum nutzen will und in welche Richtung. Während bei der Finanzierung die Gunst der Stunde genutzt wurde, bewegt sich im Strukturellen doch leider viel zu wenig. Immerhin sind wettbewerbliche Vergabeverfahren für die Hochschulpaktmittel früh aus der Diskussion verbannt worden – das finden wir gut, Herr Kruse –, aber die Chance, Anreize bei den Themen gute Arbeit und gute Lehre zu setzen, wurde leider vertan. Hier muss nachgebessert werden, da kann Hamburg mit Landesprogrammen und Regelungen Akzente setzen, und dafür stehen wir ein.
Da wäre dann eben nicht eine Metropolabgabe, sondern die Einführung der Vermögensteuer, Herr Ovens, ein gutes Mittel, um das zu flankieren.
Für die außeruniversitäre Forschung ist ebenfalls ein einigermaßen guter Rahmen für die Zukunft geschaffen worden. Allerdings wurden auch hier strukturelle Reformen, die notwendig sind, nicht angegangen. Das heißt, man hätte diesen Sektor künftig mit den Hochschulen viel besser verzahnen können und man hätte das strukturell anlegen können. Auch das ist nicht angegangen worden, da muss in Zukunft nachgebessert werden.
Dass die Länder wieder an der Finanzierung der außeruniversitären Forschung beteiligt werden, aber zugleich der Qualitätspakt Lehre abgeschmolzen werden soll, ist dagegen ein vollkommen falsches Signal. Nach den Jahren des schnellen Wachstums der Hochschulen wäre nämlich jetzt eine Phase der qualitativen Verbesserung – der qualitativen, nicht nur der quantitativen Verbesserung – von Studium und Lehre insbesondere notwendig.
Es ist ein gravierendes Versäumnis, dass das nicht in die Wege geleitet wurde. Der Qualitätspakt Lehre war schon ein Tropfen auf den heißen Stein, und das, was jetzt beschlossen wurde, ist dann nicht einmal mehr ein Tröpfchen. Das finden wir schade und eine verpasste Chance.
In diesem Sinne ist also bei Weitem nicht alles nur rosarot, sondern es sind lediglich einige der notwendigsten Schritte gemacht worden. Gute Bildung und Wissenschaft, die für alle zugänglich sind, sind zentrale Momente für eine Gesellschaft, in der Würde, Demokratie und Persönlichkeitsentwicklung eine zentrale Rolle spielen und essenziell sind – gerade im Gedenken an den 8. Mai will ich das einmal gesagt haben –, und da müssen wir noch einiges nachbessern, aber erste Schritte sind getan. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In der Tat, der nun abgeschlossene Pakt oder die eigentlich nun abgeschlossenen oder in Aussicht gestellten drei Pakte sind im Grundsatz natürlich ein großer Erfolg für die Wissenschaftslandschaft und für die ganze Hochschullandschaft, natürlich nicht nur in Hamburg, sondern bundesweit. Man kann das im Grunde auch verstehen als einen Einstieg des Bundes mit in die strukturelle Grundversorgung der Universitäten in den Ländern. Das ist aus Sicht der Freien Demokraten ein wichtiger Beitrag auch für Bildungsgerechtigkeit und für die Chancengerechtigkeit in den Bundesländern für Forschung, für Hochschule, für Lehre, damit die Chancen nicht davon abhängen, in welchem Bundesland ich zufällig geboren wurde oder studiere, sondern damit wir in allen deutschen Bundesländern gute Chancen für Bildung, für Hochschule auf den Weg bringen können. Das ist ein gutes Signal.
Herr Dolzer, ich finde es nicht angemessen, dann zu sagen, bei dem Volumen, um das es hier geht, bei dieser gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund und Ländern handle sich nur um ein Tröpfchen. Da müssen Sie sich, glaube ich, noch einmal die Dimension dieses Paktes und auch die Dauer vergegenwärtigen und überlegen,
ob das wirklich nur ein Tröpfchen ist oder nicht vielleicht doch tatsächlich ein wichtiges Standbein für die Grundfinanzierung im Bereich Wissenschaft und Hochschule.
Dennoch muss man natürlich sagen, wo es Licht gibt, gibt es auch viel Schatten, und das ist bei den Vorrednern noch etwas zu kurz gekommen.
Der erste Pakt, dieser Zukunftsvertrag Studium und Lehre, orientiert sich auch in den nächsten Jahren rein an quantitativen Kennzahlen. Das ist bisher noch gar nicht gesagt worden. Es wäre jetzt die Chance gewesen, gerade wenn man diesen Pakt langfristig aufstellt, sich künftig für die Vergabe der Mittel nicht nur an Studierendenzahlen, Absolventenzahlen und Studienanfängern zu orientieren, sondern man hätte an dieser Stelle auch die Chance nutzen können, qualitative Kennzahlen einzuführen. Herr Gögge, Sie haben eben gesagt, das sei jetzt eine Chance, auch für bessere Ar
beitsbedingungen zu sorgen. Warum hat man denn keine Kennzahl zu diesem Messwert in den Vertrag mit aufgenommen? Das wäre doch die Chance gewesen, sich von einer rein quantitativen Betrachtung zu lösen und auch qualitative Kennzahlen einzuführen. Das ist an dieser Stelle versäumt worden, und besonders in diesem Fall ist dann die lange Laufzeit bitter, weil wir frühestens 2027 wohl in die Lage kommen, darüber wieder reden zu können, und das ist nicht gut für die Qualität in diesem Bereich.
Die Gefahr allerdings, Herr Dolzer, die Sie eben aufgemacht haben, dass die einmalige maßgebliche Erhöhung 2024 infrage steht durch eine neue Bundesregierung, dazu würde ich gern, falls es eine zweite Runde gibt, von Ihnen noch einmal wissen, welche Bundesregierung Sie denn im Verdacht haben, demnächst an die Macht zu kommen, die das wieder zurückdrehen könnte.
Also ich glaube, keine der Parteien, die bisher gesprochen haben, steht da in großem Verdacht, diese Geldsummen zurückdrehen zu wollen. Ich weiß nicht, wie DIE LINKE das sieht.
Ja, sagen Sie doch noch einmal, wen Sie damit meinen, wen Sie in Verdacht sehen. Auch DIE LINKE ist vielleicht grundsätzlich nicht im Verdacht, demnächst an der Bundesregierung beteiligt zu sein, Gott sei Dank, aber bei allen anderen Fraktionen bin ich mir sicher, dass die Parteien an der Stelle für Wissenschaft und Forschung ein klares Bekenntnis setzen und dass sie das sicherlich nicht zurückdrehen werden, Herr Dolzer.
Offen bleibt allerdings auch, was Rot und Grün an dieser Stelle mit der freiwilligen Selbstverpflichtung vorhaben. Das wäre vielleicht noch einmal eine Stelle, an der man über diese qualitativen Kennzahlen reden kann. Wenn man das möchte, gibt es jetzt die Gelegenheit, das für sich selbst zu machen. Und wenn wir in Hamburg ständig davon reden, dass wir bundesweit an die Spitze wollen im Bereich Wissenschaft und Forschung, dann machen Sie sich jetzt ehrlich, Frau Senatorin, in dem Bereich freiwillige Selbstverpflichtung, und setzen Sie sich in diesem Bereich Ziele, die Ihren Ambitionen gerecht werden und an denen man Sie dann hinterher auch messen kann.