Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Über Kompromisse hat die Präsidentin in ihrer wunderbaren Rede gerade schon gesprochen, und Kompromisse sind es auch, die in einer Demokratie häufig für Unverständnis und Frustration sorgen, insbesondere, wenn sie zwischen vielen Akteurinnen und Akteuren ausgehandelt werden. Aber am Wochenende haben wir durch die gemeinsame Wissenschaftskonferenz erleben dürfen, dass Kompromisse oft auch große Stunden der föderalen Demokratie sein können.
Die lang andauernden und intensiven Verhandlungen der Wissenschaftsministerinnen und Wissenschaftsminister zu den drei großen Pakten sind nun endlich abgeschlossen, und im Ergebnis wurde ein Paket mit einer Laufzeit bis 2030 geschnürt. Insgesamt werden dringend benötigte 160 Milliarden Euro für unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen bereitgestellt. Im Namen der Fraktionen von GRÜNEN und SPD möchte ich an dieser Stelle Senatorin Fegebank und Senator Dressel danken, die gemeinsam für den Wissenschaftsstandort Hamburg verhandelt und einen langen Atem bewiesen haben. Vielen Dank.
Besonders spannend waren die Verhandlungen zum Hochschulpakt, der im nächsten Jahr ausläuft. Das wichtigste Ergebnis der Einigung ist nach meiner Ansicht die Verstetigung der Finanzierung, denn so können die Hochschulen endlich langfristig und sicher planen, ausreichend Studienplätze bereitstellen, mehr unbefristete Verträge anbieten, attraktive Lehr- und Arbeitsbedingungen schaffen
und für noch mehr herausragende Lehre und Forschung sorgen, und das ist es, was unsere Stadt braucht.
Bund und Länder statten den Nachfolger des Hochschulpakts, den "Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken", zwischen 2021 und 2023 jährlich mit jeweils 1,88 Milliarden Euro und ab 2024 sogar mit 2,05 Milliarden Euro aus. Vereinbart wurde auch, 2027 wieder über notwendige finanzielle Anpassungen zu verhandeln. Durch diese verlässliche Finanzierung können die Hochschulen die Qualität von Studium und Lehre kontinuierlich verbessern.
Ein besonderes Anliegen ist uns, die Lehre an den Hochschulen immer weiter zu verbessern, und genau da zahlt mit bis zu 150 Millionen Euro im Jahr auch das Programm Innovation in der Hochschullehre ein.
Es folgt dem Qualitätspakt Lehre, finanziert wird das Programm mit 110 Millionen Euro vom Bund, ab 2024 steigen dann die Länder mit 40 Millionen Euro pro Jahr ein. Damit werden die Möglichkeiten, hervorragende Fachkräfte auszubilden, noch einmal erheblich verbessert.
Das dritte Ergebnis der Verhandlung ist die Neuauflage des Pakts für Forschung und Innovation. Hier wurden dieses Mal auch Zielvereinbarungen getroffen und ein Controlling vereinbart. Die Budgets der vier großen außeruniversitären Forschungsorganisationen, Helmholtz, Fraunhofer, Leibniz und Max Planck, werden genauso wie die Zuwendung an die Deutsche Forschungsgemeinschaft bis 2025 jedes Jahr um 3 Prozent wachsen. Das ist ein sehr deutliches Signal, dass wir in Deutschland verstanden haben, dass die Zukunft unseres Landes vor allem durch Wissenschaft gestaltet wird.
Mit diesem Ergebnis ist die Grundlage dafür geschaffen, dass Deutschland im Allgemeinen, aber auch Hamburg im Speziellen, hoch attraktive Wissenschaftsstandorte bleiben. Und das ist gut so.
Den meisten von Ihnen wird es klar sein, der neue Pakt ist besonders für Hamburg überaus erfreulich. Unsere außeruniversitären Forschungseinrichtungen können direkt profitieren. So wird die Entwicklung der Science City Bahrenfeld, die aus dem Helmholtz-Zentrum DESY herauswächst, weiterhin befeuert. Auch die Fraunhofer-Strategie kann mit weiterem Schwung fortgeführt werden. Beste Vo
Ich weiß, dass viele an unseren Hochschulen und Forschungseinrichtungen über die erreichten Einigungen erleichtert beziehungsweise erfreut sind. Sie zeigen auch, dass Bund und Länder gemeinsam mit einer dauerhaften Unterstützung der Hochschulen an einem Strang ziehen, und das ist ein wunderbares Signal.
Sicherlich wird gleich noch einmal die Frage aufkommen, warum wir so ein Finanzierungsabkommen zur Aktuellen Stunde anmelden. Kurz gesagt, weil sich hier ein Gedanke bundesweit durchsetzt, den wir in Hamburg längst zur Leitmaxime unserer Koalition erhoben haben. Wissenschaft ist die entscheidende Triebfeder für die künftige gesellschaftliche Entwicklung und auch für den Wohlstand unserer Stadt. Daran müssen und werden wir unsere Politik auch weiterhin ausrichten. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! André Trepoll bemerkte gerade zu Recht, es schien so, als wenn die GRÜNEN gerade die Wissenschaft erfunden hätten. Und tatsächlich sind es schon sehr, sehr wohlige Worte.
