Keine langen Warteschlangen vor Hamburgs Recyclinghöfen: Öffnungszeiten an Samstagen verlängern – Drs 21/16969 – 7649,
Damit die Integration gelingt – Senat soll Sprachdiplom AvMDual verpflichtend machen und schwachen Schülern Verlängerung ermöglichen – Drs 21/16970 – 7649,
Damit die Integration gelingt – Veranstaltungen zu Werten und Normen als Orientierungshilfe für Flüchtlinge wieder ausweiten – Drs 21/16973 – 7650,
Hamburg muss auf Innovation statt auf Fahrverbote setzen – Luftreinhaltungsanlagen auch in Hamburg testen – Drs 21/16985 – 7650,
Meine Damen und Herren! Ich möchte unsere heutige Sitzung am 8. Mai, dem Tag der Befreiung, gern mit einem Zitat eröffnen:
"Ich sehe, wie die Welt allmählich in eine Wildnis verwandelt wird. Ich höre den nahenden Donner, der auch uns vernichten wird. Ich kann das Leid von Millionen spüren. Und dennoch glaube ich, wenn ich zum Himmel blicke, dass alles in Ordnung gehen und auch diese Grausamkeit ein Ende finden wird, dass wieder Ruhe und Frieden einkehren werden."
Anne Frank schrieb diese Zeilen 1944 in ihrem Versteck vor den Nazis in ihr Tagebuch. Voller Verzweiflung, aber auch mit einer Spur von Hoffnung für eine andere, neue Zukunft. Es sollte noch fast ein Jahr dauern, bis der Zweite Weltkrieg am 8. Mai 1945 sein Ende fand – endlich. In Hamburg hatten die Nazis schon fünf Tage früher vor der britischen Besatzungsmacht kapituliert.
Deutschland lag auch moralisch in Trümmern. An die Verantwortung für die Ermordung von Millionen von Menschen wollte zu diesem Zeitpunkt niemand denken. Die Männer und Frauen, die überlebt hatten, krempelten lieber die Ärmel hoch und bauten das Land Stück für Stück wieder auf.
Und es brauchte noch vier weitere Jahre, bis der Parlamentarische Rat am 8. Mai 1949, also heute vor 70 Jahren, das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland mit großer Mehrheit verabschiedete. Ein demokratischer Aufbruch in die beste aller Richtungen.
Die Hamburgische Bürgerschaft stimmte dem Grundgesetz nach einer, wie es heißt, sehr lebhaften Debatte zu. Und damit galt auch in der Hansestadt Hamburg der Artikel 1:
In diesem ersten Satz steckt die Lehre aus der Nazibarbarei, in der eine Partei ihre menschenfeindlichen Ziele mit großer Beteiligung, unter Applaus und auch mit stiller Zustimmung brutalst umsetzen konnte. Nie wieder sollte es dazu kommen. Nie wieder.
Nun ist unser Grundgesetz 70 Jahre alt, aber von Altersschwäche doch weit entfernt. Wir feiern zu Recht den Eckpfeiler unserer Demokratie, und es ist doch erstaunlich, wie es nach zwölf Jahren Faschismus gelang, ohne große Worte und mit vergleichsweise wenigen Sätzen das Fundament für eine funktionierende Demokratie zu formulieren, das heute noch Bestand hat.
Mit Artikel 20 des Grundgesetzes wird übrigens auch jede Form autoritärer Herrschaft beseitigt. Er legt fest, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und freie Wahlen bestimmen, wer in der Regierung und wer in der Opposition sitzt.
Unsere parlamentarische Demokratie besteht im Kern aus der Suche nach Kompromissen und trägt so seit sieben Jahrzehnten zum Zusammenhalt in unserem Land bei. Sie ermöglicht und sie garantiert uns, dass Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat ist. All dies gilt es weiterhin zu bewahren und zu schützen. Dafür gibt es freie und gerechte Wahlen, und wenn wir am 26. Mai in Hamburg die Mitglieder der Bezirksversammlungen und die Abgeordneten für das Europäische Parlament wählen, entscheiden die Bürgerinnen und Bürger nicht nur, was vor ihrer Haustür passiert, sondern auch, welche Richtung Europa in den kommenden fünf Jahren nimmt. Und gerade mit Blick auf die europäische Geschichte erinnert uns der Europatag, der morgen, am 9. Mai, gefeiert wird, wie verhängnisvoll Nationalismus und Rassismus in zwei Weltkriegen endeten.
Die Europäische Union hat zerstrittene Nationen geeint, hat Grenzen beseitigt, hat gemeinsame Werte zum friedlichen Zusammenleben geschaffen. Und das gilt es gegen aufkommenden Nationalismus, gegen abnehmende Rechtsstaatlichkeit und die Verachtung anderer zu verteidigen für ein freies, geeintes Europa, das aus seiner Geschichte gelernt hat.
Und darin liegt die eigentliche Bedeutung der Europawahlen am 26. Mai. Bei diesen Wahlen kann jede Stimme viel bewirken, und das lehrt uns auch Anne Frank mit Blick auf eine bessere, friedliche Welt. Sie sagte:
"Wie herrlich ist es, dass niemand eine Minute warten braucht, um damit zu beginnen, die Welt langsam zu ändern."
Bevor wir gleich zur Aktuellen Stunde kommen, teile ich Ihnen gern noch mit, dass die Fraktionen übereingekommen sind, TOP 16, das ist der Bericht des Europaausschusses aus Drucksache 21/16958, auf die kommende Sitzung zu vertagen.
Ich rufe das erste Thema auf und erinnere Sie noch einmal daran, dass wir in der ersten Runde jeweils eine Redezeit von fünf Minuten haben, in den folgenden Runden dann drei Minuten. – Das Wort bekommt Herr Gögge für die GRÜNE Fraktion zum ersten Thema.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Über Kompromisse hat die Präsidentin in ihrer wunderbaren Rede gerade schon gesprochen, und Kompromisse sind es auch, die in einer Demokratie häufig für Unverständnis und Frustration sorgen, insbesondere, wenn sie zwischen vielen Akteurinnen und Akteuren ausgehandelt werden. Aber am Wochenende haben wir durch die gemeinsame Wissenschaftskonferenz erleben dürfen, dass Kompromisse oft auch große Stunden der föderalen Demokratie sein können.