Ich hatte gedacht, dass ich im Laufe dieser Debatte noch einen Moment der Erhellung und Erleuchtung bekomme, dass irgendetwas Konkretes gebracht wird. Aber Fakt ist, wenn man sich diesen Antrag anschaut – bei den Wortbeiträgen gab es für mich auch keine neuen Erkenntnisse –, da werden drei Kenngrößen genannt: 10 Prozent Naturschutzgebiete, 18,9 Prozent Landschaftsschutzgebiete, und dann gibt es noch eine Kenngröße zu den Biotopverbunden.
Das Spannende ist, Sie sind jetzt erst dabei, ein Messverfahren, ein Monitoring zu entwickeln, weil Sie teilweise noch gar nicht über die Datengrundlage verfügen. Da frage ich mich, wenn Sie gar nicht genau wissen, worüber Sie reden, wie sind Sie eigentlich zu diesen Kenngrößen gekommen? Das ist doch absurd.
Also insofern die entscheidenden Fragen: Was bedeutet es konkret, welche Flächen sollen geschützt werden und wie wollen Sie überhaupt qualitative Verbesserungen ermitteln, wie definieren Sie das überhaupt? Diese 13 Seiten sind so dünn. Wenn man bedenkt, dass Sie ein Jahr lang Zeit hatten, und das ist das Ergebnis, da muss ich ehrlich sagen, wenn Sie sich jetzt abfeiern, Frau Dr. Schaal, und sagen, das sei ein Riesenmeilenstein in der Geschichte, dann bin ich doch mehr als verwundert.
Dass nun gerade der Schutz von Hamburgs Grün in dieser Stadt nicht in guten Händen ist, zeigt sich auch zum Beispiel am Bezirk Eimsbüttel. Da sind nämlich in den Jahren 2016 bis 2017 über 3 500 Bäume netto verschwunden, so viel zum Thema Leitung einer grünen Behörde. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Im Großen und Ganzen freut es mich doch, dass wir offenbar eine relativ breite Zustimmung zu dem Antrag erfahren können. Die gelinden Nörgeleien von Herrn Jersch nehme ich einmal so als ein "Eigentlich finden wir das gut, aber das können wir so nicht sagen".
heißt doch nicht, dass es nicht gut ist. Frau Oelschläger hätte auch gern zugestimmt, aber sie darf nicht. Insofern sind wir sehr zufrieden.
Wenn es auch von manchem ab und an aus Kalkül übersehen wird, Hamburg ist und bleibt mit dieser Einigung eine grüne Stadt. Und die Einigung mit der Volksinitiative sichert das nicht nur, sondern sie bringt uns tatsächlich ein großes Stück weiter. Ein Drittel der Fläche eines Stadtstaats als qualifizierte Grünflächen, das soll uns einmal einer nachmachen.
Es geht bei all dem in dieser Einigung um Quantität und um Qualität. Das ist schon gesagt worden und es ist sehr wichtig, dass wir uns das immer wieder vor Augen führen. Und da reicht auch nicht die grüne Krawatte, um sich dann als Naturschützer darzustellen, Herr Gamm.
(Beifall bei den GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD – Zuruf von der AfD: Die rote Jacke aber auch nicht!)
Mit der neu geschaffenen Funktion des grünen Koordinators haben wir im Übrigen in der Gestalt des Staatsrats der Umweltbehörde eine Instanz, die darüber wacht, dass dies auch auf abgestimmte Weise geschieht.
Aus all dem folgt, die Stadt hört nicht auf, sich zu entwickeln. Diesen Gedanken möchte ich noch einmal aufgreifen. Wir entwickeln das Grüne Netz, die Landschaftsschutzgebiete, die Parks und die Grünanlagen. Wir entwickeln aber auch den Raum dazwischen, die Siedlungsachsen, die alten und neuen Quartiere, und wir kümmern uns um sinn
volle und zeitgemäße Verkehrsverbindungen. Der Antrag enthält deshalb auch den Auftrag, die Naturqualität außerhalb der Naturschutzgebiete zu verbessern. Und das verbindet sich eben gut mit einem weiteren Auftrag, der Versiegelung der Stadt entgegenzuwirken, denn auch im inneren Bereich müssen wir immer mehr Bodenflächen offenhalten. Und in der Tat, da gibt es bisher noch kein gesichertes Messergebnis, und das sichern wir mit dieser Einigung ebenfalls, dass das endlich einmal eingeführt wird.