Aber nun regen Sie sich nicht gleich auf, geben Sie mir erst einmal ein paar Sekunden. Ich wollte Sie doch gerade loben, Herr Dr. Tjarks.
Und ich finde, das kann man an dieser Stelle auch, denn das, was dieser Senat, ebenso Katharina Fegebank, mit ausgehandelt hat, ist nicht nur gut für Deutschland, es ist vor allem gut für Hamburg. Und das wollen auch wir als CDU-Fraktion gern in diesem Hause ehrlich loben.
Tatsächlich, Kollege Gögge hat es gerade ausgeführt, sind es die drei großen Pakete, wie wir den Hochschulpakt jetzt nennen, Zukunftsvertrag Studium und Lehre, Pakt für Forschung und Innovation und Qualitätspakt Lehre, also sprich Innovation in der Hochschullehre, die sicherlich auch in die doch allzu oft knappen Hamburger Kassen Geld hinein
denn bei allen Verhandlungen, die dieser Senat nun gerade erfolgreich mit den Kollegen aus den anderen Bundesländern vorangebracht hat, überlegen wir doch einmal, wo dieses Land, wo auch dieses Bundesland, unsere Freie und Hansestadt Hamburg, vor gut einem Jahrzehnt stand. Nach jahrzehntelangen tatsächlich eher spärlichen und kleinen Schritten in der Wissenschaft war es doch die CDU, die in Hamburg beispielsweise die Grundlage für die Fraunhofer-Strategie gelegt hat, die wir gestern gerade erst im Wissenschaftsausschuss so ausführlich diskutiert haben.
Wir haben tatsächlich, Sie haben völlig recht, dafür gesorgt, dass die Universität Hamburg, die in dieser Woche ihr Hundertjähriges feiert, zum ersten Mal seit ihrer Gründung in den Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion rückte,
weil wir überlegt haben, was ein geeigneter Standort für eine großartige Universität wäre. Auf die Idee wären Sie gar nicht erst gekommen. Und wir haben im Bund tatsächlich 2005 die Grundlagen gelegt für eine vernünftige zusätzliche Finanzierung der Forschung und Lehre in Deutschland.
Es ist so weit alles gut, wie sich das entwickelt hat. Nur schauen wir einmal, was andere Bundesländer schaffen. Wenn wir schon über Hamburg sprechen, finde ich es immer gut, man blickt einmal ein bisschen über Stade und Pinneberg hinaus und bleibt auch nicht in Ahrensburg hängen, sondern schaut beispielsweise, was die Kollegen, auch mit grüner Beteiligung, in Hessen auf den Weg gebracht haben. Dort haben wir nämlich den Hessischen Hochschulpakt, der zusätzlich die Bundesmittel ergänzt. Schauen wir uns an, was der Freistaat Bayern, nicht zuletzt dank der CSU, in den letzten Jahren und Jahrzehnten auf den Weg gebracht hat, um Wissenschaft, Forschung und Lehre am Standort zu stärken. Und wenn wir dann gucken, was beispielsweise Finanzsenator Dressel
er tritt da in die gleichen Fußstapfen wie sein Vorgänger, der heutige Bürgermeister Dr. Tschentscher – vor einigen Jahren gesagt hat, als er sich einmal in einem Doppelinterview mit Katharina Fegebank dazu äußern musste, ob es denn deutlich mehr Geld für die Wissenschaft geben soll, da sagte er: Na ja, Katharina Fegebank und ich, wir sind zwar gute Freunde, aber ich habe viele gute
Und auch Finanzsenator Dressel sagt am 4. Mai im "Hamburger Abendblatt", man sei doch jetzt schon an die Grenzen des finanziell Machbaren gestoßen. Da sehen wir das Problem: Die SPD ist doch dafür bekannt, dass sie lieber verstaatlicht und enteignet.
Oder aber, um die heutige "Bild"-Zeitung einmal zu erwähnen, wir sehen doch jetzt das nächste Problem: Olaf Scholz fällt auf, dass ihm 100 Milliarden Euro in seiner Finanzierung fehlen. Ich bin sehr gespannt, wie er tatsächlich seine Versprechen – er wollte doch schon die Axt anlegen an das Wissenschaftsressort im Bund – in den nächsten Jahren umsetzen möchte und was vor allem dieser Senat tut, um eigene Akzente zu setzen.
Wir haben gestern im Wissenschaftsausschuss den Vorschlag gemacht, lasst uns doch gerade mit Blick auf den Wohnungsmarkt einen Metropolzuschlag für Studenten einführen. Da sagte die Senatorin zu Recht, das sei ein politischer Vorschlag, darüber müsse man nachdenken, sie sehe da keinen Spielraum. Aber ich kann das auch verstehen, mit diesem Koalitionspartner, der SPD, ist Wissenschaft und Innovation trotz vieler wohliger Worte, die erst Olaf Scholz hier getätigt hat, schwierig.