Die Einigung mit dem NABU führt noch zu einem weiteren Ergebnis, nämlich zu einer Perspektivveränderung. Wir gehen nicht mehr von den Häusern aus und schauen, wo noch ein Baum hinpasst, sondern wir sehen uns das Grün an und überlegen, ob und wie sich dort Häuser einpassen lassen. Denn je grüner die Stadt ist, je intakter die Stadtnatur, desto bessere Lebensbedingungen bietet sie auch den Menschen, die in ihr leben. Das ist jahrzehntelang vernachlässigt worden. Die Planungen der Nachkriegszeit mit der funktionalen autogerechten Stadt, der strikten Trennung von Wohnen und Arbeiten mit den daraus resultierenden weiten Wegen, all dies passte wunderbar zum Wirtschaftswunder, es hat aber auch die Klimakrise, mit der wir es jetzt zu tun haben, mit ausgelöst. Darum ist es nun dringend an der Zeit, unsere Sicht auf die Stadt zu verändern. Stadt ist eben mehr als eine funktionale Anhäufung von Menschen und Gemäuer, sie sollte, klug geplant, ein Lebensraum sein mit einem angenehmen Umfeld für alle, die sich darin aufhalten, und sie muss, denn das ist eine neue Forderung, klimaresilient sein, das heißt, sie muss den extremen Wetterlagen, mit denen wir es zunehmend zu tun haben werden, standhalten und davor Schutz bieten.
Und da spielt neben den Naturschutzgebieten und den großen Parks auch das kleine Grün dazwischen eine entscheidende Rolle. Straßenbäume, kleine Grünanlagen zwischen den Häusern, grüne Dächer, begrünte Fassaden. Das ist nicht nur etwas fürs Auge, Grün bindet zum Beispiel auch Feinstaub, und das ganz ohne hässliche teure Kisten am Straßenrand mit einem riesigen Energieverbrauch, Herr Kruse. Wo ist er denn überhaupt? Gar nicht da. Grün hält Wasser vor Ort, kühlt an heißen Tagen und bietet Unterschlupf für allerlei Getier. Richtig geplant dient es eben der Artenvielfalt, dem gesamten Ökosystem und auch dem Stadtklima. Eine Stadt, die das leistet, müssen wir jetzt schaffen.
Der Vertrag für Hamburgs Stadtgrün wird dafür die Grundlage legen, und dann legen wir los. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist immer wieder faszinierend, der Premium-Grünerhalt des Umweltsenators in dieser Freien und Hansestadt Hamburg, die guten Grünflächen kommen ins Töpfchen, die schlechten in den B-Plan. Das kann jetzt nicht wirklich das Ziel sein,
Und manches ist Ihnen in der Tat im Verständnis abgegangen. Da gebe ich zu, Herr Kienscherf, das merkt man immer wieder an der Regierungspolitik.
Die von Ihnen beschworenen neuen Grün- und Parkanlagen sind doch nichts anderes als ein Erinnerungswert an die vorher dort unverbaute Fläche, an die Natur,
die dort vorher vorhanden war. Es wird immer Ausnahmen geben, aber im Großen und Ganzen ist es das. Aber es gibt keinen Ausbau da, wo wir bisher
Und ganz klar möchte ich noch einmal sagen, dieser Vertrag ist kein Grünfrieden. Es heißt weiterhin, sich dafür einzusetzen, dass es eine gerechte Verteilung von Grün in dieser Stadt gibt, dass die Stadt grün bleibt, und dafür einzutreten, dass die Versiegelung nicht überhandnimmt, und zwar Baggerloch für Baggerloch. Das sage ich Ihnen ganz klar.
(Beifall bei der LINKEN – Dr. Monika Schaal SPD: Dann wissen wir ja, wer den Woh- nungsbau verhindert hat!)
Ich weiß, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den GRÜNEN, Ihre Nerven sind gereizt. Ich sehe das bei mir im Bezirk an Oberbillwerder, und ich kann nur sagen, Frau Schaal, wer hier spaltet, wer hier giftet gegen Bürgerinnen und Bürger und gegen andere in der Politik, das ist die Regierungskoalition, das ist Ihre Politik. Ich sage an dieser Stelle noch einmal ganz klar, Sie wollen keinen Dialog, weder mit den Bürgerinnen und Bür
gern noch mit den Bezirksversammlungen, an denen vorbei Sie diesen Vertrag durchprügeln werden. Das ist undemokratisch.
Wir können streiten über grüner als grün, wichtig ist, dass das Grün erhalten wird. Der Vertrag ist insofern eine gute Grundlage, so leerformelhaft er manchmal daherkommt, aber bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und GRÜNEN, giften Sie sich nicht mehr durch die Stadt, hören Sie auf zu spalten. – Danke.